Tagesordnungspunkt 21

Erste Beratung

Nitratmessstellennetz überprüfen, korrigieren und ausbauen

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6265



Einbringer ist der Abgeordnete Herr Loth. Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Eines der vorrangigen Probleme, die es unter Einbeziehung aller Beteiligten zu lösen gilt, ist der Eintrag von Nitrat in den Wasserkreislauf. Unser Leitungs- oder besser unser Trinkwasser, das wir aus der Leitung nehmen, nutzen wir für die vielfältigsten Dinge des Lebens. Es ist eines der am intensivsten kontrollierten Lebens- und Gebrauchsmittel der Welt, möglicherweise sogar das beste der Welt.

Wir können Leitungswasser entnehmen und ohne Bedenken einfach trinken. Wir müssen uns keine Sorgen im Hinblick auf Verunreinigungen oder gar Krankheiten machen. Wir müssen uns nicht im Alltag mit Flaschen plagen wie in Spanien, Griechenland oder in anderen Ländern der Welt. Diesen Standard wollen und müssen wir halten. Denn eine qualitativ hohe Trinkwasserversorgung ist eine unserer elementaren Lebensgrundlagen.

Diesen Lebensstandard aber scheinen nach Ansicht einer Vielzahl von Menschen vor allem unsere Landwirte zu gefährden, indem sie bei der Düngung gegen die gute fachliche Praxis verstoßen und zu viel Stickstoff ausbringen würden. Den Beweis für diese These soll ein Nitratmessstellennetz liefern. Dabei gibt es aber einige Aspekte zu den Rahmenbedingungen des Messens an sich, die zu Recht in die Kritik geraten sind.

Wie kommen die Regierenden eigentlich zu den Werten, die den Bürgern angeblich sagen, dass ausschließlich unsere Landwirte das Trinkwasser vergiften? - In Deutschland gibt es 1 215 Messstellen, die zum EUA-Messnetz gehören. Diese Messstellen sollen repräsentativ sein und folgen daher folgenden Anforderungen:

Erstens. Sie messen das oberflächennahe Grundwasser, damit die landwirtschaftlichen Nitrateinträge auch sicher nachgewiesen werden können.

Zweitens. Die Messstellen sollen auf Acker, Grünland, im Wald und auf Sonderkulturen sowie in Siedlungsgebieten verteilt sein. Die Anzahl der Messstellen soll sich aus der Größe der Landesfläche ergeben. Damit soll letztlich erreicht werden, dass die Daten repräsentativ erhoben werden können.

Hiermit wird also der statistische Grundstein gelegt, um die Schuld der Landwirte an Nitrat im Grundwasser herzuleiten. Denn alle anderen Verursacher werden gleich ausgeblendet.

Da die Landwirtschaft für den Eintrag von Nitrat in das Grundwasser verantwortlich gemacht werden soll, erfolgt die Reduzierung der Messstellen nach dem angenommenen Verursacherprinzip um 40 %. Die Messstellen, die herausfallen, sind nämlich jene im Wald und in den Siedlungen.

Somit bleiben noch 697 Messstellen in Deutschland übrig, die alle - ich betone: alle -Grundwasserkörper auf ihren Nitratgehalt zu bewerten haben. 16,7 Millionen ha landwirtschaftliche Nutzfläche in Deutschland werden also von 697 Messstellen bewertet. Das ergibt in Deutschland eine Dichte von einer Messstelle auf 240 Millionen m² landwirtschaftlich genutzter Fläche.

Nun gehe ich einige Jahre zurück und zitiere aus dem Grundwassergütebericht 1997 bis 2001 zu den Nitratsonderuntersuchungen, die in Sachsen-Anhalt an 75 Grundwassermessstellen im Zeitraum von 1997 bis 2002 erfolgten:

    „Die Sonderuntersuchungen zeigen Überschreitungen des Parameters von 50 mg NO3/l Nitrat an zwölf Messstellen. Darunter befinden sich sechs Messstellen mit Nitratwerten von zum Teil deutlich über 100 mg/l.“

Also zwölf von 75 Messstellen.

„Sowohl die Ergebnisse im Grundwassermessnetz als auch die Sonderuntersuchungen lassen nicht Schlussfolgerung einer flächenhaften Nitratbelastung in Sachsen-Anhalt zu. […] Es muss insgesamt von lokalen diffusen Verunreinigungen durch Nitrat im Grundwasser ausgegangen werden.

Die Ergebnisse verdeutlichen, dass insbesondere im oberen Grundwasseraquifer Nitratprobleme vorliegen. Demzufolge erfordert das Problem der Nitratbelastung im Land insbesondere aufgrund des hohen Anteils der landwirtschaftlichen Nutzfläche weiterhin hohe Aufmerksamkeit.“

Weiterhin gibt es in Sachsen-Anhalt 184 Wasserschutzgebiete. Dazu kommen 89 Vorranggebiete, die der Trinkwasserversorgung dienen sollen. Aber gerade einmal 50 Messstellen bei uns im Land werden herangezogen, um zu bewerten und unsere Landwirte zu verurteilen. So kommt es, dass der eine oder andere gewiss Dissonanzen erkennt und zu Schlussfolgerungen kommt, oder ganz einfach formuliert: Man fühlt sich ungerecht behandelt.

So liegen zum Beispiel von den 50 Messstellen in Sachsen-Anhalt 24 über dem Grenzwert; nach dem Bundesdurchschnitt würden es nur noch 15 sein, also ein Verhältnis von 2 : 1, nicht von 1 : 1 wie in Sachsen-Anhalt. Der Trend der deutschen Messdaten ist eindeutig: Im Jahr 2012 lagen wohl noch 50 % der gemeldeten Messdaten über dem Grenzwert, im Jahr 2016 nur noch 28.

Eine Verbesserung der Messwerte ist also schon gegeben. Eine Verschärfung der Regeln für die Landwirtschaft, eine Enteignung, eine Fremdbestimmung der Flächen entbehren also jeder logischen Grundlage.

Auch beim Vergleich der Messstellen, die aufgrund der Verordnung mit dem Ziel einer Schuldzuweisung an den Landwirt herausgenommen wurden, weil sie im Wald oder im Siedlungsgebiet liegen, fallen interessante Messwerte auf.

Von insgesamt 547 Messstellen in Sachsen-Anhalt wiesen 155 einen Wert von über 50 mg NO3/l auf. Ja, davon sind 118 auf Grünland, Acker oder Wald zu finden, aber auch ein Viertel, also 32, in Siedlungen oder Verkehrsflächen. Wo kommt denn dort der erhöhte Nitrateintrag her?

Es fehlt eindeutig eine Detailanalyse des Problems. So hat zum Beispiel „Messstellendetektiv“ Kollege Heuer festgestellt, dass in seinem Landkreis 52 Messstellen existieren, von denen 21 den Grenzwert überschreiten, wobei 17 davon eben nicht allein von Landwirten beeinflusst werden.

Auch ich habe mir einige Messstellen vor Ort angeschaut und mit den Menschen dort gesprochen. Dabei habe ich festgestellt, dass eine Messstelle neben einer sogenannten Bürgermeisterkippe und eine andere direkt auf einem alten DDR-Mistlager entstanden ist usw. Es gibt mehrere Beispiele.

In der öffentlichen Anhörung zu den roten Gebieten im Nitratmessnetz wurden die geladenen Vertreter der Landwirte noch deutlicher. Einige Landwirte hatten in ihrer ohnehin knappen Zeit die Messstellen ausgewertet und dort erkannt, dass im gleichen Grundwasserkörper an verschiedenen Messstellen nur wenige Hundert Meter voneinander entfernt Nitratwerte mit erheblichen Differenzen gemessen wurden.

Interessant ist auch der Aspekt, wie andere Bundesländer mit der Problematik umgehen. In Nordrhein-Westfalen zum Beispiel wurden insgesamt 280 Messstellen überprüft, zusätzlich sind weitere 200 geplant. Bauliche Mängel an den Brunnen, Ablagerungen von Lufteintrag und Filtern waren bei der ersten Überprüfung dort schon feststellbar.

Mecklenburg-Vorpommern richtet  nach bereits erfolgreicher Erweiterung des Messstellennetzes bis 2024 knapp 50 weitere Messstellen ein.

Kommen wir zu den Folgen. Dazu ist zuerst die Verschärfung der Düngeverordnung zu nennen, die Ausweisung der roten Gebiete und die faktische Enteignung der Landwirte bis hin zu staatlich gelenkten Planwirtschaften, die dem Landwirt das Denken abnehmen sollen.

In den betroffenen Gebieten soll pauschal 20 % weniger gedüngt werden. Die Herbstgabe wird zu 100 % auf das nächste Jahr angerechnet, als ob die Pflanzen keine Nährstoffe aufnehmen und die Nitrobacter Urlaub von der Nitrifikation machen würden. Was hier gemacht wird, hat mit der guten fachlichen Praxis und dem Vertrauen in unsere Landwirte nichts mehr zu tun.

Pflanzenernährung zur Erzielung eines Ertrages und die Arbeit eines Landwirtes werden hier nicht wertgeschätzt. Ich habe das Gefühl, dass Deutschland nicht nur deindustrialisiert, entenergetisiert und entmotorisiert, sondern auch von der Möglichkeit der Selbstversorgung mit Grundnahrungsmitteln abgekoppelt werden soll.

Das kann nicht das Ziel nachhaltiger Landwirtschaftspolitik sein, die die Umwelt schützen, die landwirtschaftliche Produktion entwickeln und den ländlichen Raum erhalten soll.

Aus diesem Grund haben wir uns die Ausschussvorlage, eine Stellungnahme, die von der Koalition vorgelegt wurde, vorgenommen und die wichtigen Dinge aufgeschrieben, die wir genauso sehen wie Sie, und haben am Ende beschlossen: Wir bringen es als Antrag in den Landtag ein; denn wir haben es bereits auch im Ausschuss so angekündigt.

Die Linkspartei hat es angeregt und macht daraus einen Antrag. Wir haben es angeregt und machen daraus einen Antrag und, wenn ich mich recht erinnere, war auch ein „grrr, ja“ von den anderen Parteien zu hören, die im Ausschuss saßen. Aus diesem Grund bin ich etwas verwundert, dass wir heute die Einzigen sind.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Er ist sinnvoll. Er ist inspiriert von allen anderen Fraktionen. Aus diesem Grund lohnt sich auch eine Überweisung in den Ausschuss nicht. Wir sprachen schon ausführlich darüber. - Danke schön.

(Beifall)