Tagesordnungspunkt 1

Befragung der Landesregierung gemäß § 45a GO.LT



Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die Befragung der Landesregierung entsprechend der Regelung in § 45a unserer Geschäftsordnung und blicke in die Reihen der CDU-Fraktion. - Herr Abg. Thomas, bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren. Es gibt Themen, die bewegen einen Landtag ein halbes Jahr lang. Es gibt Themen, die bewegen einen Landtag eine Legislaturperiode lang. Und es gibt Themen, die bewegen uns über mehrere Legislaturperioden hinweg und werden auch über diese Zeiträume weiter qualifiziert. Ein solches Thema, das uns hier im Hohen Haus seit vielen Jahren beschäftigt, ist die Deponie Brüchau, die Schlammdeponie, die wir dort haben. Wir haben uns dazu auch hier mit einem Landtagsbeschluss entsprechend verständigt.

Wir hatten allerdings in der jüngsten Sitzung des Wirtschaftsausschusses eine Anhörung zu diesem Thema und einen Vertreter der Landesregierung zu Gast, der den Eindruck erweckte, und zwar nicht nur bei mir, sondern auch bei anderen Ausschussmitgliedern, dass das Thema in den Augen der Landesregierung scheinbar nicht die Rolle spielt wie in den Augen der Parlamentarier. Es wurde uns erzählt, dass die Giftschlammdeponie in Brüchau, wenn man einmal die Altlasten betrachtet, eher nachrangig ist, also nicht unter den wichtigsten zehn oder schlimmsten 20, sondern man würde es womöglich erst unter der Nr. 100 einsortieren. Man unterstellt uns damit direkt, wir würden uns hier im Hohen Haus stundenlang und sehr akribisch mit nachrangigen Problemen auseinandersetzen.

Ich frage deswegen die Landesregierung, insbesondere den Bereich Umweltministerium, weil der Staatssekretär da war, der uns - ich verkneife es mir, das Wort zu sagen - diese Sachen erzählt hat, ob das auch der Standpunkt der gesamten Landesregierung ist oder ob es an diesem Tag einfach nur ein schlechter Tag eines Herrn aus dem Hause des MULE war. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Thomas. - Jetzt schaue ich in die Reihen der Landesregierung. Frau Ministerin Dalbert, Sie haben jetzt das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, ich habe es nicht falsch interpretiert, dass sich die Frage an mich gerichtet hat. Insofern werde ich gerne Rede und Antwort stehen und noch einmal deutlich klarstellen, was ich im Übrigen auch gegenüber den Ausschussmitgliedern und dem Ausschussvorsitzenden klargestellt habe. Ich bedauere sehr, dass in der Anhörung oder in dem Gespräch im Wirtschaftsausschuss Eindrücke entstanden sind, die nicht hätten entstehen sollen.

Es ist ganz klar, der Landtag hat sich dafür entschieden, dass die BA Brüchau ausgekoffert und das Deponat woandershin verbracht werden soll. Der zuständige Minister, der geschätzte Kollege Armin Willingmann, hat sich auch diesbezüglich positioniert. Insofern ist das Ergebnis völlig klar.

Es ist auch völlig klar, dass alle Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt das Recht haben, dass sich die Landesregierung um ihre Sorgen kümmert. Dass dort, in Brüchau und um Brüchau herum, eine große Sorge besteht, was die BA Brüchau betrifft und den weiteren Umgang mit der BA Brüchau, ist auch klar. Insofern ist es in diesem Sinne natürlich kein nachrangiges Problem.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt habe ich drei Wortmeldungen. - Herr Abg. Lieschke als Erster. Sie haben das Wort, bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Werte Frau Dalbert! Als Mitglied des Wirtschaftsausschusses habe ich Ihr Schreiben - ich glaube, wir haben es gestern erhalten - zur Kenntnis genommen. Auf Seite 1 klang es ein bisschen wie ein Entschuldigungsschreiben, dass Sie der Meinung des Staatssekretärs nicht zustimmen. Im zweiten Teil war es eine komplette Rechtfertigung, dass alles, was er gesagt hat, korrekt ist.

Der Staatssekretär sagte aber auch, die Grube ist undicht - das ist mittlerweile bewiesen  , aber es ist nicht so schlimm, weil diese Gruben sowieso immer undicht sind und eine Gefährdung für die Bevölkerung nicht wirklich vorliegt. Sehen Sie diesen Standpunkt ähnlich, das heißt, eine undichte Grube stellt für Sie auch keine Gefährdung jetzt oder später dar? Das wäre meine Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Wir haben ein Gutachten dazu vorliegen. Im Augenblick ist der Inhalt dieses Gutachtens unsere Grundlage, um uns mit der BA Brüchau auseinanderzusetzen. Das Gutachten kommt sehr klar zu dem Ergebnis, dass es keine Gefährdung des Schutzgutes menschliche Gesundheit gibt. Das steht auf Seite 122 und das zieht sich auch durch das Gutachten durch. Wenn das sozusagen der Inhalt war, dann war es richtig dargestellt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie signalisieren, eine kurze Nachfrage zu haben. Bitte.


Matthias Lieschke (AfD):

Also gut. Ich kann es verstehen, es mag sein, dass im Gutachten steht, es ist keine Mergelschicht vorhanden, das heißt, die Grube ist zum Grundwasser hin undicht. Das besagt ja nicht, dass sich der Zustand in 20 Jahren verbessern wird. Wenn keine Schutzschicht da ist, dann ist keine Schutzschicht da.

Wie bewerten Sie es als grüne Ministerin, sage ich jetzt einfach einmal, eine potenzielle Gefährdung einfach weiterlaufen zu lassen? Das verstehe ich persönlich nicht wirklich, und vor allen Dingen verstehen es die Bürger vor Ort einfach nicht, wie Sie sagen können, die Grube ist undicht, das ist uns aber mittlerweile egal, und deswegen wollen Sie es abdecken. Das ist für mich völlig unverständlich und für die Bürger draußen, denke ich, auch.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ganz herzlichen Dank für Ihre Nachfrage, weil es natürlich überhaupt nicht so ist. Sie haben in Ihrer ersten Frage - so habe ich sie zumindest interpretiert - nach dem Schutzgut menschliche Gesundheit gefragt. Dazu wird in dem Gutachten gesagt, diese ist durch die Grube nicht gefährdet. Durch das Gutachten wird aber auch sehr klar belegt, was aber auch, ehrlich gesagt, nicht wirklich neu ist, dass die Grube nach unten Chlorid, also Salz, abgibt. Dazu werden in dem Gutachten auch Vorschläge gemacht. Es gibt drei Wege, wie man es unterbinden kann. Das muss man auch unterbinden. Das ist völlig klar. Das habe ich auch immer als unstreitig erlebt. Also, wir müssen mit der Grube umgehen. Das ist völlig klar. Es gibt drei Wege, wie man damit umgehen kann. Man könnte es zum Beispiel abdecken. Man könnte es auskoffern. Das Ergebnis ist allerdings klar, weil sich sowohl der Landtag als auch das zuständige Ministerium festgelegt haben.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Dalbert. Die nächste Wortmeldung kommt vom Abg. Herrn Loth. - Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Gut. Mich wundert diese Aussage zur Dichtigkeit der Grube natürlich ein bisschen, da wir im weiteren Verlauf der Sitzung - Sie haben es sicherlich gelesen - noch das Thema Nitrat haben, Nitratmessstellen, und Sicherheit des Grundwassers. Natürlich ist jeder Eintrag in das Grundwasser irgendwo relevant und in diesem Fall auch gesundheitsschädlich. Von daher war das mein kurzes Statement zu dieser Aussage.

Aber nun zu meiner Frage. In demselben Ausschuss wurde auch noch angemerkt, dass die Grube, auf das ganze Land betrachtet, eigentlich nur ein kleines Problem ist und wir viel größere Probleme im Land haben, zum Beispiel in Bitterfeld. Wie sieht es denn dort aus? Wenn das als großes Problem erkannt wird, was wird dann dort gemacht, damit diese Ewigkeitsaufgabe in Bitterfeld gelöst werden kann?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Wenn ich darf, möchte ich gern auch auf Ihren Kommentar eingehen und nicht nur auf die Frage. Denn das Gutachten ist an der Stelle wirklich sehr klar. Das Gutachten besagt, dass die Salzfrachten erheblich sind. Sie sind nicht sehr groß, aber sie sind erheblich und man muss sie unterbinden. Es gibt Vorschläge, wie man das unterbinden kann. Das Gutachten besagt aber auch, dass die anderen Elemente, die dort in das Grundwasser eingetreten sind und im Moment in das Grundwasser eintreten, unerheblich sind.

Ich kann mich ja nur an das Gutachten halten. In dem Gutachten wird das so dargestellt. Das ist im Augenblick unsere Beurteilungsgrundlage. Das Gutachten besagt in Bezug auf einige Elemente, es sind keine erheblichen Einträge. In Bezug auf das Salz besagt das Gutachten, es sind erhebliche Einträge, wenngleich diese insgesamt als eher gering einzuschätzen sind. So wird das im Gutachten formuliert. Es ist unstreitig: Damit müssen wir umgehen. Auch die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, dass man damit umgeht. Das will ich nur noch einmal deutlich klarstellen.

Ich finde es immer ein bisschen unglücklich, wenn man Belastungen im Land gegeneinander aufwiegt. Jeder Bürger, der bei uns in Sachsen-Anhalt lebt, hat ein Recht darauf, dass die Landesregierung nach bestem Wissen und Gewissen so handelt, dass er gut und gefahrenfrei leben kann. Insofern finde ich persönlich eine Debatte darüber, ob das eine schlimmer ist als das andere, schwierig. Denn das würde den Eindruck vermitteln, als ob das, was die Bürgerinnen und Bürger belastet, die in und um Brüchau wohnen, irgendwie weniger schlimm sei und man sich weniger darum kümmern müsste als um das, was an anderen Orten passiert.

Dass aber zum Beispiel die Belastung, die in Bitterfeld hinterlassen worden ist, nach bestimmten Parametern eine schwerere Belastung darstellt, ist, glaube ich, auch unstreitig. Dort gibt es auch seit vielen Jahren große Anstrengungen im Bereich der Altlastenfreistellung, um ein angemessenes Umfeld zu ermöglichen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Loth, Sie haben eine Nachfrage.


Hannes Loth (AfD):

Ich stimme völlig mit Ihnen darin überein, dass man das nicht gegeneinander aufwiegen sollte. Ich weise aber darauf hin, dass der Staatssekretär im Ausschuss an der Stelle genau das getan hat.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das finde ich auch unglücklich. Deswegen war es mir ein Anliegen, das hier noch einmal darzustellen, weil ich das einfach     Man kann vielleicht aus irgendeiner chemischen Perspektive sagen, der eine Parameter ist chemisch schlimmer als der andere und so. Aber das ist, finde ich, ein wenig empathisches und politisches Handeln. Denn wie gesagt: Alle unsere Bürger haben das Recht, dass wir uns um ihre Sorgen kümmern und ihnen ein gutes Leben ermöglichen.

(Beifall)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt noch eine ganze Reihe von Wortmeldungen. Als Nächster ist der Abg. Herr Harms an der Reihe, dann spricht der Abg. Herr Lange. Danach nenne ich die anderen Redner. - Sie haben das Wort, Herr Abg. Harms.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, die großen Verdienste der Landesanstalt für Altlastenfreistellung in Bitterfeld mit mehr als 500 Millionen € und im Erdgasfeld Altmark mit über 200 Millionen € sind uns allen bewusst. Die Anerkennung für diese Leistung liegt vor.

Wir hätten gern mit Ihnen persönlich im Ausschuss über die Themen Teutschenthal und Brüchau beraten. Ihre persönliche Anwesenheit war erbeten worden, auch hier persönlich im Landtagssaal. Sie waren anwesend, als ich in der letzten Landtagssitzung gesprochen habe. Ich habe in diesem Zusammenhang auf die offene Frage hingewiesen, worauf seit mehr als sechs Monaten von mir Antwort eingefordert wird. Ihr Staatssekretär hat Sie mit dem Hinweis entschuldigt, Sie seien auf dem Weg nach Kelbra. Angesichts Ihrer eigenen Facebook-Einträge stellte ich am Abend des Tages allerdings fest: Dieser Termin begann um 18 Uhr. Ich wunderte mich sehr.

Hat der Staatssekretär nicht gewusst, dass es sich um einen Abendtermin handelte? Da Sie augenscheinlich an der Ausschussberatung hätten teilnehmen können, möchte ich fragen: Wo waren Sie an dem 25. Juni 2020 - das war der Donnerstag vor zwei Wochen - wirklich in der Zeit der Ausschussberatung zwischen 14 Uhr und 15:30 Uhr? Ich frage Sie auch: Hat Ihr Staatssekretär im Auftrag gelogen?

(Zuruf: Jetzt geht es langsam los, Herr Kollege! - Zuruf von Uwe Harms, CDU - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, ich bitte Sie jetzt um Ihre Antwort.

(Zurufe - Unruhe)

- Jetzt hat die Ministerin aber das Wort. - Bitte, Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Am 25. Juni 2020 hat der Staatssekretär nicht für mich gelogen. Das ist natürlich Unsinn. Ich war, ehrlich gesagt, nach meiner Kenntnis nicht persönlich eingeladen worden. Vielmehr war nach meiner Kenntnis das Ministerium eingeladen worden. Der Staatssekretär hat das Ministerium vertreten. Unsere Einschätzung war, dass die Beratung bis in den Nachmittag hinein geht. Ich musste spätestens um 15:30 Uhr nach Kelbra losfahren. Deswegen haben wir entschieden, dass der Staatssekretär diesen Termin wahrnimmt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie haben eine kurze Nachfrage, Herr Harms. Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Ministerin, Sie haben die Frage nicht beantwortet, wo Sie zu dem Zeitpunkt wirklich waren.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Zu welchem Zeitpunkt?


Uwe Harms (CDU):

Zu dem Zeitpunkt der Ausschussbefassung: 14 Uhr bis 15:30 Uhr. In Anbetracht der Länge der Strecke hätten Sie danach ohne Weiteres losfahren können.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harms, diese Frage haben Sie bereits gestellt.


Uwe Harms (CDU):

Ihr Staatssekretär hat unabhängig von der persönlichen Einladung an Ihre Person, die Sie im Landtagsprotokoll nachlesen können, dafür gesorgt, dass der Ausschuss Sie nicht herbeigerufen hat, obwohl wir das sehr gern getan hätten. Denn wir hätten die Sache gern aktiv vorangebracht. Sie haben uns an dem Tag sehr gefehlt. Deshalb bitte ich um eine sorgfältige Antwort.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Harms, ich werde meine sorgfältige Antwort gern wiederholen. Unsere Einschätzung war, dass der Termin im Ausschuss bis nach 15:30 Uhr andauern könnte. Da wir gewährleisten wollten, dass der Ausschuss die Vertretung des MULE ohne Zeitdruck befragen kann, haben wir entschieden, dass der Staatssekretär den Termin wahrnimmt, da ich spätestens um 15:30 Uhr nach Kelbra losfahren musste.

(Zustimmung)


Uwe Harms (CDU):

Im Landtagsprotokoll steht, dass ich erwarte, dass die Ministerin im Sinne der Verfassung unverzüglich, vollständig und nach bestem Wissen antwortet. Ich bemängele, sie hat trotz zweifachen Fragens nicht erwähnt, wo sie zu dem Zeitpunkt war.

(Zuruf)


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Nein, von 14:30 Uhr bis 15:30 Uhr war ich im ÖPR meines Hauses.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir kommen zu der nächsten Wortmeldung. Der Abg. Herr Lange wurde schon angekündigt. - Bitte.

(Unruhe)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu dem Streit zwischen dem LAGB und der LAF. Das Landesamt für Geologie und Bergwesen hat sich dahin gehend festgelegt, dass die Grube aufgrund der Erkenntnisse zu beseitigen ist und dass das der Weg ist. Es folgt damit im Prinzip auch dem, was der Landtag beschlossen hat. Die Altlastenanstalt möchte aber die dadurch entstehenden Mehrkosten nicht übernehmen.

Im Ausschuss stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Das LAGB sagte, das muss weg, es gibt dazu eine bestimmte Rechtsauffassung. Die LAF hat gesagt, wenn das LAGB das so mitgeteilt, dann ist das in Ordnung, aber wir werden dem Betrieb gleichzeitig mitteilen, dass wir die Mehrkosten nicht tragen werden.

Jetzt frage ich Sie: Ist dieser Konflikt aufgelöst worden? Wird die LAF die entsprechenden Mehrkosten tragen? Oder bleiben Sie und Ihr Ministerium, das für die LAF zuständig ist, bei der Auffassung der LAF, dass diese Mehrkosten nicht zu tragen sind?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Lange, für Ihre Frage. Jetzt wird es in der Tat kompliziert.

(Hendrik Lange, DIE LINKE: Ja?)

Aber Sie stellen eine wichtige Frage. Ich will eine Bemerkung voranstellen, die mir der geschätzte Kollege Armin Willingmann verzeihen möge: Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass das Bergamt, wie es rechtlich auch vorgesehen ist, erst einmal ein Einvernehmen mit der LAF herstellt. Dann hätten wir mit einer Stimme sprechen können. Ich glaube, die Zeit dafür wäre gegeben gewesen. Das sei nur vorangestellt.

(Zustimmung)

Wenn man das jetzt rechtlich bewertet, dann will ich zwei Vorbemerkungen anbringen. Erst einmal ist es in einem Rechtsstaat nicht ungewöhnlich, dass man unterschiedliche Rechtsauffassungen vertritt. Man sagt ja auch im Volksmund: Drei Juristen, fünf Meinungen. Damit muss man also umgehen. Das ist zunächst nichts Verwerfliches. Insofern ist zunächst auch nicht verwerflich, dass das Bergamt und die LAF unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Wenn man sich das jetzt anschaut     Ich muss eine zweite Vorbemerkungen anbringen: Ich bin keine Juristin. Das heißt, ich schaue mir nur sehr begrenzt die Originalsachen an. Vielmehr höre ich meine Experten von der LAF, aber auch in meinem Ministerium an, in dem es eine Abteilung für technischen Umweltschutz gibt. Die Mitarbeiter dort sind sehr versiert. Ich arbeite die Informationen durch. Deswegen bin ich mit einer dicken Akte nach vorn zum Rednerpult gegangen.

Jetzt kann ich das nur so darstellen, wie ich die Auffassungen, die mir vorgetragen werden, rechtlich bewerte. Die eine Auffassung ist: Klar, Neptune Energy ist altlastenfreigestellt. Dazu gibt es einen Vertrag, mit dem das damals in die Wege geleitet wurde, diesen Generalvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland. Alles, was vor einem bestimmten Zeitpunkt passiert ist - der Vertrag ist, glaube ich, für 1992 festgelegt worden  , ist altlastenfreigestellt. Das ist soweit erst einmal unstrittig.

Die LAF sagt auf der Grundlage dieses Generalsvertrages, dass sie nur das bezahlen darf, was bergrechtlich sozusagen zur Sicherung geboten ist, und dass sie dazu natürlich auch ein fehlerfreies Ermessen ausüben muss. Denn so etwas ist potenziell auch beklagbar. Denn es geht nicht darum: Daumen hoch oder runter. Vielmehr geht es um verlässliche Bewertungen.

Wenn wir uns dieses Gutachten unabhängig von dem, was der Landtag mit jedem Recht entschieden hat, anschauen, dann stellen wir fest, dass darin an mehreren Stellen dargelegt wird, es gibt drei Varianten, um eine Sicherung vorzunehmen. Eine Variante ist die Abdeckungsvariante, mit der man diesen Eintrag von Salz in das Grundwasser stoppen kann. Man kann also eine rekursive Entwicklung - so heißt es in dem Gutachten - einleiten. Klar: Wenn ich die Grube oben verschließe und trocken lege, dann kommt kein Wasser mehr nach und wird sozusagen auch unten weniger. Das ist, so habe ich mir berichten lassen, ein übliches Verfahren.

Die LAF sagt auf der Grundlage des Generalsvertrages und ihrer Rechtsauffassung: Das ist die Variante, die wir bezahlen dürfen. Das ist im Übrigen auch eine Haltung, die von der Abteilung für technischen Umweltschutz in meinem Haus unterstützt wird. Das ist, wie gesagt, unabhängig davon, dass der Landtag, der keine Fachbehörde ist und deswegen mit gutem Recht auch anders entscheiden kann,

(Zustimmung)

weil er andere Dinge einbezieht und vielleicht auch einbeziehen muss, eine andere Entscheidung getroffen hat. Das ist also keine Aussage der LAF gegen den Beschluss des Landtages. Die Aussage der LAF ist lediglich: Nach unserer Rechtsauffassung dürfen wir nach Ermessen nur diese Variante bezahlen. Das ist sozusagen der Punkt.

Jetzt wird es kompliziert, weil Sie auf das Bergamt zu sprechen kamen. Das Bergamt hat Neptune Energy geschrieben, das Unternehmen möge einen Stilllegungsplan mit der Variante der Auskofferung erarbeiten.

Es gibt drei Punkte, die daran kompliziert sind. Wie gesagt, ich bin Laie; ich versuche, das darzustellen. Es gab 2006 eine Änderung der EU-Bergbauabfallrichtlinie, die dann in die Allgemeine Bundesbergverordnung umgesetzt wurde. Die sah so aus, dass sie 2006 für die Errichtung von solchen Einrichtungen zur Entsorgung von bergbaulichen Abfall ein neues Kriterium für die Errichtung und den Betrieb solcher Einrichtungen eingeführt hat, und zwar dergestalt, dass sie vorgegeben hat: Es muss unter dieser Einrichtung eine biologische Barriere geben. Wenn ich das alles richtig verstehe, hat sie weiterhin geregelt: Entweder macht das jemand, der so eine Einrichtung betreibt - wenn er das nicht macht, muss er bis 2010 stilllegen  , oder er muss seine Abfalleinrichtung so umbauen, dass sie diesen Kriterien genügt. Dafür hat er noch zwei Jahre mehr Zeit, nämlich bis 2012.

Dazu stellen sich schon mal zwei Fragen. Die BA Brüchau wurde bis 2012 betrieben. Wenn man dieser Rechtsauffassung folgt - der wir gar nicht folgen; ich versuche nur, das Bergamt zu verstehen  , dann fragt man sich, warum das Bergamt die BA Brüchau noch zwei Jahre lang Müll, konkret bergbauliche Abfälle, hat einlagern lassen; denn wenn man der Auffassung folgt, muss das bis 2010 geschlossen sein, es sei denn, man baut bis 2012 um. Und wenn ich bis 2012 umbaue, würde ich jetzt mal naiv meinen, muss irgendwann einmal, sagen wir mal, 2007/2008, ein Umbauplan vorliegen. - Das ist die eine Frage.

Der zweite Punkt ist, dass dann - so, wie ich das verstehe und mir habe erklären lassen; aber Sie genießen das bitte mit Vorsicht, weil ich, wie gesagt, hier nach bestem Wissen und Gewissen vortrage; ich habe wirklich versucht, mich da reinzufuchsen - das Bergamt sagt: Weil die das länger betrieben haben, müssen die jetzt nach den neuen Kriterien bewertet werden. Dabei geht’s immer um die geologische Barriere von unten.

Wenn man diesem Argument folgt - dem wir gar nicht folgen würden  , dann würde sich für mich die Frage stellen: Wo haben wir noch solche Einrichtungen, die über 2010 hinaus betrieben, also nicht stillgelegt wurden, bei denen aber auch keine geologische Abdichtung vorhanden ist? - Das ist die zweite Frage, die sich mir dann stellt.

Die dritte Frage ist diese: Das Bergamt begründet in seinem Schreiben nicht, warum es für das Auskoffern ist. Aber es bezieht sich auf diese - ich muss immer diesen Namen herbeinehmen, damit ich den korrekt vorlese, weil ich keine Juristin bin - Allgemeine Bundesbergverordnung und sagt, dass in dieser Bundesbergverordnung geregelt sei, dass der Standort geotechnisch geeignet sein müsse. Da geht es, wie gesagt, immer um diese Barriere von unten, die ja unstreitig in Brüchau nur partiell da ist, um es sehr vorsichtig zu sagen.

Das ist aber eine Rechtsauffassung, die das LAGB, das LAF und auch mein Haus, das sich das angeguckt hat, nicht teilen. Denn die Bundesbergverordnung ist ein sehr spezielles Bergbauabfallrecht. Die kennen sehr wohl die drei Phasen einer BA, nämlich die Errichtung, den Betrieb und die Stilllegung.

Und wenn man sich diesen Rechtskörper, dieses Bergbauabbaurecht, insgesamt anguckt, dann stellt man fest, dass der Gesetzgeber hier sehr dezidiert mit den drei Phasen umgegangen ist, denn Sie finden in diesem Gesetzeskörper in unterschiedlichen Kombinationen immer wieder zwei Phasen, die darin genannt werden, aber die dritte nicht. Dabei merken Sie: Die haben sich richtig Gedanken gemacht: Was gilt für die Errichtung, was gilt für den Betrieb und was gilt für die Stilllegung?

Und in Nr. 2 Satz 1 des Anhangs 6 dieser Verordnung steht eben von „Stilllegung“ nichts drin. Da heißt es nämlich: „Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Abfallentsorgungseinrichtung die erforderliche Standfestigkeit aufweist und an einem Standort errichtet und betrieben wird, der geologisch, hydrologisch und geotechnisch geeignet ist.“ Da steht nichts von „Stilllegung“.

Das Bergamt fügt an dieser Stelle den Text „(sowie stillgelegt)“ ein. Das ist unseres Erachtens eine nicht zielführende Interpretation, weil dieser Rechtskörper sehr wohl diese drei Phasen unterscheidet und auch immer sehr dezidiert sagt, was für welche Phase gilt.

Insofern halten wir die Auffassung der LAF für eine Fehlinterpretation. Wie gesagt, ich lasse das auch immer von meiner umwelttechnischen Abteilung prüfen, sodass ich da möglichst - man ist ja nie abgesichert - sehen kann: Geht das konform oder widerspricht sich das?

Somit sagen wir drittens, wenn man diese Rechtsauffassung vertritt und sich auf dieses Abfallrecht, also diese Allgemeine Bundesbergverordnung beruft, dann leitet sich daraus nicht ab, dass auch bei der Stilllegung diese strenge Variante der geologischen Absicherung nach unten gelten muss. Das heißt natürlich nicht, dass es nicht eine Situation gäbe, wo man auskoffern muss. Die ist aber nicht darüber zu begründen, sondern die wäre darüber zu begründen, dass Menschenleben gefährdet sind, also eine große Gefahr besteht. Somit kommen wir wieder auf das Gutachten zurück, das die Auffassung der LAF nicht stützt.

Im Übrigen - letzter Satz zu Ihrer Frage, Herr Lange - ist überhaupt die Frage: Wenn ich diesen Rechtskörper heranziehe und so argumentiere, dann behandele ich die Neptune Energy über den Zeitpunkt hinaus, zu dem sie hätte stillgelegt werden müssen, nämlich schon 2010, quasi wie ein neues Unternehmen. Und ein neues Unternehmen ist sowieso nicht altlastenfrei gestellt. Aber ich will es nicht zu kompliziert machen. Das sind einfach meine Fragen an der Stelle.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es gibt eine kurze Nachfrage. Wenn möglich, fassen Sie sich doch etwas kürzer. Ich weiß, dass es ein komplexes Thema ist. Aber vielleicht geht es doch etwas kürzer. - Bitte, Herr Lange.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, habe ich das richtig verstanden, dass Sie gemeinsam mit dem Umweltministerium die Auffassung vertreten, dass die Abdeckung ausreichend ist? - Das ist die erste Frage.

Die zweite Frage: Wo sollte denn sonst die Stilllegung stattfinden, wenn nicht an dem Ort, an dem die Grube errichtet wurde? So eine Stilllegung ist ja immer mit einer Ewigkeitsgarantie verbunden. Man möchte also auf Ewigkeit sicherstellen, dass dort für die Umwelt nichts Schlimmes mehr passiert.

Dann haben wir nach Ihrer Auffassung die Situation, dass wir für die Errichtung und den Betrieb der Anlage, wo noch keine Ewigkeitsgarantie gefordert wird, einen höheren Sicherheitsstandard hätten haben müssen als für eine auf Ewigkeit ausgelegte stillgelegte Anlage. Habe ich das jetzt richtig verstanden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lange. Das war keine kurze Nachfrage, sondern auch schon eine etwas längere. Aber, Frau Ministerin wird sich jetzt bemühen, vielleicht etwas kürzer zu antworten. - Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich bemühe mich, Frau Präsidentin. - Jetzt kommen wir in den Bereich der Schlussfolgerungen, in dem es ganz gefährlich wird. Aber ich verstehe das so: Die BA Brüchau ist eine genehmigte Anlage zur Entsorgung von bergbaulichen Abfällen. Für die Errichtung solcher Anlagen hat der Gesetzgeber 2006 die Bedingungen für die Errichtung und für den Betrieb verschärft.

Sie können ja nicht eine Bedingung, die Sie an die Errichtung neuer Anlagen richten, an die Stilllegung einer alten Anlage richten. Insofern, wenn Sie jetzt eine neue Anlage haben und die in 30 oder 50 Jahren irgendwann stillgelegt wird, hat die eine andere Voraussetzung als die genehmigte BA Brüchau, die eben unter anderen Voraussetzungen genehmigt wurde.

Was die Stilllegung betrifft, kommen wir wieder auf das Gutachten zurück. Da sagt die LAF: Wenn man sich das Gutachten anguckt, dann gibt es drei Varianten und die werden in diesem Gutachten als gleichwertig bewertet. Eine Variante ist eben die Abdeckung. Ich nenne das einfach mal so: Abdeckung versus Auskofferung. Eine Variante ist die Abdeckung. Nach unserem Ermessen, sagt die LAF, ist das die Variante, die wir bezahlen können.

Und wenn Sie sich das Gutachten angucken, sehen Sie: Darin steht auch, dass dann, wenn man das abdeckt und den Eintragungspfad Wasser unterbricht, die regressive Entwicklung dieser Salzfahne eingeleitet wird und diese Salzfahne immer kleiner wird. Und alle anderen Einträge werden in diesem Gutachten sowieso als unerheblich eingeschätzt. Ich kann mich nur nach diesem Gutachten richten. Das ist jetzt die gemeinsame Entscheidungsgrundlage.

Aber ich sage noch einmal: Der Landtag ist frei, sich anders zu entscheiden. Und der Landtag wird unter Umständen ganz andere Kriterien mit in seine Entscheidung einbeziehen, die zum Beispiel eine Behörde in ihrem fehlerfreien Ermessen gar nicht einbeziehen dürfte, denn wenn die Behörde sie einbeziehen würde und deshalb verklagt werden würde, dann würde ihr ein Fehler unterstellt.

Deshalb noch einmal: Wir stellen den Landtagsbeschluss gar nicht infrage. Die Frage sind die Rechtsstreitigkeiten, die wir erörtert haben. Am Ende geht es natürlich ums Geld.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. - Der Versuch war es wert. Aber es ist nicht ganz geklappt. Vielleicht glückt uns das bei den nächsten Wortmeldern. Der nächste Wortmelder ist Herr Höppner. - Sie haben das Wort, bitte.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Noch einmal zu der Kostenfrage. Im Ausschuss wurde auch bekannt gegeben, dass die Entsorgung der Grube plötzlich um die 100 Millionen € kosten soll. Ihr Staatssekretär sagte das. Danach habe ich im Ausschuss gefragt, habe aber keine vernünftige Antwort gekriegt. Woher kommt diese Zahl, dass die Entsorgung jetzt plötzlich 100 Millionen € kosten soll? Es wurde auch danach noch mit dieser Zahl agiert. Und wenn da etwas vorliegt, irgendwelche Gutachten oder Schätzungen, bestätigte Schätzungen und Ähnliches: Warum haben das die Abgeordneten noch nicht erhalten?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das Gutachten, das Ihnen und auch mir vorliegt und auf das ich mich stütze, enthält eine Schätzung darüber - ich glaube, es steht in den 90er-Seiten; ich will das jetzt nicht heraussuchen, weil es zu lange dauern würde  , was in dieser drin ist und in welche Deponieklassen das aufzuteilen und zu verbringen ist. Sie wissen ja: Quecksilber beispielsweise muss in eine DK IV, also in eine Untertagedeponie. Andere Giftstoffe müssten in eine DK III verbracht werden, die wir im Übrigen in Sachsen-Anhalt gar nicht haben. Dann müssten wir mit anderen Bundesländern in eine Vereinbarung treten. Aber das ließe sich alles irgendwie lösen.

Es sind immer nur Schätzungen. Wenn man sich diese Schätzungen, die hier drinstehen, anguckt und sieht, wie viel von was ungefähr in welche Deponieklasse zu verbringen ist, kann man in etwa hochrechnen, was das kosten würde. Das sind die Zahlen, die mir vorliegen: 100 Millionen € plus x. Das würde in etwa dabei herauskommen: Wenn Sie auskoffern, müssten Sie das rausholen und müssten das fraktionieren usw., müssten also gucken, wie Sie es zerlegt kriegen. Möglicherweise bekommen Sie es auch nicht so gut zerlegt, wie es jetzt hier in der Tabelle steht.

Sie müssen es entsprechend verpacken, sodass es dann von den Betreibern der DK III oder DK IV, wo viele dieser Giftstoffe hinmüssen, auch angenommen wird.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Der nächste Fragesteller ist der Abg. Herr Kolze. - Sie haben das Wort, bitte.


Jens Kolze (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin Dalbert! Das eine ist der Beschluss des Landtages, der umzusetzen ist. Natürlich ist es legitim, dass innerhalb der beteiligten Ressorts unterschiedliche Rechtsauffassungen zur Umsetzung des Beschlusses bestehen. Diese müssen allerdings - das ist mein Selbstverständnis, auch hier als Abgeordneter - letztendlich in ein gemeinsames finales Handeln der Landesregierung münden.

Was ich aber in 18 Jahren noch nicht erlebt habe, war das herablassende Verhalten Ihres Staatssekretärs Herr Rehda gegenüber Herrn Abg. Ulrich Thomas. Er bescheinigte ihm sinngemäß, dass er ja wohl gar keine Kenntnis von dem habe, worüber er im Ausschuss rede. Ich möchte an dieser Stelle meine Erwartung zum Ausdruck bringen, dass sich Herr Staatssekretär Rehda genauso öffentlichkeitswirksam bei Herrn Thomas entschuldigt. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das war jetzt keine Frage, aber Sie können natürlich darauf erwidern. - Bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Kolze, ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Es steht weder einem Minister noch einem Staatssekretär noch Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen meines Hauses oder meiner nachgeordneten Einrichtungen zu, sich gegenüber Abgeordneten arrogant, überheblich oder sonst wie zu verhalten. Wenn Herr Thomas beleidigt worden ist, dann möchte auch ich mich persönlich bei Herrn Thomas entschuldigen, stellvertretend    

(Zuruf von Uwe Harms, CDU)

- Herr Harms    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Lassen Sie bitte Frau Ministerin erst einmal ausreden.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das wäre sehr freundlich, Herr Harms. Ich war nicht im Ausschuss zugegen. Ich glaube, folgende Formulierung ist die richtige: Wenn Herr Thomas beleidigt worden ist und sich vor allen Dingen auch beleidigt gefühlt hat, dann tut mir das überaus leid und dann möchte ich mich stellvertretend bei Herrn Thomas entschuldigen. Denn das ist ein ungebührliches Verhalten. Das stet weder dem Staatssekretär noch mir noch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu. So schlicht ist das.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie sind jetzt eigentlich nicht an der Reihe, Herr Thomas, aber ich möchte hier eine Ausnahme machen, weil Sie sicherlich kurz darauf antworten wollen. Ansonsten ist Frau Dr. Pähle die nächste Fragestellerin. - Bitte.


Ulrich Thomas (CDU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich bin ja persönlich angesprochen worden. - Frau Ministerin, ich zolle Ihnen Respekt. Ich nehme Ihre Entschuldigung an.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Thomas.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie haben jetzt das Wort.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Ministerin, ich habe zwei Fragen.

Erste Frage. In öffentlicher Ausschusssitzung - deshalb kann ich aus dem Wortprotokoll zitieren - hat die Abg. Frau Frederking aus dem Abschlussbericht zur Obertagedeponie Brüchau Folgendes von Seite 118 zitiert:

„Es wurden relevante Sickerwasserfrachten an Chlorid und Sulfat sowie untergeordnet an Metallen ermitteln. Von den ermittelten Bodenbelastungen und dem aufkonzentrierten Sickerwasser geht eine Gefährdung für das Schutzgut Grundwasser aus.“

Sie zitierte außerdem aus dem Bericht von Seite 118:

„Ein Eintritt von Schadstoffen (Chlorid, untergeordnet Cadmium, Arsen, Chrom und Barium) in das Grundwasser hat bereits stattgefunden.“

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich frage Sie erstens, ob nicht genau diese Teile des Berichtes genug Anlass für die Feststellung geben, dass ein Gefährdungspotenzial vorliegt.

Die zweite Frage. Der Betriebsplan für die Grube Brüchau zur Überprüfung der Belastungssituation sah eigentlich vor, einen Pumpversuch stattfinden zu lassen, um sicherzustellen, dass die Grundwasserleiter auch unter Druck, also bei Abforderung von Grundwasser, unbelastet sind. Aufgrund der Einschätzung des LAGB, dass diese Gefährdung bereits vorhanden ist, ist von diesem Pumpversuch abgesehen worden. Das heißt, der Probebetriebsplan ist vorzeitig beendet worden, weil es für das LAGB sicher war, dass die Belastung und auch die Gefährdung vorhanden sind.

Würden Sie vor dieser Einschätzung, die Sie hier auch kundgetan haben, dann eher dafür plädieren, diese Probenahme stattfinden zu lassen, also den Pumpversuch durchzuführen, wenngleich wir von der BI in Brüchau Hinweise bekommen haben, dass auch an verschiedenen Brunnen Grundwasser-Brunnenbelastungen festgestellt worden seien? Das ist nicht weiter verfolgt worden. Wie stehen Sie zu der Beprobung des Grundwassers? Ist aus Ihrer Sicht der Probebetriebsplan hinsichtlich des Pumpversuchs notwendig?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Frau Pähle, ich möchte, ehrlich gesagt, gar nicht dazu Stellung nehmen, ob dieser Pumpversuch notwendig ist. Das sollen die Experten entscheiden. Wenn daran irgendein Zweifel besteht, dann sollte man versuchen, den Zweifel auszuräumen. Dazu will mich jetzt aber nicht konkret äußern.

Sie haben gerade eine Stelle aus dem Bericht zitiert, die die Abg. Frederking bereits im Ausschuss zitiert hat. Sie hatte bis zu der Stelle „... bleibt diese Gefährdung bestehen.“ zitiert. Danach folgt:

„Nur eine Unterbrechung dieses Wirkungspfades kann den Schadstofftransport verhindern.

Der Flurabstand der Grundwasseroberfläche beträgt auf dem Gelände der OTD Brüchau mehr als 18 m. Bei einer wirksamen Unterbrechung des Transportes über Sicker- und Aufstandswasser ist eine Nachlieferung von Schadstoffen in das Grundwasser nicht mehr gegeben.“

Das zieht sich durch den gesamten Bericht. Es bestreitet ja niemand, dass dort Schadstoffe ausgetreten sind. Das ist völlig unstrittig. Es tritt immer noch Chlorid aus. Aber es findet sich im Gutachten immer wieder die Anmerkung: Dieser Pfad muss unterbrochen werden; dann gibt es eine regressive Fahnenentwicklung. Insofern ist das Schutzgut menschliche Gesundheit eben nicht gefährdet.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle, Sie möchten eine Nachfrage stellen. - Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich entnehme Ihrer Aussage aber, dass Sie zumindest an dieser Stelle der Aussage Ihres Staatssekretärs widersprechen, dass es nur um Chlorid geht, sondern dass es auch um die Austragung anderer Stoffe geht. Im Ausschuss hat der Staatssekretär Rehda nach meiner Erinnerung explizit darauf hingewiesen, es gehe - sein Zitat - um Kochsalz in 20 m Tiefe. Sie haben jetzt klargestellt, dass es auch um andere Stoffe geht.

Hinsichtlich des Pumpversuchs akzeptiere ich Ihre Stellungnahme, dass das genauer Expertenmeinung bedarf. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es genau diese Expertenmeinung im LAGB gibt, das nämlich darauf hinweist, dass man aufgrund der Gefährdungslage, so wie sie dort eingeschätzt wird, den Pumpversuch nicht mehr benötigt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Minister, Sie haben jetzt das Wort.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Dann haben Sie mich missverstanden. Es geht in der Tat nur um die Salzfracht. Die Salzfracht ist die Fahne, die noch austritt und die unterbrochen werden muss. Früher sind auch andere Stoffe ausgetreten, aber diese treten jetzt mit einem Wert unterhalb einer Schwelle aus, die von dem Gutachter als bedenklich eingeschätzt wird.

Das ist im Bericht eine Stelle, über die ich selbst gestolpert bin. Denn - das hat zum Beispiel auch die Abg. Funke im Ausschuss zitiert, wie ich dem Wortprotokoll entnehmen konnte - die anderen Frachten liegen zum Teil deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Dann fragt man sich natürlich: Wenn ein Wert über einer Geringfügigkeitsschwelle liegt, wieso kommt man dann im Gutachten dazu, dass das alles zu vernachlässigen ist? - Diesbezüglich musste ich mir erklären lassen, dass die Geringfügigkeitsschwellen in der Tat sehr, sehr niedrige Schwellen sind. Im Bodenschutzrecht gibt es Prüfwerte, die um ein Mehrfaches höher als die Geringfügigkeitsschwellen sind.

Wenn ein solcher Prüfwert nach dem Bodenschutzrecht überschritten wird, dann ist das alarmierend. Dann sagt man, dass ein Hinweis auf einen Schaden vorliegt. Eine Überschreitung der Geringfügigkeitsschwellen ist kein solches Alarmsignal. Als ich das gelesen habe, dachte ich: Aber da steht doch, 11-mal und 90-mal die Geringfügigkeit überschritten. Das verstehe ich nicht. Wieso sagt der Gutachter dann so etwas?

Das habe ich mir an der Stelle erklären lassen. Das ist eben bei den Salzfrachten anders. Die Salzfrachten sind erhöht, aber sie haben sich ohnehin schon regressiv entwickelt. Sie sind in einer gewissen Entfernung zur Grube auch gar nicht mehr nachweisbar. Man geht davon aus: Wenn man dort den Wassereintrag stoppt, dann entwickelt sich dieser Schaden auch weiterhin rückläufig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt noch zwei Wortmeldungen, und zwar von Frau Funke und von Herrn Abg. Hövelmann. - Frau Funke, Sie haben jetzt das Wort. Bitte.


Lydia Funke (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe eine Frage, die sich letztendlich auch im Zusammenhang mit der Ausschusssitzung gestellt hat. Von Herrn Schnieber wurde angemerkt, dass man sich jetzt auf die Deponieverordnung bezieht. Es ist auf die Bestandsanlage Wert gelegt worden. Insoweit hat man die Rechtsauffassung also geändert. Vorher hieß es immer: Ja, das ist Bergbau, die Deponieverordnung gilt nicht. Jetzt hat man die Rechtsauffassung dahingehend geändert, dass die Deponieverordnung gilt. Die Deponieverordnung gilt seit 2009. Die Grube wurde bis 2012 betrieben. Hätte diese Grube denn nicht schon im Vorfeld geräumt werden müssen bzw. nach Deponieverordnung behandelt werden müssen? - Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage bezieht sich auf den Abschlussbericht. Darin steht auf der Seite 138 zu Punkt 8.4 unter Schlussfolgerungen:

„Im Ergebnis der aktuellen Untersuchung sind die Variante Basisabdichtung bzw. lokale Abdichtungsmaßnahmen in Bereichen der lokalisierten Fehlstellen/Schwachstellen planerisch zu betrachten. Hierzu gibt es bei der technischen Ausführung unterschiedliche Varianten. Eine über die gesamte Fläche nachträglich eingebaute Basisabdichtung wird aufgrund der geologischen Verhältnisse“

- das ist nämlich eigentlich der springende Punkt an dieser Sache  

„und der aufwendigen Baumaßnahmen als nicht verhältnismäßig angesehen und ausgeschlossen.“

Dazu ist meine Frage: Ist es jetzt angesichts dieser Schlussfolgerung überhaupt noch möglich, zu sagen, wir machen tatsächlich nur eine Abdichtung?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Aus dem Teil, den Sie zitiert haben, geht ja hervor, dass eine nachträglich eingebaute Basisabdichtung als unverhältnismäßig angesehen wird. Deswegen ist das eine Variante, die nicht infrage kommt, wenn man der Schlussfolgerung folgt. Das hat aber nichts mit der Variante Abdeckung zu tun. Das ist ja eine andere Variante. - Das ist meine Antwort auf Ihre erste Frage.

(Zuruf)

Ihre zweite Frage bezog sich auf die Differenzierung von Abfallrecht und Bergrecht einerseits und dem Deponierecht andererseits. Dazu habe ich eben schon - das will ich nicht wiederholen - gegenüber dem Abg. Lange ausgeführt, wie wir die Auffassung des Bergamtes zur allgemeinen Bundesbergverordnung verstehen. Es gilt das Deponierecht in dem Augenblick, in dem der Abfall von dem Grundstück herunter gebracht wird, also beim Auskoffern in dem Augenblick, in dem alles ausgekoffert worden ist und man anfängt, sich zu überlegen, wohin man den Giftmüll bringt. Dann trifft das Deponierecht zu. Denn dann muss ermittelt werden, zu welchen Deponien welcher Klasse man den Müll verbringen muss.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abgeordnete, Sie möchten eine Nachfrage stellen. - Bitte.


Lydia Funke (AfD):

Meine Auffassung ist eine andere, aber ich bin kein Umweltrechtler; das muss ich zugestehen. Wenn man solche Gruben betreibt, während noch Gesetze - in diesem Fall die Deponieverordnung - gelten, dann hätte man meines Erachtens - wie gesagt, von 2009 bis 2012 war diese Grube noch in Betrieb - damals schon reagieren müssen und diese Gruben entsprechend der Verordnung behandeln müssen.

Sie haben es vorhin selbst gesagt: Bei einer Deponie gibt es drei Phasen. Dass am Ende die Stilllegung kommt, ist eigentlich klar. Dementsprechend müssen auch die geologischen Verhältnisse vorliegen. - Vielen Dank.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte, Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Noch einmal: Die BA Brüchau unterliegt dem Bergrecht und nicht dem Deponierecht. Ich habe gerade gegenüber dem Abg. Hendrik Lange ausgeführt, dass die allgemeine Bundesbergverordnung gilt. Das hat nichts mit dem Deponierecht zu tun.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Jetzt kommen wir zum letzten Fragesteller, zu Herrn Abg. Hövelmann. - Bitte, Sie haben das Wort.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin! Mir geht es weniger um die technischen Dinge. Diesbezüglich, das gebe ich zu, lerne ich unheimlich viel dazu, auch in der heutigen Fragestunde. Mir geht es eher um die Abläufe und die Verfahren, die die Landesregierung zu bewältigen hat.

Ihr Herr Staatssekretär hat Folgendes zu Protokoll gegeben: Das Bergamt verlangt vom Bergbetreiber, die Auskofferung zu planen. Wir, das heißt das Umweltministerium, werden jetzt parallel dem Bergbetreiber mitteilen, dass wir eine Auskofferung nicht finanzieren, sondern nur eine Abdichtung. Damit ist der Bergbetreiber natürlich in einem Dilemma, das er jetzt lösen muss. Wir müssen uns jetzt darüber klar werden, wie es an der Stelle weitergehen soll.

Leider hat er nur die Frage gestellt, aber nicht die Antwort gegeben. Können Sie mir denn sagen, wie es denn jetzt verfahrenstechnisch weitergeht? Das heißt, wer entscheidet, was jetzt getan werden muss?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Herr Hövelmann, herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich will so anfangen, wie ich auch vor einer knappen Stunde angefangen habe: Ich hätte mir gewünscht, dass man zunächst Einvernehmen hergestellt hätte; denn, wie gesagt, es ist per se nichts Schlimmes, unterschiedliche Rechtsauffassungen zu haben. Das muss man irgendwie austragen.

Es wäre schön gewesen, das erst einmal auszutragen und zu versuchen, Einvernehmen herzustellen, bevor man nach außen handelt. Ich denke, das wäre für uns alle eine bessere Situation gewesen.

Ein weiterer Punkt: Wir als Umweltministerium tun dabei erst einmal nichts, außer dass wir die Aufsicht darüber haben. Sie sehen ja, dass wir uns intensiv damit beschäftigen. Aber der handelnde Akteur ist die LAF und nicht das Umweltministerium.

Das Umweltministerium ist insofern involviert, als die LAF bei uns liegt und wir die Aufsicht darüber führen. Die LAF hat dem Betreiber die Rechtsauffassung vorgetragen, die ich versucht habe, heute im Laufe der letzten Stunde vorzutragen, nämlich dass sie nur die Abdeckungsvariante und nicht die Auskofferungsvariante bezahlen dürfen.

Jetzt muss man schauen, wie es weitergeht. Das hat schon etwas mit der letzten Stunde und mit der rechtlichen Interpretation zu tun. Es hat nicht nur mit der gutachterlichen Interpretation zu tun, also mit der Frage: Was ist eine angemessene Variante und was ist eine angemessene Abwägungsentscheidung?

Sie als ehemaliger Minister wissen sehr gut, was man dabei alles beachten muss. Es ist auch eine Frage der Rechtsauffassung. Wenn ich die Neptune Energy als ein neues Unternehmen behandele, weil sie über eine Deadline hinaus der Stilllegung hinaus betrieben hat, dann sind wir von der Altlastenfreistellung ganz weit weg.

Insofern kann ich Ihnen im Moment noch nicht sagen, wie die rechtliche Bewertung am Ende aussieht. Ich kann nur nach bestem Wissen und Gewissen die rechtliche Bewertung vortragen, wie ich sie von der LAF und von meinen Umweltrechtlern vorgetragen bekommen und auch geprüft habe.

Aber der Landtag hat schon zu einem früheren Zeitpunkt die Entscheidung getroffen, dass die Auskofferung nicht am Geld scheitern wird, sodass ich davon ausgehe, dass die Entscheidung, die der Landtag getroffen hat, auch handlungsleitend sein wird, unabhängig davon, wer am Ende bezahlt.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Hövelmann, Sie möchten eine Nachfrage stellen? - Bitte.


Holger Hövelmann (SPD):

Vielen Dank. - Vielen Dank für die klaren Aussagen, Frau Ministerin.

Herr Rehda hat an anderer Stelle Folgendes ausgeführt: Letztlich, fürchte ich, wird das dazu führen, dass der Betreiber, um erst einmal Schaden abzuwenden, gar nicht anders kann, als sich gegen diesen Bescheid zur Wehr zu setzen. Das heißt, es wird über kurz oder lang vor Gericht landen. Dann werden wir die Aktendeckel zumachen und können uns in fünf Jahren wieder darüber unterhalten.

Können Sie gegenüber dem Parlament versichern, dass dies nicht die Vorgehensweise des Ministeriums ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das kann ich Ihnen versichern, weil der Staatssekretär überhaupt nicht über das Ministerium ausgeführt hat; vielmehr hat er eine Prognose angestellt, wie Neptune Energy reagieren wird. Ich möchte, ehrlich gesagt, gar nicht in diese Fußstapfen treten. Neptune Energy ist ein großes Wirtschaftsunternehmen. Die werden selber wissen, wie sie reagieren. Das werden wir abzuwarten haben. Das ist überhaupt nicht unser Beritt.