Hagen Kohl (Berichterstatter):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit dem Titel „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“ in der Drs. 7/4776 wurde in der 78. Sitzung des Landtages am 29. August 2019 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Sport überwiesen. Mitberatend wurde der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung beteiligt.

Durch die Herbeiführung eines Beschlusses des Landtages beabsichtigt die antragstellende Fraktion, die Landesregierung unter anderem dazu aufzufordern, sich auf der Bundesebene für ein Verbot von Combat 18 Deutschland einzusetzen, die Arbeit von V-Leuten in den verschiedenen Neonazigruppierungen einzustellen sowie Personen darüber zu informieren, wenn ihr Name auf sogenannten Feindeslisten auftaucht.

In seiner 40. Sitzung am 2. Oktober 2019 befasste sich der Ausschuss für Inneres und Sport erstmalig mit dem vorliegenden Antrag und ließ sich von der Landesregierung kurz berichten. Die regierungstragenden Fraktionen kündigten an, nach einer entsprechenden Verständigung unter den drei Fraktionen dem Ausschuss einen Entwurf einer Beschlussempfehlung vorlegen zu wollen. Der Ausschuss kam überein, den Antrag erneut aufzurufen, sobald ein entsprechender Entwurf vorliege.

In der Folge wurde der Antrag regelmäßig im Rahmen der Treffen der innenpolitischen Sprecher zur Aufstellung der Tagesordnung angesprochen und aufgrund einer fehlenden Einigung unter den Koalitionsfraktionen nicht zur Beratung vorgesehen. Im Vorfeld der 46. Sitzung des Ausschusses am 12. März 2020 signalisierten die regierungstragenden Fraktionen, bis zur Sitzung den Entwurf einer Beschlussempfehlung vorlegen zu wollen, sodass der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wurde.

Zu der Sitzung lag jedoch kein entsprechender Entwurf vor und auf Wunsch der Koalitionsfraktionen wurde der entsprechende Tagesordnungspunkt zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung abgesetzt. Seitdem gab es unter den innenpolitischen Sprechern noch keine Verständigung darüber, den Antrag erneut auf die Tagesordnung zu setzen.

Sobald eine entsprechende Einigung erzielt werden kann, wird sich der Ausschuss für Inneres und Sport erneut mit dem Antrag befassen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)