Tagesordnungspunkt 18

Beratung

Bezahlbares Wohnen für Familien mit Kindern, Ältere sowie Menschen mit geringem Einkommen sichern - Verdrängung und Ghettoisierung vorbeugen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6259



Einbringerin ist die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sag mir, wo du wohnst, und ich sage dir, wer du bist. Diese Aussage dürfte uns allen bekannt sein. Auch kennen die meisten die sogenannten Problemviertel in ihren Gemeinden.

Viele Studien, unter anderem auch vom Hallenser Soziologen Reinhold Sackmann, haben mittlerweile bestätigt, dass sich die Entwicklungschancen von Kindern unabhängig von der sozialen Herkunft verschlechtern, wenn sie in diesen Vierteln aufwachsen.

Auch leben sie ungesünder, haben von Anfang an weniger Möglichkeiten, sich zu entwickeln, ihre Talente zu entfalten und sie lernen von Kindesbeinen an, dass sich Leistung nicht lohnt. Das, meine Damen und Herren, ist ein Befund, der so nicht hinnehmbar ist und dringend verbessert werden muss.

(Zustimmung - Zurufe)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ein weiteres Ergebnis der Studien hat eigentlich bestätigt, was viele von uns schon vermutet haben, nämlich dass sich in den deutschen Städten die sozialen Gräben zunehmend vertiefen und dass Arme und Reiche seltener Tür an Tür wohnen.

Besonders alarmierend ist die Entwicklung in Ostdeutschland. Oft werden bestimmte Viertel fast nur noch von Sozialhilfeempfängerinnen bewohnt. Die höchsten Werte sozialer Ungleichheit beim Wohnen ermittelten die Forscher im Osten für die Städte Rostock, Schwerin, Potsdam, Erfurt, Halle und Weimar.

So leben beispielsweise in Halle-Neustadt viel mehr Arbeitslose als in anderen Vierteln. Bis zu 17 % der Einwohnerinnen haben keinen Job. Und noch eine bedrückende Erkenntnis: In einigen Stadtteilen von Halle wird eine Kinderarmutsquote von über 60 % erreicht. Auch die Zunahme der Ghettobildung ist besorgniserregend.

Die Stadt Halle kennt diese Studie und hat deshalb im Jahr 2018 ein neues wohnungspolitisches Konzept beschlossen. Eines der Ziele besteht darin, günstige Wohnungen in allen Vierteln, auch im Zentrum, vorzuhalten mit Mieten, die nur so hoch sind, dass sich auch Haushalte mit kleinen Einkommen diese leisten können und das Amt sie auch noch für Hartz-IV-Empfängerinnen übernimmt.

Doch für dieses Vorhaben braucht es zusätzlich die Unterstützung des Landes. Hier sucht man aber vergeblich nach einer geeigneten Wohnungsbauförderung.

Ernüchterung stellt sich beim Blick in den Wohnungsmarktbericht 2018 für Sachsen-Anhalt und den Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2019 ein.

In Sachsen-Anhalt gab es in den vergangenen Jahren nur noch etwa 3 000 Wohnungen mit Wohnberechtigungsschein. In den nächsten Jahren läuft die Bindung komplett aus. Damit ist Sachsen-Anhalt hinter dem Saarland bundesweit das Land mit den wenigsten Wohnungen für Menschen mit Wohnberechtigungsschein.

(Frank Scheurell, CDU: Na Gott sei Dank!)

- Nein, nicht Gott sei Dank.

(Frank Scheurell, CDU: Doch, es sind immer noch zu viele!)

Sachsen-Anhalt hat als einziges Bundesland, Herr Scheurell, im Jahr 2019 null Mietwohnungsneubau gefördert. Im Jahr 2018 waren es wenigstens noch 20 Neubauten. Ein Vergleich mit anderen ostdeutschen Bundesländern hat Folgendes ergeben - die Zahlen sind sehr interessant  :

Im Jahr 2018 hat es in Thüringen 187 und im Jahr 2019  379 solcher Neubauten gegeben; das entspricht fast einer Verdoppelung.

In Mecklenburg-Vorpommern gab es im Jahr 2018  68 Neubauten. Im Jahr 2019 war es schon das Vierfache, nämlich 285 Neubauten.

In Brandenburg gab es im Jahr 2018  357 Neubauten und im Jahr 2019 war fast eine Verdoppelung auf 678 Neubauten zu verzeichnen.

Ähnlich ist es in Sachsen mit 884 Neubauten im Jahr 2018 und mit 937 Neubauten im Jahr 2019.

Wenn ich diese Zahlen sehe, frage ich mich, was macht denn das Land Sachsen-Anhalt mit den zugewiesenen Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau? Wofür werden denn diese eingesetzt?

Nach meiner Auffassung ist die bisherige Wohnungsbauförderung im Land nicht geeignet, um bezahlbares Wohnen auch in attraktiven Lagen für Geringverdienende abzusichern, wenngleich dies - man höre und staune - ein strategisches Ziel der Landesregierung ist.

Zwei Maßnahmen sind mir bisher bekannt, zum einen das Programm „Wohnraum herrichten“ und zum anderen das allbewährte Aufzugsprogramm. Beide Förderprogramme sind zwar wichtig, lösen aber das eingangs von mir beschriebene Problem überhaupt nicht.

Das Aufzugsprogramm, so positiv es auch zu bewerten ist, weil es die Barrierefreiheit in mehrgeschossigen Häusern herstellt, ist aber auch die Ursache dafür, dass sich die Miete für die betroffenen Haushalte erhöht. Das ist besorgniserregend für Rentnerinnen, die mit einer geringen Rente zurechtkommen müssen.

Wenn ich mir die zukünftige Rentenentwicklung in Sachsen-Anhalt anschaue, dann stelle ich fest, dass wir auf eine wachsende Altersarmut zusteuern. Und das, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir verhindern; denn Wohnen ist ein soziales Grundrecht, es muss für alle bezahlbar bleiben und darf auch nicht mehr als 30 % des Nettohaushaltseinkommens kosten.

(Beifall)

Anstatt immer mehr Eigentumsbildung zu fördern und die Förderung von Sozialwohnungen zu verringern, braucht es ein öffentliches Programm. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag einen ersten Schritt in die richtige Richtung vornehmen.

(Zuruf: Mit dem Antrag?)

Wenn wir jetzt nicht aktiv werden, verlieren wir im Jahr 2020 Zuweisungen des Bundes in Höhe von knapp 30 Millionen €, da die Mittel für den sozialen Wohnungsbau nur noch zweckgebunden verausgabt werden dürfen. Das kann und darf sich Sachsen-Anhalt überhaupt nicht leisten. Deshalb fordern wir, dass die Förderung nur noch für die sozial orientierte Wohnraumschaffung und -ertüchtigung erfolgt. Wir unterstützen die Wohnungsunternehmen bei der Schaffung von guten und bezahlbaren Wohnungen.

Wir fördern die Sanierung und Modernisierung im Bestand. Wir fordern die Erprobung eines landesweiten Mietpreisdeckels auf KdU-Niveau für Geringverdienende, genau, wie es in Halle schon praktiziert wird.

Fazit: Steigende Mieten, die insbesondere die unteren Einkommensgruppen betreffen, Alleinerziehende, Familien mit Kindern, Rentnerinnen, Studierende und Migrantinnen, die zu Zwangsumzügen und Verdrängungen führen, müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Neubauten in besseren Wohnlagen sind mit strikten Auflagen für einen Anteil von Sozialwohnungen zu versehen.

Städtebau- und Wohnraumförderung müssen sozialverträglich, nachhaltig und gerecht erfolgen und dürfen keine Verdrängung und Gettoisierung durch Sanierung und Aufwertung in den Wohnvierteln befördern.

Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass Sachsen-Anhalt hierbei die rote Laterne abgibt. Wir als LINKE sagen klar, ob Miete oder Eigenheim, Wohnen muss bezahlbar sein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)