Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Mit dem Antrag greifen die Einbringer eine Diskussion auf, die in der letzten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses sehr intensiv geführt wurde und schlussendlich in mehreren Beschlüssen gemündet ist. Diese entsprechen in der Zielrichtung demjenigen, den wir heute hier behandeln.

Bis auf eine Ausnahme waren alle Landtagsfraktionen vor Ort vertreten und machten damit auch deutlich, welche Bedeutung sie diesem Gremium bzw. der Kinder- und Jugendarbeit in unserem Land zuschreiben.

Ja, die Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie haben im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit zu erheblichen Einschnitten und Veränderungen geführt. Bereits bei einer anderen Gelegenheit habe ich dazu hier im Hohen Hause einige Ausführungen gemacht. Die Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen wurden geschlossen. Jetzt sind sie zum großen Teil wieder geöffnet. Aber der Alltag unterscheidet sich noch massiv von dem Alltag vor der Coronazeit.

Darüber hinaus drohen Schließungen, sollte es zu einem lokalen Infektionsgeschehen kommen, wie wir es in Teilen der Landeshauptstadt erleben mussten. Freizeiten wurden komplett abgesagt und/oder verschoben oder finden in einem veränderten Rahmen statt. Geplante Seminare und Veranstaltungen fanden nicht statt oder mussten mit einer deutlich reduzierten Teilnehmerzahl durchgeführt werden. Gleichzeitig wurden kreative Lösungen gefunden, öffentliche Formate wurden von der Realität ins Netz zu verlagern. Die Jugendverbände in unserem Land haben wirklich großartige Arbeit geleistet.

Das alles hat natürlich auch Auswirkungen auf Dritte. Beispielhaft seien hierzu die Jugendbildungshäuser oder Jugendherbergen in unserem Land genannt,

(Zustimmung)

die faktisch von heute auf morgen bei null Einnahmen weiterhin laufende Kosten zu tragen hatten. Fehlende Teilnehmerbeiträge und die verschärfte Lage bei der Akquise von Spenden führen dazu, dass die Finanzierung des Eigenanteils bei den Trägern nicht wie geplant realisiert werden konnte.

Wenn ich die Aussagen des Landesjugendamtes und des Ministeriums für Arbeit, Soziales und Integration bei der Sitzung des Landesjugendausschusses richtig verstanden habe, werden diese Umstände bei der Förderung in diesem Jahr berücksichtigt. Außerdem verbieten es die Umstände in diesem Jahr geradezu, es als Maßstab für die Förderung in den Folgejahren heranzuziehen. Aus meiner Sicht sind entsprechende Schlussfolgerungen zu ziehen und gegebenenfalls Anpassungen bei den betreffenden Richtlinien vorzunehmen, und zwar in Abstimmung mit dem Finanzministerium, welches aus meiner Sicht Flexibilität und Weitsichtigkeit bei der Bewältigung der aktuellen Lage und ihrer Folgen bewiesen hat.

Mein sehr geehrten Damen und Herren! Als Koalitionsfraktionen bringen wir also dem Grundanliegen Ihres Antrags grundsätzlich Sympathie entgegen. Gleichzeitig sehen wir aber Beratungsbedarf, gerade weil in einigen Punkten doch noch erhebliche finanzielle Aufwendungen auf das Land zukommen könnten. Ich nenne dazu nur das Beschaffungsprogramm in Punkt 6 des Antrages.

Bereits im Vorfeld der heutigen Beratung haben wir uns im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration darauf verständigt, diesen Antrag im Zusammenhang mit weiteren Anträgen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpolitik in der Septembersitzung zu beraten.

Wir beantragen deshalb die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration zur federführenden Beratung und in den Finanzausschuss zur Mitberatung.

(Zustimmung)