Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Verehrte LINKE, bei Ihren Vorbemerkungen bin ich natürlich erst einmal grundsätzlich bei Ihnen: Wohnen ist ein Grundrecht. Auch für uns GRÜNE darf Wohnraum natürlich zu keinem reinen Spekulationsobjekt werden, das rein auf Rendite hin optimiert ist.

Damit hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf. Denn wenn ich mir den Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt anschaue - ich habe für die Debatte extra mit Vertretern von Wohnungsgesellschaften und Stadträten gesprochen, um nicht voreingenommen zu sein  , dann stelle ich fest, dass dieser sich deutlich anders darstellt, als Sie das wahrnehmen. Ich muss das einfach einmal so deutlich sagen.

(Zustimmung)

In Berlin mag das anders sein. Es gab die Debatte um die Enteignung von Deutsche Wohnen und den Mietpreisdeckel; darüber ist auch in Hamburg diskutiert worden. Die Grünen haben sich an der Stelle auch, wie ich finde, mit guten Argumenten dagegen entschieden, obwohl die Situation dort deutlich anders ist als bei uns in Sachsen-Anhalt. Das muss man natürlich auch dazusagen.

(Zurufe)

Wohnen wird in vielen Teilen des Landes deutlich teurer. Aber wenn man sich die Statistik in Sachsen-Anhalt anschaut, dann stellt man fest, dass unsere Steigerungsraten im Bundesvergleich immer deutlich unterdurchschnittlich sind. Auch die Durchschnittsmieten hierzulande bewegen sich immer am untersten Rand.

Es gibt in Magdeburg und Halle einen Bedarf an Wohnraum für Menschen mit geringeren Einkommen; das ist richtig. Aber ich sehe nicht, dass wir das Problem mit den von Ihnen vorgeschlagenen Instrumenten lösen können. Die reine Miethöhe ist nämlich nicht das entscheidende Problem in Sachsen-Anhalt. Wir haben bei einigen wenigen Segmenten Lücken, zum Beispiel bei kinderreichen Familien oder bei Menschen, die auf barrierefreien Wohnraum angewiesen sind. Aber genau deswegen haben wir beispielsweise das Wohnaufzugsprogramm ins Leben gerufen: um an den Stellen, an denen wir Defizite haben, nachzusteuern. Wir brauchen gezielte Angebote und das Fahrstuhlprogramm ist wirklich sinnvoll. Ich glaube auch, dass die Gelder dort sehr gut angelegt sind.

Die Wohnvorgaben, die Sie fordern - 20 % Sozialwohnungen pro Neubau  , oder die Forderung nach einem landesweiten Mietdeckel - darauf sind die Kollegen vor mir schon eingegangen - kann ich gar nicht abschließend beurteilen. Aber mir stellen sich, ähnlich wie dem Kollegen Hövelmann, sehr viele Fragen dazu, wie Sie das landesweit auf den Weg bringen wollen.

Es gibt in Halle für dieses spezielle Segment ein Problem. Ich habe es gerade erwähnt: Halle und Magdeburg haben in einigen Teilen ein Problem; dort ist es auch richtig, dass die kommunalen Wohnungsgesellschaften agieren. Aber selbst in Dessau, dem dritten Oberzentrum, haben wir ganz andere Probleme. Dort geht es immer noch darum, dass wir Wohnungen vom Markt wegnehmen wollen.

(Zuruf)

Dort brauchen wir die Mittel, um den Bestand zu sanieren und ihn so zu gestalten, dass er für die Menschen, für die Mieterinnen und Mieter, sinnvoll ist.

Die Wohnraumberechtigungsscheine - es ist anders, als Kollege Lippmann vorhin dazwischengerufen hat - sind sehr wohl an das Einkommen gekoppelt. Das ist durchaus ein Indikator dafür, dass es den Menschen in Sachsen-Anhalt, Gott sei Dank, deutlich besser geht und wir immer weniger Wohnraumberechtigungsscheine vergeben werden müssen.

(Zuruf: Ja!)

Die Fragen zum Mietpreisdeckel wären noch gravierender. Meine Redezeit ist schon abgelaufen; deshalb kann ich diese Fragen jetzt hier nicht mehr stellen. Man könnte überlegen, ob man zu einzelnen Aspekten noch ein Fachgespräch durchführt.

(Zuruf)

- Bitte? - Ich glaube, das Wesentliche ist jetzt gesagt worden. Es ist nicht das Instrument, das wir aus grüner Sicht tatsächlich brauchen.

(Zustimmung - Zurufe)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Frau Hohmann hat sich noch für eine Frage zu Wort gemeldet. - Frau Hohmann, Sie haben jetzt das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Lüddemann, es ist sehr begrüßenswert, dass Sie den ersten Teil unseres Antrages genauso sehen wie wir. Ich habe dennoch eine Frage. Inwieweit waren in Ihrem Wahlkreisbüro schon Bürgerinnen und Bürger des Landes, weil sie erhebliche Probleme mit der Zahlung von Mieten haben und, gerade im Bereich der KdU, aus den Wohnungen raus müssen, da zum Beispiel Modernisierungen vorgenommen und die Kosten umgelegt worden sind? - Die oftmals angebotenen Wohnungen, die es dann noch gibt - denn Sie sagten, es gebe so viele -, liegen dann wirklich in den Bereichen, in die eigentlich keiner gehen möchte.

Bei mir im Wahlkreisbüro waren schon des Öfteren betroffene Menschen. Ich habe auch schon mit Vertretern von Wohnungsunternehmen gesprochen, die Schwierigkeiten haben, Fördermittel zu bekommen, um modernisieren zu können.

(Frank Scheurell, CDU: Das ist doch albern!)

Insofern möchte ich gern eine Antwort auf die Frage: Sind bei Ihnen auch schon mal Bürgerinnen und Bürger aufgetaucht, die die von mir beschriebenen Probleme hatten?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Lüddemann, Sie haben jetzt das Wort.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Zu uns kommen in das Regionalbüro - zwischenzeitlich wegen Corona natürlich nicht - viele Menschen. Aber ich kann nicht bestätigen, dass sie aus dem Grund kommen, den Sie gerade genannt haben.

Direkt neben meinem Regionalbüro befindet sich das Büro des Anhaltischen Mietervereins. Kollege Hövelmann kennt es sicherlich. Die Kollegin vom Anhaltischen Mieterverein ist megaaktiv; das darf man, glaube ich, so sagen. Sie schildert mir aber andere Problemlagen. Sie schildert mir eher solche Problemlagen, für deren Lösung wir als Koalition Geld ausgeben. Es geht darum, dass wir für die deutlich älter werdende Bevölkerung in Sachsen-Anhalt keinen barrierefreien Wohnraum zur Verfügung haben, dass die Zugänglichkeit gewährleistet werden muss, dass energetisch saniert werden muss. Aber der Mietpreis ist keine relevante Größe. Ich kann das nicht bestätigen.

(Zustimmung)