Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Wenn man der Ministerin gelauscht hat, dann könnte man denken, es ist eigentlich alles gut, außer bei der Technik, und das lösen wir. Das hörte sich jetzt zumindest bei Herrn Meister und bei Frau Kolb-Janssen etwas anders an. Ich danke auch für den etwas realistischeren Blick auf diese Thematik.

Wir sind gegen eine Überweisung, weil das aus unserer Sicht nicht viel Sinn macht. Wir müssen jetzt eine Lösung finden. Nichtsdestotrotz haben Sie natürlich die Mehrheit, werden das überweisen.

Ich habe aber einen Gegenvorschlag zu der Reihenfolge der Überweisung. Wenn wir das so machen, wie Sie das sagen, würde Folgendes passieren: Der Sozialausschuss bekommt die Federführung. Der Sozialausschuss tagt am 2. September 2020. Dann würde der Finanzausschuss am 30. September 2020 dazu beraten, danach der Sozialausschuss wieder am 4. November 2020, weil im Oktober weder Finanzausschuss noch Sozialausschuss tagen.

Das heißt, wir haben das Thema Ende November wieder im Plenum. Bitte entschuldigen Sie, aber das brauchen wir dann nicht mehr zu machen. Dann lehnen Sie den Antrag bitte gleich ab, weil dann die Sache erledigt ist.

Mein Gegenvorschlag sieht wie folgt aus: Wir tagen nächste Woche im Finanzausschuss. Wir machen einfach die Federführung anders herum, behandeln das am 15. Juli 2020 im Finanzausschuss. Dann kann der Sozialausschuss das am 2. September 2020 als ersten TOP in seiner Sitzung behandeln und der parallel tagende Finanzausschuss kann das am gleichen Tag am Ende behandeln. Dann kann das Thema wieder im September ins Plenum. Dann haben wir das Thema im September abgehandelt und können den Verbänden schneller helfen.

Ich hoffe, Sie haben das verstanden, also Federführung Finanzausschuss, Behandlung am 15. Juli, dann Sozialausschuss am 2. September und Finanzausschuss auch am 2. September, am 10. oder 11. September Beratung im Plenum. Das wäre mein Vorschlag zur Güte. - Danke.

(Beifall)