Henriette Quade (DIE LINKE):

Dann möchte ich meine Frage stellen. - Am Montag überraschte ein Artikel des „Spiegel“ den Landtag und die Öffentlichkeit. Ich frage Frau Ministerin Keding, wann und wie sie das erste Mal von dem verfassungsrechtlichen Problem, das Staatssekretär Molkenbur in Bezug auf die Akten zu Oury Jalloh und die Gespräche von Sachverständigen sieht, erfahren hat.

(Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin Keding,

(Zurufe)

Sie haben jetzt das Wort.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich kann jetzt nicht sagen, wann ich das erste Mal davon gehört habe, weil dabei mehrere Entwicklungsdinge durcheinandergehen. Wir haben im Zusammenhang mit dem Einsetzungsbeschluss schon einmal sehr ausführlich darüber diskutiert, inwieweit wir Akten aus Strafverfahren, aus abgeschlossenen Ermittlungsverfahren, vorlegen können und müssen. Wir haben dann eine vollumfängliche Aktenvorlage an den Rechtsausschuss veranlasst. In diesem Zusammenhang sind, glaube ich, schon einmal sehr intensiv verfassungsrechtliche Fragen erörtert worden.

Es ist weiterhin darüber diskutiert worden, inwieweit der Rechtsausschuss seine Befugnisse an Berater delegieren, also übertragen kann. Das ist vor zwei Jahren schon einmal diskutiert worden. Insofern sind immer verfassungsrechtliche Aspekte dabei gewesen. Man hat das nach meiner Erinnerung dahinstehen lassen, weil man auch nicht wusste, wie das konkret ausgestaltet werden sollte, mit welchen Menschen man sprechen wollte.

Es hat sich dann     Ach Gott, wann hat sich Herr Montag     Er hat sich Ende oder Mitte des Monats Juni - es kann auch Ende Mai gewesen sein; das weiß ich nicht - an den alten Staatssekretär gewandt mit der Bitte um Erteilung von Aussagegenehmigungen. Durch Herrn Staatssekretär a. D. Böning wurde für den Generalstaatsanwalt a. D. eine Aussagegenehmigung, für die wir als Ministerium direkt zuständig sind, zur Aussage vor dem Rechtsausschuss erteilt.

Wir haben die Dienstvorgesetzten angeschrieben mit der Bitte, für ihre Richter und Staatsanwälte zu prüfen, ob eine entsprechende Aussagegenehmigung erteilt werden kann. Von beiden Dienstvorgesetzten, sowohl dem der Richter als auch dem der Staatsanwälte - es sollten zwei Richter und fünf Staatsanwälte befragt werden -wurde erklärt, dass sie keinen Raum für eine Aussagegenehmigung sähen, und zwar wegen des Beweisthemas, wegen Artikel 53 der Landesverfassung, der Vorschriften der Strafprozessordnung und der RiStBV.

Wir haben geprüft, wie wir in irgendeiner Form dem Auskunftsverlangen sowie - das ist mir besonders wichtig - dem Informationsanspruch des Landtages und seiner Mitglieder gerecht werden können. Wir haben im Ergebnis gesagt: Wenn im Rahmen des Rechtsausschusses gefragt und das dort durch die Berater gemacht wird oder möglicherweise auch aus Teilen des Ausschusses, aber im Beisein von Landtagsabgeordneten Fragen an die Landesregierung gestellt werden, dann wäre eine Weiterleitung der Fragen an die Richter und Staatsanwälte und auch eine Beantwortung möglich; denn allein die Weiterleitung kann als konkludente Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen, erscheinen.

Wir wissen aber auch, dass es sich um strafrechtliche Ermittlungsverfahren handelt, bei den Richtern - ich nehme an, dass das Gegenstand sein wird - um gerichtliche Verfahren, die anderen Kriterien als Verwaltungsakten gehorchen und dass die Richter und Staatsanwälte jeweils sehen müssen, inwieweit sie zur Beantwortung der Fragen beitragen können.

Ich will alles dafür tun, dass eine Beantwortung der Fragen möglich ist und dass diese Möglichkeit wahrgenommen werden kann. Aber ich kann mich nicht außerhalb der geltenden Gesetze stellen. Dabei sind neben der Landesverfassung die Strafprozessordnung und letztlich die RiStBV zu beachten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die Stunde ist vorbei. Ich habe die Frage noch beantworten lassen. Die Zeit ist aber schon überzogen worden.

Jetzt stelle ich die Frage an das Plenum: Wollen wir die Stunde verlängern?

(Zurufe)

- Ich höre mehrfach Nein. Damit ist die Befragung der Landesregierung leider zu Ende. - Vielen Dank.