Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Henke für den Redebeitrag.

(Beifall)

Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Nun muss ich aber mal fragen: Überweisen in einen Ausschuss?

(Zurufe)

- Gut, nur LEV. Dann stimmen wir darüber ab. Wer ist für die Überweisung des Antrages?

(Zurufe)

- Gut, federführend soll sein der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE sowie zwei Abg. der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist der Rest der AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen und der Tagesordnungspunkt 18 ist erledigt.