Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir haben hierzu eine Beratung ohne Debatte vereinbart. Aber ich habe zum einen einen Redebedarf für die Fraktion der AfD von Herrn Schmidt registriert. Zum anderen habe ich eben noch eine Wortmeldung von Herrn Erben bekommen, der mir gesagt hat, er will etwas zu diesem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sagen, was mit der Beschlussempfehlung an sich erst mal noch gar nichts zu tun hat. Ich würde es so machen, dass ich Herrn Schmidt zu Anfang drannehme.

(Zuruf)

- Gut, Herr Erben. Dann machen wir es heute mal so. Herr Erben, Sie haben das Wort. Sie haben, wie es immer ist, wenn keine Debatte vereinbart worden ist, drei Minuten.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident, vielen Dank. Die drei Minuten brauche ich nicht. - Wie es immer so ist: Es gibt Rechtsvorschriften, die lange Bestand haben, und das ist offensichtlich beim Beflaggungserlass des Ministers Hövelmann aus dem Jahre 2007 der Fall gewesen. Damals gab es noch eine Landesdienstflagge und eine Landesfahne. Diese Unterscheidung haben wir im Jahr 2017 aufgegeben. Insofern finde ich es erst einmal gut, dass der Bildungsausschuss diesen Flaggenerlass aus dem Jahr 2007 zur Grundlage seiner Entscheidung gemacht hat. Ich empfehle aber   das ist der Inhalt des Änderungsantrags  , den Begriff der Landesdienstflagge zu streichen, weil es die seit 2017 nicht mehr gibt. - Herzlichen Dank.

(Beifall)