Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mir ist auf die Frage von - ich weiß es jetzt nicht mehr genau - Herrn Knöchel oder Herrn Gallert hinsichtlich der Verwendung der pauschalen Krankenhausinvestitionsmittel Folgendes mitgeteilt worden - daran können Sie mal sehen, dass ich zumindest so viele Mitarbeiter habe, dass sie während der Landtagssitzung aufpassen und insbesondere auf meine Aussagen aufpassen  :

Nach Rücksprache der Staatssekretärin bei Frau Dr. Willer wird die Verwendung der pauschalen Krankenhausinvestitionsmittel im Landesverwaltungsamt im Rahmen einer einfachen Verwendungsnachweisprüfung geprüft. Wenn also KMG keinen Nachweis erbringen kann, dann können die pauschalen Investitionsmittel zurückgeführt werden. Es gibt also eine einfache Verwendungsnachweisprüfung. Da ich vorhin gesagt habe, dass es nicht so ist, war es mir wichtig, das hier noch mal richtigzustellen.