Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Damen und Herren!

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es sind noch ein paar da!)

Sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, ich verstehe, dass ein solcher Antrag in der genetischen Grundausstattung Ihrer Partei steckt.

(Zuruf: Richtig!)

Aber bitte: Nur weil ein solcher Antrag in Bundesländern mit diversen Ballungszentren funktioniert, trifft er noch lange nicht auf unser beschauliches Flächenbundesland zu.

Sachsen-Anhalt hat keine Mietpreisbremse - zum Glück. Sachsen-Anhalt hat keine Kappungsgrenze - gut so. Der durchschnittliche Mietpreis im Land liegt bei ungefähr 5 € pro Quadratmeter und damit weit unter dem bundesdeutschen Durchschnitt. Natürlich gibt es Quartiere, für die die Grundmiete höher ist. Aber letztlich gibt es genügend bezahlbaren Wohnraum für jedermann.

Sie hätten gut daran getan, die kultivierten und intelligenten Mitglieder Ihrer Fraktion, die im Bauausschuss sind,

(Zuruf: Welche?)

zu Wort kommen zu lassen. Denn die kennen die Wohnungsmarktberichte. Die brauchen nicht zu suchen, wo man was findet, das man hier bemängeln könnte.

(Zurufe)

- Das glaube ich Ihnen, sehr geehrte Frau Hohmann.

(Zuruf)

- Nein. Aber es war trotzdem schrecklich.

(Zurufe)

Unsere kommunalen Wohnungsunternehmen machen rund 43 % der Vermieter aus. Jedes dieser Unternehmen ist eine GmbH. Eine Verstaatlichung dieser oder gar den staatlichen Wohnungsbau lehnen wir grundsätzlich ab.

(Zurufe)

Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied im Aufsichtsrat unserer Wohnungsunternehmung in Wittenberg; wir haben ganz andere Probleme. Also das, was Sie hier angesprochen haben, ist uns vollkommen fremd.

Ich weiß gar nicht: Haben Sie diesen Antrag eventuell von irgendeiner linken Fraktion aus den alten Bundesländern abgeschrieben?

(Unruhe - Zurufe)

Nicht dass es Plagiat ist. Seien Sie vorsichtig! Ihre Forderung, verehrte Fraktion DIE LINKE, erfüllt Sachsen-Anhalt in weiten Teilen schon längst. So wird seit 2015/2016 die Sanierung und Realisierung von Bestand gefordert. Sozial Schwächere, über die wir in Ihrem Antrag entsprechend reden, können ebenfalls schon jetzt unter bestimmten Voraussetzungen beim Erwerb von Wohnraum gefördert werden.

(Zurufe)

- Ich weiß gar nicht, wo Sie leben. Klappen Sie bitte das Märchenbuch zu!

(Beifall - Unruhe - Heiterkeit)

In Sachsen-Anhalt muss auch nicht neu gebaut werden. Fahren Sie doch bitte mal durch die Region und betrachten Sie die leer stehenden Häuser. Es herrscht in vielen Gegenden Leerstand.

(Widerspruch)

Wir haben also kein Problem von nicht vorhandenem Wohnraum, sondern von leer stehendem Wohnraum, Frau Zoschke.

(Unruhe)

Und dagegen macht unsere Landesregierung längst etwas.

(Unruhe)

Das wissen Ihre Vertreter, die bei uns im Ausschuss rege mitarbeiten. Von Ihren Vertretern habe ich derlei Quatsch, wie Sie ihn hier heute vorbringen, noch nie gehört, noch nie!

(Zurufe)

- Ja, Entschuldigung, Frau Zoschke.

(Zurufe)

Entschuldigen Sie, ich habe eben mit Frau Hohmann geredet. Frau Zoschke, Sie sind natürlich nicht mit dieser Blindheit belastet.

(Zurufe)

Aber ich sehe schon, dass Sie sich mit einer dreiminütigen Debatte ohnehin nicht zufriedengeben werden. Daher beantragen wir die Überweisung des Antrags in die Ausschüsse für Landesentwicklung und Verkehr federführend sowie Arbeit, Soziales und Integration.

Aber eines ist mir wichtig; das möchte ich Ihnen doch noch mitgeben. Der Begriff „Ghettoisierung“

(Zuruf)

ist ein unsäglicher Begriff; er verzerrt die tatsächliche Situation aufs Schärfste. In der Stadtentwicklung spricht man von einer Segregation.

(Zurufe)

Dies bedeutet eine    

(Zurufe)

Seien Sie doch mal zwei Minuten ruhig!

(Zurufe)

Dies bedeutet eine räumliche Trennung der Wohngebiete von Sozialteilgruppen in einer Stadt oder Region.

Zwar ist der Grad der Segregation höher, je stärker die räumliche Verteilung der Wohnstandorte einer Gruppe von der Verteilung der Gesamtbevölkerung abweicht; aber wir müssen in Sachsen-Anhalt definitiv nie, an keiner Stelle, von der stärksten Form der Segregation, nämlich der Ghettoisierung, sprechen. Und, wissen Sie: Ich bin stolz darauf, in Deutschland kein einziges Ghetto zu kennen. Und ich möchte es auch nie kennenlernen.