Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Landesregierung ist bewusst, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit in der Coronazeit ohne das besondere Engagement der freien Träger der Jugendhilfe und der ehrenamtlich Tätigen nicht funktioniert hätten. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen Beteiligten Danke sagen, auch für das gegenseitige Verständnis.

Es wurden neue, vor allem digitale Wege beschritten, um den Kontakt zu den jungen Menschen unter den schwierigen Bedingungen aufrechtzuerhalten. Wie lange diese Situation noch bestehen wird, lässt sich derzeit nicht einschätzen. Die Landesregierung hält es jedenfalls für erforderlich, diese digitalen Angebote zu verstetigen und dafür entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

Welche Schritte sind dafür nötig? - Zunächst werden die landesweit ausgerichtete Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit gemäß den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Jugendarbeit, der Jugendverbände, der Jugendsozialarbeit sowie des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes vom 4. Dezember 2018 gefördert. Die Richtlinien sind also noch relativ frisch und wurden seinerzeit unter Beteiligung der freien Träger ausgestaltet. Einen zentralen Förderbereich bildet die Förderung der Jugendbildung, die auch zu einem großen Teil Personalausgaben beinhaltet. Deren Finanzierung konnte auch in Coronazeiten weitergeführt werden. Damit konnte ein wichtiger Beitrag zum Erhalt dieser Infrastruktur und der damit verbundenen Arbeitsplätze geleistet werden.

Die oben genannten Richtlinien konnten auch mit flexiblen Sonderregelungen und Ausnahmen pandemiebedingte Projektänderungen auffangen und damit ihre Krisenfestigkeit unter Beweis stellen. Insofern stellt sich die Frage, was mit einer Außerkraftsetzung der Richtlinien, wie sie die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag fordert, erreicht werden soll. Es dürfte gerade den Haushältern bekannt sein, dass ohne eine Richtlinie erst einmal gar nichts geht und eine neue Richtlinie vieler Festlegungen bedarf, wofür meines Erachtens keine Zeit ist. Insofern sage ich: Das ist keine Option.

Ich war ein bisschen überrascht, als Sie die Hygienebedingungen in Ferienlagern und Zeltlagern dargestellt haben. Dazu bitte ich, einfach einmal auf die Website unseres Hauses zu gehen. In diesem Bereich gibt es wesentliche Lockerungen. Es sind jetzt schon, also vor den Schulferien, die Bedingungen gegeben. Die Probleme, die Sie geschildert haben, dürften eigentlich nicht auftreten.

Es sind neue Hygieneregelungen gemacht worden, und es ist aufgezeigt worden, wie man mit all dem zu einem, wie ich finde, guten Freizeit- und Ferienangebot kommen kann.

Für mein Haus gilt, dass wir bereits so flexibel wie möglich reagiert haben und weiter agieren werden. Wir werden auch prüfen, inwieweit den Vorstellungen der Fraktion DIE LINKE nachgekommen werden kann, die unter Punkt 2 des Antrages formuliert worden sind, nämlich bewilligte Mittel für das Jahr 2020 im Rahmen des Zuwendungszwecks als Festbetrag und allgemeinen Zuschuss für die Arbeit der freien Träger zu gewähren. Allerdings ist das natürlich nur unter Beachtung der Landeshaushaltsordnung möglich.

Im Übrigen haben die Bundes- und die Landesregierung weitere Förderinstrumente eingesetzt, um den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie insbesondere für gemeinnützige Träger und Einrichtungen entgegenzuwirken.

Sie haben noch den Punkt angesprochen, dass wir im Rahmen der Jugendverbandsförderung technische Ausstattung in Höhe von lediglich 400 € gefördert haben. Wir haben aber mit dem Wirtschaftsministerium dazu etwas ausgemacht. Wir meinen, dass wir die Digitalisierung der Jugendhilfe generell voranbringen müssen, und werden zusammen mit den Trägern der Jugendarbeit, mit dem Kinder- und Jugendring und vor allen Dingen mit dem Wirtschaftsministerium am Ende des Jahres prüfen, wie wir diese in die Digitale Agenda aufnehmen können, und grundsätzlich bedarfsgerechte und solide Unterstützungsangebote entwickeln. Das sind wir auch ohne Corona all den Trägern schuldig, weil wir in diesem Bereich in der künftigen Zeit einen enormen Nachholbedarf haben.

Meine Redezeit habe ich schon um eine Minute überschritten. Ich will aber noch etwas sagen. Wir kennen auch die Berichte von den einzelnen Jugendbildungsträgern. Wir werden anhand der konkreten Rückmeldungen, der Briefe, die wir von den einzelnen Trägern bekommen haben, überlegen, wie wir damit umgehen, wenn die Eigenmittel nicht mehr in der üblichen Höhe erbracht werden können. Das können wir nicht generell zusagen. Das muss entsprechend der Landeshaushaltsordnung immer jeweils projektbezogen geprüft werden. Ich sichere Ihnen aber zu, dass wir dem zugewandt sind und dass wir lösungsorientiert handeln werden.

Ansonsten bin ich sehr stolz darauf, dass wir in dem Bereich bereits viel Unterstützung und Hilfestellung geben können. In der nächsten Sitzung des Finanzausschusses werden wir uns mit den Familienbildungsstätten beschäftigen und prüfen, wie wir helfen können. Jugendherbergswerke können mittlerweile über das Wirtschaftsministerium über den Bereich Tourismus gefördert werden. Wir müssen aber auch hier noch Lücken schließen. Auch für die Bereiche Jugendfreizeiten etc. muss man überlegen, wie die Akteure noch auf dem - in Anführungsstrichen - Markt bleiben können und zukunftsfähig dieses Jahr überstehen, um im nächsten Jahr wieder vernünftige Angebote präsentieren zu können.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Frau Heiß hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Heiß, Sie haben das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke. - Frau Grimm-Benne, ich habe eine Nachfrage zu den Hygienevorschriften. Mein aktueller Stand ist - das können Sie aber vielleicht noch aktueller sagen  , dass es bei den Buffets in Ferienlagern oder Zeltlagern etwas schwierig ist und dass man gar nicht mehr selbst kochen darf, sondern zum Beispiel auf Externe zurückgreifen muss, die Essen anbieten. Das wiederum treibt die Kosten extrem in die Höhe, sodass bei bestimmten Zeltlagern Kinder aus finanziell schwachen Familien gar nicht mehr mitfahren können. Denn die Kosten für einen einzelnen Platz bei weniger in Zelten und einem extra Buffet von Externen schießen so in die Höhe, dass manche Kinder gar nicht mehr mitfahren können.

Meine Nachfrage: Ist es noch so, dass man das nicht selbst machen kann, also keine Kosten sparen kann, indem man Kartoffelsuppe kocht oder Würstchen anbietet, sondern dass man wegen der Hygienebestimmungen noch auf Externe zurückgreifen muss? Ist das richtig? Habe ich das richtig verstanden?


Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

In den Handlungsempfehlungen, die entweder gestern oder vorgestern auch von meinem Haus herausgegeben wurden, ist das für Zeltlager und Ferienlager nicht mehr so vorgesehen. Die Siebte SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung setzt andere Buffet-Formen etc. voraus, sodass das alles wieder ermöglicht werden könnte.