Rüdiger Erben (SPD):

Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Vorredner hat ausgezeichnet, dass sie verhältnismäßig wenig zum Antrag gesprochen haben, die Einbringerin übrigens auch, die ja mit einer Generalkritik am Kohleausstiegsgesetz und am Strukturstärkungsgesetz begonnen hat.

Ich will zunächst auf das Thema eingehen, dass ein neues Gremium gebildet werden soll. Also, wenn es bei der bisherigen Begleitung und Gestaltung des Strukturwandels eines nicht gibt, dann ist es ein Mangel an Gremien.

Ich könnte Ihnen jetzt - dafür reicht meine Redezeit nicht aus - zahlreiche kreisangehörige Gemeinden nennen, die, obwohl sie allenfalls am Rande mit dem Thema zu tun haben, Ausschüsse dazu gebildet haben. Die langweilen sich heute. Mittlerweile gibt es fast in jedem Kreistag einen Ausschuss für Strukturwandel. Die erfahren aus der Zeitung mehr, als dass die Ausschussarbeit befruchtet wird.

Wir haben die Metropolregion. Wir haben die interministerielle Arbeitsgruppe, zu der jetzt Landräte hinzugezogen werden. Diesen Effekt, den Sie vorhin angesprochen haben, dass nämlich alle laut brüllen, um möglichst viel Geld zu erhalten, gibt es nach meiner Wahrnehmung vor allem in den Randbereichen, wozu ich ausdrücklich den Landkreis Mansfeld-Südharz rechnen würde. Als Abgeordneter aus dem Burgenlandkreis traue ich mich jetzt mal, das zu sagen.

Auch in Anbetracht der Debatte, die bisher im Kernrevier geführt wird, halte ich es für viel wichtiger, dass es schnell vorzeigbare Ergebnisse gibt. Die Menschen warten darauf, dass Sie etwas sehen.

Wenn ich eine Bilanz ziehe, was das sogenannte Sofortprogramm angeht, dann sage ich ehrlich: Das hat im Revier mehr Schaden angerichtet, als es Nutzen brachte. Denn es war mal aufgesetzt worden, damit die Menschen im Revier sehr schnell sehen, und zwar lange vor dem eigentlichen Ausstieg: Hier machen wir jetzt etwas, was für euch sichtbar ist.

Stattdessen sind in großem Umfang Leuchttürme entstanden, die für die Menschen im Kernrevier das Gegenteil symbolisieren, ohne dass ich jetzt auf die einzelnen Projekte eingehen will. Ich wünsche mir, dass wir das jetzt schnell hinbekommen. Ich glaube, die Bildung eines zeitweiligen Ausschusses der Landtage von Sachsen oder Sachsen-Anhalt wäre nicht geeignet, um dieses Ziel zu erreichen, sondern das ist nun mal die Aufgabe der Landesregierungen in den Kohleländern.

(Zustimmung)

Einen letzten Wunsch möchte ich an den Ministerpräsidenten und an den Wirtschaftsminister richten. Ich glaube, es ist wichtig für uns, die Menschen emotional mitzunehmen. Denn bei der Frage des Kohleausstiegs ist zu berücksichtigen, dass sich über Generationen Familien im Revier davon ernährt haben und dass es dort einen sehr großen Stolz der Menschen gibt, und den sollten wir achten. - Herzlichen Dank.

(Beifall)