Olaf Meister (GRÜNE):

Danke, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kohleausstieg - darauf wurde hier und auch außerhalb dieses Hauses bereits hingewiesen - ist ein historischer Durchbruch. Es ist selbstredend, dass wir den Aus- und Umstieg in Regierungsverantwortung im Bund anders gestrickt und konsequenter auf Zukunft programmiert hätten.

Hinsichtlich der entsprechenden Bundesgesetze, Kohleausstiegsgesetz, Strukturstärkungsgesetz, gibt es vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verbesserungsbedarf bezüglich Revisionsklauseln, Industrieentschädigungen, Ausbau von erneuerbaren Energien, Strukturwandel und anderes mehr; denn leider erfolgte keine Eins-zu-eins-Umsetzung der Empfehlungen der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

Damit hat es die Bundesregierung leider vergeben, den gesamtgesellschaftlichen Kompromiss, den der Bericht der Kohlekommission darstellte, genauso gesamtgesellschaftlich akzeptiert umzusetzen.

Unabhängig davon stellen die Bundesgesetze nun die Geschäftsgrundlage für den Kohleausstieg und den Strukturwandel dar. Es ist an uns, darauf aufbauend den Wandel in Richtung Zukunft nachhaltig zu gestalten.

Mit der Fixierung der Strukturhilfen für die betroffenen Regionen erhalten diese eine echte Chance für die Zeit nach der Braunkohle. Fertige Ideen für Infrastruktur in Bahn, Glasfaser und 5G liegen vor. Gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort müssen aber auch neue Konzepte zum Einsatz der Mittel bearbeitet werden.

Auch wir wollen, dass Sachsen-Anhalt ein Energieland bleibt. Der Ausbau erneuerbarer Energien und daran anschließend die Produktion und Speicherung von grünem Wasserstoff sind Ansatzpunkte für den Saale- und den Burgenlandkreis, ein Innovationsstandort für klimaneutrale Technologien zu werden. Exportchancen können sich anschließen.

(Zustimmung)

Einige Entwicklungsstränge sind bereits angedacht und harren der Umsetzung, andere sind noch offen. Natürlich ist es verständlich, dass es den großen Wunsch gibt, bereits jetzt genau zu wissen, wohin die Entwicklung in allen Facetten geht. Allerdings ist der Wandel schlechterdings nicht schon heute per Fünfjahresplan festzulegen.

Es geht eben nicht darum, allein Logistikfirmen mit geringer Wertschöpfung anzusiedeln, was zügig umsetzbar wäre. Nein, es geht darum, die Gelder für nachhaltige und zukunftsfähige Ideen, Industrien und Gewerbe zu nutzen. Auch bestehende Firmen dürfen auf Hilfe bei der Transformation hoffen.

Bedingung ist aber die Entwicklung neuer, tragfähiger und nachhaltiger Geschäftsmodelle. Gerade damit nach der Kohle vor Ort die Zukunft kommt, müssen die bereits vorhandenen Stärken der Regionen in den Vordergrund gestellt und weiterentwickelt werden.

Die Frage bezüglich des Antrages, den DIE LINKE gestellt hat, ist ja nun: Wie gehen wir damit jetzt rein vom Organisatorischen um und wie gehen wir damit strukturell um? - Dazu gibt es den Vorschlag, neue Ausschüsse zu bilden.

In der Koalition wurde das ernstlich diskutiert. Aber auch wir sind der Meinung, dass die bestehenden Ausschüsse dieser Aufgabe gewachsen sind und das entsprechend umsetzen werden. Insofern bitten wir um Zustimmung zum Alternativantrag der Koalition.

(Beifall)