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Eröffnung der 107. Landtagssitzung
Im Entwurf des Ersten Medienänderungsstaatsvertrags geht es unter anderem um die Neufestsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags sowie Anpassungen der Verteilung der Rundfunkbeitragsmittel und im ARD-Finanzausgleich. Die Landesregierung bringt den auf dem gemeinsamen Staatsvertrag der sechzehn Bundesländer basierenden Gesetzentwurf in den Landtag ein.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6252 wird in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien überwiesen.
zusätzliche Aufnahme in die TO - vorbehaltlich der Zustimmung des Plenums -
Die Landesregierung brachte im Juli 2020 einen Gesetzentwurf in den Landtag ein, durch den der Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland auf den parlamentarischen Weg in Sachsen-Anhalt gebracht werden soll. Dieser Medienstaatsvertrag soll den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Damit will der deutsche Mediengesetzgeber auf einige grundlegende Veränderungen der Medienlandschaft reagieren und Rechtsrahmen der bisher vor allem rundfunkrechtlichen Staatsverträge weiterentwickeln. Der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6564 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit ihrer Großen Anfrage „Öffentlicher Nahverkehr für alle – Nutzungshindernisse abbauen, Mobilität ermöglichen“ wandte sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Februar 2020 an die Landesregierung. Da Sachsen-Anhalt in besonderem Maße vom demografischen Wandel betroffen sei, dürfe die Frage nach der Mobilität älterer Menschen und damit die des barrierefreien Zugriffs auf öffentliche Verkehrsmittel nicht vernachlässigt werden. Die Antworten der Landesregierung liegen nun vor und sollen im Plenum diskutiert werden.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
Wie in jedem Sitzungsmonat haben die Abgeordneten des Landtags von Sachsen-Anhalt auch im September die Möglichkeit, sich mit ihren Fragen direkt an die Minister/innen der Landesregierung zu wenden.
Ergebnis
Die Befragung der Landesregierung wird durchgeführt.
Im April 2020 wandte sich die AfD-Fraktion mit einer Großen Anfrage an die Landesregierung, mit der sie Informationen über den Ausbruch der Vogelgrippe in Sachsen-Anhalt im Monat zuvor einholen wollte. Mehrere Tausend Tiere hatten in diesem Zusammenhang getötet werden müssen. Die Antwort der Landesregierung zur Großen Anfrage liegt nun vor und kann im Parlament erörtert werden.
Ergebnis
Die Aussprache zur Großen Anfrage wird durchgeführt. Beschlüsse zur Sache werden gemäß § 43 (6) GO.LT nicht gefasst.
Die AfD-Fraktion hält das „Gesellschaftsexperiment Inklusion“ für „auf ganzer Linie gescheitert“. Kinder mit Behinderung(en) würden dadurch nicht besser gefördert, während der inklusive Unterricht Lehrer und Schüler sogar noch in besonderer Weise belaste. Aufgrund dieser Überlegungen brachte die AfD-Fraktion im Juli 2020 einen Gesetzentwurf ein, um das Schulgesetz des Landes zu ändern. Ziel sei, „die Inklusion aus dem Schulgesetz zu streichen“. Da dieser nicht auf Zustimmung hoffen durfte, wurde er nicht in die Ausschüsse überwiesen. Jetzt kommt es zur debattenlosen Zweiten Beratung.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6219 wird abgelehnt.
Das von der Landesregierung im Mai 2020 vorgelegte Artikelgesetz dient der Umsetzung einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen im Landesrecht von Sachsen-Anhalt und der Durchführung der EU-Verordnung 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6525 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Der im Januar 2019 von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf soll nach dem Wirksamwerden der EU-Datenschutz-Grundverordnung das bereichsspezifische Datenschutzrecht, insbesondere im Verantwortungsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport, an die Datenschutz-Grundverordnung anpassen und das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (DSG LSA) ablösen. Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung empfiehlt dem Landtag, den bearbeiteten Gesetzentwurf anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6526 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit dem Zensusgesetz 2021 vom 26. November 2019 hat der Bundesgesetzgeber die Durchführung einer Bevölkerungs-, Gebäude- und Wohnungszählung im Jahr 2021 angeordnet. Hierin überlässt er den Landesgesetzgebern die Einrichtung von Erhebungsstellen und das Nähere zur Organisation der einzelnen im Rahmen des Zensus 2021 vorzunehmenden Erhebungen. Mit dem von der Landesregierung im Februar 2020 eingebrachten Zensusausführungsgesetz sollen die ergänzenden Regelungen in Sachsen-Anhalt getroffen werden. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt, die Artikel des Gesetzentwurfs separat weiterzuberaten.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6528 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit dem Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist mit dem 1. Januar 2020 die bisherige Begrenzung der Anzahl möglicher Sportwettkonzessionen aufgehoben worden. Dadurch kann das zuständige Land Hessen im ländereinheitlichen Verfahren jetzt grundsätzlich allen Antragstellern, die die Voraussetzungen erfüllen, Sportwettkonzessionen erteilen. Dies verlangt die Anpassung des Glücksspielgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt, für die die Landesregierung nun einen Gesetzentwurf vorlegt. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in leicht veränderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6529 wird zugestimmt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit einem Gesetzentwurf für die Stärkung des Ehrenamts ein. Eine genaue Definition des „Ehrenamts“, verbunden mit dem Abbau und der Beseitigung von Hindernissen und Erschwernissen für die Aufnahme ehrenamtlicher Tätigkeit, soll die Engagement-Bereitschaft jeder/jedes Einzelnen bestärken. Ein Landesfonds soll zur finanziellen Absicherung von verbandlichen wie auch informellen, nicht verbandlich organisierten Engagement-Aktivitäten beitragen.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6360 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration (federführend) sowie in die Ausschüsse für Inneres und Sport, für Finanzen, für Bildung und Kultur und für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, für Landesentwicklung und Verkehr und für Umwelt und Energie (mitberatend) überwiesen.
Die AfD-Fraktion setzte sich im Juni 2020 mit einem Antrag dafür ein, die Änderung der Bußgeldkatalog-Verordnung für den Straßenverkehr vom 20. April 2020 außer Kraft zu setzen. Die Neuregelungen spiegelten in keiner Weise Erkenntnisse über tatsächliche Gefahrenlagen im Straßenverkehr wider. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr empfiehlt dem Landtag, den Antrag für erledigt zu erklären, weil der Bußgeldkatalog nicht in Kraft getreten ist.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6530 wird zugestimmt.
Für die Träger der Kitas sei der coronabedingte eingeschränkte Regelbetrieb mit einem erheblichen Aufwand verbunden, erkannte die Fraktion DIE LINKE im Juni 2020. Per Antrag sollte unter anderem geregelt werden, dass Eltern die Differenz der Kita-Gebühren rückerstattet wird, wenn von der Kita nicht die vollbezahlte Betreuungszeit erbracht werden konnte. Die hohe finanzielle Mehrbelastung für Kitas sollte ebenfalls vom Land ausgeglichen werden. Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat eine Beschlussempfehlung erarbeitet, in der Wege der Kostenübernahme durch das Land aufgezeigt werden.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6549 wird mehrheitlich gefolgt.
Der Ausschuss für Petitionen empfiehlt dem Landtag, die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen mit Bescheid an die Petenten für erledigt zu erklären. Im Bearbeitungszeitraum vom 1. Dezember 2019 bis 31. Mai 2020 haben den Ausschuss 297 neue Petitionen erreicht; Spitzenreiter waren hier die Bereiche Inneres (82), Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (37) sowie Gesundheit und Soziales (36). Im selben Zeitraum wurden 180 Petitionen abschließend behandelt; ganz vorn dabei waren hier ebenfalls die Bereiche Wohnungswesen, Städtebau und Verkehr (40), Inneres (35) sowie Gesundheit und Soziales (23).
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6554 wird zugestimmt. Die in den Anlagen 1 bis 14 aufgeführten Petitionen sind damit mit Bescheid an die Petenten für erledigt erklärt. Der Landtag nimmt die Anlagen 15 und 16 zur Kenntnis.
Eröffnung der 108. Landtagssitzung
a) Die Behandlung der Volksinitiative „FAIRE STRASSE – gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt“ durch den Landtag von Sachsen-Anhalt wurde von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch geprüft; sie hat entschieden, dass der Antrag die Voraussetzungen des Volksabstimmungsgesetzes erfüllt. Somit wird es im Plenum zur Aussprache über das Anliegen der Volksinitiative kommen. Einer Vertrauensperson wird hierfür Rederecht vor dem Parlament eingeräumt. Die Volksinitiative will erreichen, dass Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft und bereits erhobene Gebühren zurückgezahlt werden.
b) Die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag ein. Es soll mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Dies hat zur Folge, dass ab dem 1. Januar 2020 keine Straßenausbaubeiträge, bei denen die Beitragspflicht nach dem 31. Dezember 2019 entstanden wäre, mehr erhoben werden dürfen. Für alle Straßenausbaumaßnahmen, bei denen die Beitragspflicht bis einschließlich 31. Dezember 2019 entstanden ist, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Für zukünftige Baumaßnahmen sollen die Gemeinden ab dem Jahr 2022 einen Mehrbelastungsausgleich in Höhe von jährlich 15 Millionen Euro für entgangene Straßenausbaubeiträge erhalten.
Ergebnis
zu a) Die Volksinitiative ist mit Abschluss der ersten Beratung in den Ausschuss für Petitionen überwiesen.
zu b) Der Gesetzentwurf Drs. 7/6552 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Finanzen (mitberatend) überwiesen.
Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung dient vornehmlich der Anpassung des Kirchensteuergesetzes an die seit den letzten Bearbeitungen eingetretenen bundesrechtlichen Änderungen. Des Weiteren soll mit dem Gesetzentwurf eine von den obersten Finanzbehörden der Länder und Vertretern der Kirchen initiierte Harmonisierung der Kirchensteuergesetze der Bundesländer bei der Mindestbetragskirchensteuer umgesetzt werden.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6380 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Die Corona-Pandemie betrifft die Haushalte der Gemeinden unmittelbar. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Eckpunktepapiers „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ beschlossen, mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen – gemeinsam mit den Ländern – pauschal auszugleichen. Für die Bereitstellung der teilhaften Finanzierung durch das Land bedarf es dieser gesetzlichen Regelung.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6524 wird in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Die Fraktion DIE LINKE setzt sich mit ihrem Antrag für die Einrichtung eines Landesbeirats für Brandschutz, Allgemeine Hilfen und Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt bis zum 31. Dezember 2020 ein. Der Landesbeirat soll die Interessen und Anforderungen der am Brand- und Katastrophenschutz beteiligten Institutionen zusammenzuführen und das Ministerium für Inneres und Sport sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration in allen Fragen und Entscheidungen des Brand- und Katastrophenschutzes sowie zu allgemeinen Hilfen beraten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6501 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Aufgrund gerichtlicher Entscheidungen bestünden erhebliche Unsicherheiten im Hinblick auf kommunale Verkehrssicherungspflichten bei der Ausgestaltung und Beurteilung öffentlicher Badestellen, konstatiert die Fraktion DIE LINKE. Deshalb soll die Landesregierung aufgefordert werden, ein Badesicherheitsgesetz nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins zu erlassen. Der Gesetzentwurf soll noch in diesem Jahr eingebracht werden und rechtzeitig zur Badesaison 2021 in Kraft treten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6535 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Internationalen Gremien zufolge sei „Racial Profiling“ seit Jahrzehnten Realität in der Bundesrepublik Deutschland und in Sachsen-Anhalt, erklärt die Fraktion DIE LINKE. Auf Basis ihres Antrags soll die Landesregierung aufgefordert werden, sich gegenüber Bund und Ländern für eine gemeinsame, unabhängig und wissenschaftlich erstellte Studie zu Racial Profiling einzusetzen, welche die Praxis der Polizeien in Bund und Ländern untersucht. Die Studie soll konkrete Hinweise für die Praxis zu erarbeiten, wie Racial Profiling abgestellt und Diskriminierung durch die Polizei abgebaut werden können.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6534 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen.
Die klinische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Sachsen-Anhalt – insbesondere im ländlichen Raum – gerate zunehmend in eine deutliche Schieflage, moniert die Fraktion DIE LINKE. Auf Basis eines Antrags soll sich die Landesregierung auf Bundesebene unter anderem für die Abkehr vom DRG-System und die Entwicklung eines Finanzierungsmodells für Kinderkliniken einsetzen, das die Zukunft der klinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen sicherstellt. Zudem soll die Landesregierung Bundesratsinitiativen einzelner Länder unterstützen, die die sichere Ausfinanzierung von Kinderkliniken fordern.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6536 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/6569 beschlossen.
Auf Basis eines Antrags der AfD-Fraktion soll die Landesregierung aufgefordert werden, im Bundesrat „jede künftige Regelung, die Verkehrsverbote für Krafträder an Sonn- und Feiertagen vorsieht, abzulehnen“. Dem vorausgegangen seien Überlegungen der Bundesregierung, „zeitlich beschränkte Verkehrsverbote [für Motorräder] an Sonn- und Feiertagen zu ermöglichen“. Die Freiheitsrechte von Kraftradfahrern würden für die absehbare Reduktion von Lärmemissionen unverhältnismäßig eingeschränkt, befindet die AfD-Fraktion.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6539 wird in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr (federführend) sowie in den Ausschuss für Inneres und Sport (mitberatend) überwiesen.
Der Antrag „Verfassungsauftrag wahrnehmen – Staatskirchenleistungen ablösen“ (Drs. 7/4774) war von der Fraktion DIE LINKE bereits im August 2019 eingebracht worden. Er wurde in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen. Trotz seiner Befassung mit dem Antrag am 6. Dezember 2019 liegt dem Landtag zu diesem Beratungsgegenstand bislang jedoch noch keine Beschlussempfehlung des Ausschusses vor. Die Fraktion DIE LINKE macht deshalb von ihrem Recht Gebrauch, die Abgabe eines Berichts über den Stand der Ausschussberatungen zu verlangen.
Ergebnis
Dem Berichterstattungsverlangen wurde entsprochen. Beschlüsse zur Sache werden nicht gefasst.
Die AfD-Fraktion möchte die „Strompreisexplosion stoppen“ und daher die EEG-Umlage abschaffen. Die Landesregierung soll sich auf Basis des AfD-Antrags im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Ökostromproduktion nicht mehr per EEG-Umlage über die Stromrechnung subventioniert werde, dass das vollständige Auslaufen bislang vereinbarter Subventionen für erneuerbare Energien umgehend in Gang gesetzt werde und dass keine neuen Subventionen für die Ökostromproduktion zugesagt werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6540 sowie der Alternativantrag Drs. 7/6565 werden in den Ausschuss für Umwelt und Energie (federführend) und in den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung (mitberatend) überwiesen.
Laut Auskunft des Deutschen Schülerportals seien 60 Prozent aller Schüler am Ende der vierten Klasse noch Nichtschwimmer, kritisiert die AfD-Fraktion. Per Antrag soll die Landesregierung dafür Sorge tragen, dass Schwimmunterricht im Umfang von einer Stunde pro Woche nicht nur wie bislang während eines, sondern während mindestens dreier Grundschuljahre stattfindet und dass jedem Kita-Kind ab vier Jahren die Möglichkeit geboten wird, kostenfrei einen Schwimmkurs zu besuchen, der auf den Erwerb des Seepferdchens abzielt.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6541 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/6577 beschlossen.
Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag, dass auch jene Eltern, deren Kinder sich im Mai 2020 in Betreuung befanden, von der Entrichtung des Elternbeitrags befreit werden bzw. dass der bereits entrichtete Beitrag rückerstattet wird. Bei Eltern, deren Kinder sich im Mai 2020 bereits wieder in Betreuung befunden hätten, habe es sich zumeist um Personen in systemrelevanten Berufen bzw. Funktionen gehandelt. Diese Eltern dürften für ihren Einsatz zu Beginn der Corona-Krise nicht bestraft werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6542 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/6566 beschlossen.
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung auf die Bundesregierung einwirken, den aktuell vorliegenden Kompromissvorschlag des Europäischen Rats zum sogenannten EU-Aufbauplan aufzukündigen und der Vergemeinschaftung von Schulden, der Erhöhung der Eigenmittelobergrenze, der Ermächtigung der EU-Kommission zur Schuldenaufnahme und zur Erhebung neuer Eigenmittel auf EU-Ebene eine klare Absage zu erteilen.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6543 wird abgelehnt.
Kindern und Jugendlichen, die in stationären Einrichtungen – bspw. einem Heim oder betreuten Wohnformen – untergebracht sind, steht gemäß SGB VIII ein Barbetrag zur persönlichen Verwendung zu, erinnert die Fraktion DIE LINKE. In ihrem Antrag setzt sie sich dafür ein, die Barbeträge für minderjährige Kinder und Jugendliche auf Basis der Position der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege vom 6. Juli 2020 anzupassen und zu dynamisieren.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6550 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Eröffnung der 109. Landtagssitzung
a) Die juristische Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh ist abgeschlossen, alle polizeilichen Maßnahmen gegen ihn waren nach Sichtung der Akten rechtswidrig. Die Sonderberater des Landtags sind zu diesem Schluss gekommen. Mit ihrem Antrag wollen die Fraktionen von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür Sorge tragen, dass der Landtag alles im Rahmen seiner Möglichkeiten Stehende tun werde, um die Empfehlungen der Berater umzusetzen, damit es nie wieder zu einem solchen Unglück kommen könne.
b) Auch nach der Vorlage des Berichts der vom Landtag beauftragten Berater sollte nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE kein Schlussstrich unter die parlamentarische Aufarbeitung der Todesumstände von Oury Jalloh gezogen werden. Entscheidende Schritte der Aufarbeitung könnten nur noch mittels eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vollzogen werden. Die Fraktion DIE LINKE wirbt dafür, den Abgeordneten der 8. Wahlperiode zu empfehlen, unmittelbar zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen solchen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Ergebnis
zu a) Dem Antrag Drs. 7/6553 wird mit mündlich vorgetragenen Änderungen zugestimmt.
zu b) Der Antrag Drs. 7/6533 wird abgelehnt.
d6553ran.pdf (PDF, 89 KByte) d6533dan.pdf (PDF, 94 KByte)
Eine wissenschaftliche Grundlage, auf welche sich die Entscheidung der Landesregierung, eine Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtend einzuführen, stützt, gebe es laut Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6383) nicht. Daher will die AfD-Fraktion mit einem Antrag erreichen, dass die Landesregierung die in der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung vorgeschriebene Verbindlichkeit der Mund-Nasen-Bedeckung in eine Freiwilligkeit abwandle.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6545 wird abgelehnt.
Mit einem Artikelgesetz möchte die Fraktion DIE LINKE sowohl die Landesverfassung als auch das Wahlgesetz und das Kommunalverfassungsgesetz des Landes ändern. Da junge Menschen am politischen Geschehen des Landes interessiert und vielfältig darin involviert seien, spricht sich die Fraktion in ihrem Gesetzentwurf für die „überfällige Herabsetzung des Wahlalters für Landtags- und Kommunalwahlen vom 18. Lebensjahr auf das 14. Lebensjahr für Sachsen-Anhalt“ aus.
Ergebnis
Der Gesetzentwurf Drs. 7/6532 wird in den Ausschuss für Inneres und Sport (federführend) sowie in den Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung (mitberatend) überwiesen.
Mit dem PsychKG LSA vom November 2019 sollen die Rahmenbedingungen für eine effiziente gemeindenahe, vernetzte, personenzentrierte und bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung sichergestellt werden. Aus diesem Grund werde bei der Neufassung des Gesetzes durch die Landesregierung großer Wert auf die Koordination der Versorgungsangebote untereinander gelegt. Der Ausschuss Arbeit, Soziales und Integration empfiehlt dem Landtag, den Gesetzentwurf in geänderter Fassung anzunehmen.
Ergebnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6551 wird mehrheitlich gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Mit dem im Februar 2020 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Verfassungsschutzes und der Sicherheitsüberprüfung im Land Sachsen-Anhalt soll der im Jahr 2012 begonnene Reformprozess im Verfassungsschutz fortgeführt werden. Gesetzgeberische Maßnahmen zur Reform des Verfassungsschutzes beim Bund und in den Ländern seien unverzichtbar, so die Landesregierung. Der Ausschuss für Inneres und Sport empfiehlt dem Landtag, den genannten Gesetzentwurf in bearbeiteter Fassung anzunehmen.
Ergbnis
Der Beschlussempfehlung Drs. 7/6527 wird gefolgt. Das Gesetz ist damit beschlossen.
Die AfD-Fraktion will mit ihrem Antrag eine Überprüfung der Eignung des Geländes um die Deponie DK II Roitzsch für den geplanten Deponieaus- und -neubau erreichen. Sie vermutet eine Störung der geologischen und hydrologischen Verhältnisse im Untergrund und hält das Areal deshalb nicht für deponietauglich. Über die vorgenommenen Maßnahmen soll die Landesregierung regelmäßig im Ausschuss für Umwelt und Energie berichten.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6544 sowie der Alternativantrag Drs. 7/6567 werden in den Ausschuss für Umwelt und Energie überwiesen.
Eine zeitnahe gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen müsse auch im ländlichen Raum sichergestellt sein, um alle Regionen des Landes nachhaltig attraktiv für Familien zu gestalten, konstatiert die AfD-Fraktion. Daher soll die Landesregierung per Antrag die notwendigen Maßnahmen zum Erhalt der Kliniklandschaft und zur Umsetzung des Krankenhausplans unabhängig von weiteren Gutachten treffen. Insbesondere das Altmark-Klinikum Gardelegen solle durch notwendige Maßnahmen auf der Suche nach Fachärzten zur langfristigen Betreibung der Stationen unterstützt werden.
Ergebnis
Der Antrag Drs. 7/6546 wird in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen.
Schlussbemerkungen
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind damit am Ende der 52. Sitzungsperiode des Landtages angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 53. Sitzungsperiode für den 15. und 16. Oktober 2020 ein. Ich wünsche allen ein gutes Wochenende.