Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Natürlich muss das Wohnen in Sachsen-Anhalt insbesondere für Familien mit Kindern und für ältere Menschen mit geringem Einkommen bezahlbar sein. Das ist es aber bereits. Der Mietpreis in einem Segment am Wohnungsmarkt resultiert vor allem aus dem Verhältnis zwischen Wohnungsangebot und Wohnungsnachfrage. Im Falle eines Angebotsüberhangs sind die Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt relativ niedrig. Im Falle eines Nachfrageüberhangs sind sie relativ hoch.

Damit sind wir bei dem entscheidenden Punkt angelangt, warum der vorliegende Antrag der Fraktion DIE LINKE scheinheilig und auch unglaubwürdig ist. - Meine Damen und Herren von der Linksfraktion, Ihre Politik der ungezügelten Masseneinwanderung ist doch dafür verantwortlich, dass in Teilen Sachsen-Anhalts ein Mangel an günstigem Mietraum für einheimische Familien mit Kindern, für Rentner und für andere einkommensschwache Gruppen vorherrscht. Sie locken doch illegale Zuwanderer zumeist aus afrikanischen und arabischen Ländern sowie aus der EU - es sind Armutszuwanderer - nach Deutschland. Natürlich kann jede Wohnung, insbesondere in kostengünstigen Lagen, nur einmal vergeben werden: entweder an einheimische Mieter oder an Wohlstandszuwanderer aller Herren Länder.

(Zurufe: Oh!)

- Ja, das ist so. - Seit 2015 sind Tausende illegale Zuwanderer nach Sachsen-Anhalt geströmt und besetzen deutschen Wohnraum. Dadurch entsteht in Teilen Sachsen-Anhalts eine mitunter drastische Nachfrage. Damit befeuern Sie, werte LINKE, den Verdrängungswettbewerb.

Es kommt dann natürlich zu Mietwucher und zu der von Ihnen im Antrag erwähnten Ghettoisierung - eine Ghettoisierung, die man in meinem Wahlbereich in Magdeburg Nord seit einigen Jahren beobachten kann und die katastrophale Auswirkungen auf die Gesundheit, die Sauberkeit und das demokratische Zusammenleben hat.

Selbstverständlich fordert meine Fraktion erschwinglichen Wohnraum für Geringverdiener, auch in attraktiven Lagen. Natürlich ist Wohnen ein soziales Grundrecht und ein menschliches Grundbedürfnis. Natürlich müssen Städtebau und Wohnraumförderung sozialverträglich und gerecht erfolgen. Natürlich müssen die Sanierung und die Modernisierung von Mietwohnungen derart erfolgen, dass für einkommensschwache Haushalte der Verbleib in den Wohnungen gewährleistet ist.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Zuwanderer aus Drittländern und Armutszuwanderer aus der EU immer auch Wohnraummangelverursacher sind. Wir von der AfD-Fraktion sind die Einzigen, die diese Ursache für Wohnraummangel beseitigen wollen. Dadurch wollen wir dazu beitragen, dass für unsere einheimische Bevölkerung wieder genug Wohnraum in attraktiven Lagen, gerade auch in großen und mittelgroßen Städten, vorhanden ist.

Sie stehen mit Ihrer Politik, werte LINKE, für das genaue Gegenteil: für Ghettoisierung, für Parallelwelten, für Wohnraummangel und für Gegengesellschaften. Das lehnen wir ab. - Vielen Dank.

(Beifall)