Guido Henke (DIE LINKE):

Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Vorab: Das Wort „Verstaatlichung“ hat meine Kollegin Frau Hohmann nicht verwendet. Sie scheinen sich unheimlich davor zu fürchten. Aber das war nicht Gegenstand ihrer Ausführungen.

Geehrte Damen und Herren! Im Wohnungsmarktbericht 2018, der schon erwähnt wurde, wird einerseits festgestellt, keine zusätzlichen Sozialwohnungen mit Belegungsbindung zu benötigen.

Aber es wird auch auf die fehlende Regionalisierung in der Untersuchung hingewiesen, aus der sich eine nicht bedarfsgerechte Verteilung des durchschnittlichen statistisch ausreichend vorhandenen preiswerten Wohnraums ergibt. Der Bericht beschreibt auch die Zielkonflikte in der Wohnungsbaupolitik in Sachsen-Anhalt, wo unter anderem die steigende Gefahr der sozialen Entmischung nicht nur innerhalb der Oberzentren, sondern auch zwischen den sogenannten sozialen Orten zentralen Orten entsteht. Wenn diese zentralen Orte als Ankerstädte mit attraktiven Wohn- und Lebensbedingungen weiterentwickelt werden sollen, liegen die von Kollegin Hohmann beschriebenen Aufgaben nicht mehr in weiter Ferne.

Sehr geehrte Damen und Herren! Die langjährige Vorsitzende des Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes, Frau Elke Schulz, spricht seit Jahren davon, dass wir dagegenarbeiten müssen, dass arme Menschen aus attraktiven Wohnlagen an die Randlagen verdrängt werden,

(Zustimmung)

wo Versorgung und Anbindung schlecht sind.

Und, Herr Hövelmann, der vermeintliche Widerspruch in unserem Antrag, den Sie genannt haben unter Ziffer 1, den gibt es nicht. Es geht hier um das ausschließlich private Wohneigentum und demzufolge die Förderung für Privatinvestoren, wenn sie auch entsprechend soziale Kriterien erfüllen. Das ist kein Widerspruch, sondern das ist die logische Fortsetzung dieses Gedankens.

Für die Frage zum Mietpreisdeckel, der erprobt werden soll, gilt es die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um das dort, wo es punktuell benötigt wird, auch durchaus mal einzuführen.

Und an die Kollegin Lüddemann und Herrn Scheurell gleichermaßen, Herr Franke, das muss ich dir jetzt sagen: Ihr/Sie

(Zurufe)

- wunderbar! - Ihr habt ja recht, im Durchschnitt ist bei uns alles gut. Aber es ist bei uns eben nicht überall alles gut. Darum müssen wir dafür sorgen, dass auch Geringverdiener in attraktiven Lagen wohnen können. Das ist eine Aufgabe von Wohnungspolitik, der wir uns durchaus stellen sollten. Da brauchen wir eben mehr als nur die herkömmlichen Fördermechanismen. Es ist angesprochen worden. Da geht es maßgeblich um kommunale Finanzausstattung. Da geht es um die beteiligten Akteure des Wohnens, um Nahverkehr, um Ver- und Entsorgen und um die Stärken von sozialen Trägern.

Insofern, mit dem Verlauf der Beratung, wo wir uns ja in der Zielstellung dessen, was wir wollen und was wir sicher wollen, einig sind, aber in den Fragen der detaillierten Umsetzung vor Ort unterschiedliche Einschätzungen haben, unterstützen wir es, wenn die Überweisung in die genannten Ausschüsse erfolgt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)