Hendrik Lange (DIE LINKE):

Danke. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens, meine Damen und Herren von der AfD: Lügen werden nicht besser, wenn man sie wiederholt.

(Zurufe)

Dass wir nun schon seit Ewigkeiten hinter dem Problem der Grube Brüchau hinterher sind     Es gab Ihre Partei noch gar nicht, da haben wir das schon ins Parlament eingebracht.

(Zurufe)

Aber wissen Sie, wenn man auf der einen Seite vielleicht ernst nimmt, was Frau Pähle sagte, nämlich dass es hier einen Politikwechsel gegeben hat, dann sollte man noch einmal genauer hinschauen. Wissen Sie was? - Als Opposition reicht es nicht, einfach nur auf den Busch zu klopfen und laut zu brüllen; man muss auch das eine oder andere Konstruktive vorbringen. Das vermisse ich seit Jahren bei Ihnen!

(Beifall)

Noch eines, meine Dame und Herren,

(Zurufe)

wir sind es, die den PUA jetzt beantragt haben. Ihre komischen PUA, die    

(Zurufe)

- Deshalb müssen wir ihn auch beantragen. - Aber wir sind es gewesen, die das gemacht haben, nicht Sie.

(Zurufe)

Ihren Aufklärungswillen wage ich ehrlich zu bezweifeln.

(Zurufe - Unruhe)

- Hört doch mal auf zu jammern, da drüben! Meine Güte, so wehleidig kann man doch gar nicht sein!

Meine Damen und Herren! Das Thema Teutschenthal, die Grube Vehlitz-Möckern, übrigens mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, Brüchau, die vielen anderen Probleme mit der Müllwirtschaft in Sachsen-Anhalt - wir haben es seit Jahren im Landtag thematisiert. Als es zur Geruchsbelästigung kam und Teutschenthal im Ausschuss Thema wurde, war es die Vertreterin der AfD, die uns unterstellt hat, dass wir ein Problem aufbauschen würden. Das war die Vertreterin der AfD, die das geäußert hat. Ja, meine Damen und Herren, heute rennen Sie dorthin und sagen, wir müssen helfen. Da waren wir schon da. Aber Sie bekommen das nicht mit.

(Beifall - Zuruf: Was war das für ein Quatsch! - Weitere Zurufe)

Meine Damen und Herren! Den Untersuchungszeitraum, Frau Dr. Pähle, noch einmal auszudehnen, war ausdrücklich der Wunsch der Koalition. Zumindest kam dieser Wunsch der Koalition, und wir versuchen, Sie irgendwie zum Mitmachen zu bewegen.

(Zurufe)

Wer es aus der Koalition unbedingt wollte, ist mir eigentlich egal. Wir haben es zumindest aufgegriffen und denken, Ihnen damit ein Stück weit entgegenkommen zu sein.

(Unruhe)

Dann noch einmal zu der Frage im Hinblick auf die Zeit. Sie haben doch recht. Natürlich ist es unendlich schwer, das in einem so kurzen Zeitraum vollumfänglich abzuarbeiten. Darin haben Sie völlig recht. Aber was ist denn die Alternative? - Es liegen zu lassen? Es nicht parlamentarisch aufzuarbeiten? Weiter eine Anfrage nach der nächsten zu stellen, um irgendwie im Ausschuss voranzukommen? - Ich sehe darin keine Alternative. Dann könnte man uns nämlich zu Recht Untätigkeit vorwerfen.

(Beifall)

Deshalb müssen wir das machen. Wir müssen einfach einmal damit anfangen. Was hindert uns daran, mit dem, was wir jetzt angefangen haben, in der nächsten Legislaturperiode weiterzumachen? - Gar nichts hindert uns daran.

Lassen Sie uns deshalb anfangen! Lassen Sie uns ins Arbeiten kommen! Lassen Sie uns konzentriert arbeiten, und zwar nicht an den Themen vorbei, die gerade auf dem Tisch liegen und mit dem weiten Blick in die Vergangenheit, sondern lassen Sie uns an die Probleme herangehen, die gerade in Teutschenthal mit der Lagerhalle bestehen. Wir können in die Vergangenheit schauen. Es hat alles seine Geschichte, aber das mit der Lagerhalle und das, was in dem Bericht beschrieben wurde, ist so eklatant, da müssen wir ran. Da haben wir keine andere Chance. Ansonsten würden die Leute zu Recht nur mit dem Kopf schütteln. - Danke.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir haben als Erstes eine Intervention, wenn ich das richtig sehe, von Herrn Farle. Bitte sehr.


Robert Farle (AfD):

Ja. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lange, Sie haben gerade deutlich gemacht, worin sich die AfD wirklich von der LINKEN unterscheidet.

(Zuruf)

Für uns ist nämlich der einzige Maßstab, wenn wir für etwas oder gegen etwas stimmen, was den Menschen im Land nützt und was den Bürgern nützt, was ihnen hilft. Dabei stellen wir Parteigesichtspunkte völlig zurück.

Dass wir uns als AfD um die Aufklärung in Teutschenthal bemüht haben, haben die Menschen in der Region alle mitbekommen. Deshalb sage ich: Auch wenn Sie noch so wenig wollen, dass dieser Untersuchungsausschuss mit den Stimmen der AfD eingerichtet wird, wir werden - jedenfalls die meisten - dieser Einrichtung des Untersuchungsausschusses zustimmen, weil einziger Maßstab für uns ist, was den Menschen in diesem Lande nützt. Sie können sich auf den Kopf stellen und Ihre Parteiintrigen spielen, so viel Sie wollen. Dann geben Sie den Untersuchungsausschuss vielleicht deshalb auf, weil wir den mit eingerichtet haben. Also, da bitte ich Sie, werden Sie ein bisschen vernünftig, auch mit Ihren Äußerungen hier im Parlament. - Vielen Dank. Wir stimmen zu.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können darauf reagieren, wenn Sie wollen.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Herr Farle, auf Ihr Handeln habe ich erstens keinen Einfluss, zumindest einen sehr geringen.

(Zuruf)

Zweitens. Wir werden uns nicht dem Aufklärungsansinnen, das wir hier vorgebracht haben, irgendwie widersetzen. Das wäre Quatsch.

(Zurufe)

- Wissen Sie was: Sie verwechseln das. Sie stimmen etwas zu, das wir beantragt haben. Das ist mir eigentlich egal.

(Zurufe - Unruhe)

- Jetzt noch einmal:

(Zurufe)

- Jetzt hören Sie mal zu!

(Lachen - Zurufe)

Sie haben es verpasst, einen solchen PUA einzusetzen.

(Zurufe)

- Hören Sie doch mal auf zu brüllen! Menschenskinder, warum sind Sie denn so nervös? - Dann, Herr Farle, habe ich auf das reagiert, was Ihr Redner hier gesagt hat. Er sagte, ein PUA zum jetzigen Zeitpunkt wäre nur Wahlkampfgetöse. Ein PUA zum jetzigen Zeitpunkt ist völlig sinnlos, weil wir das alles nicht schaffen.

(Zurufe)

Dann hat er gesagt, so ein PUA und überhaupt der PUA und das ist alles sowieso schlecht. Wie soll ich denn darauf reagieren, wenn Ihr Redner das hier am Rednerpult permanent schlechtredet? Also, wissen Sie was? Werden Sie sich einmal einig, was Sie wollen, und wenn Sie mit aufklären wollen, dann tun Sie es. Wir sind jedenfalls vorneweg.

(Heiterkeit - Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt gibt es ein Fragebegehren von Frau Frederking. Frau Frederking, wenn Sie das wahrnehmen wollen, können Sie das jetzt tun, wenn Herr Lange sagt, er möge die Frage beantworten. Tut Herr Lange das?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Ja, wenn Frau Frederking mich fragt, ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

In Ordnung. Dann hat Frau Frederking jetzt das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Sie haben gesagt, dass Sie die Arbeit in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen wollen. Meine Frage ist: Ist Ihnen bekannt, dass ein PUA, der jetzt eingesetzt wird, am Ende dieser Legislaturperiode endet


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Na klar!


Dorothea Frederking (GRÜNE):

und dass dann ein neuer PUA eingesetzt werden müsste?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Frederking, dieser Tatsache bin ich mir bewusst. Ich gehe jetzt mal davon aus, dass der Aufklärungswille in der nächsten Legislaturperiode nicht geringer sein wird.

(Unruhe)

Deswegen gehe ich davon dass, dass, wenn ein neuer PUA eingesetzt werden soll, dieser auch eingesetzt wird.

(Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt habe ich noch eine Intervention von Frau Funke.

Das Folgende richtet sich sowohl an Frau Funke als auch an alle anderen, falls Sie noch Aufmerksamkeit haben und zuhören. Bitte gehen Sie, wenn Sie intervenieren wollen, während der Rede an das Mikrofon gehen und nicht erst danach. Wenn Sie danach an das Mikrofon gehen, ist bei mir immer der Verdacht da, dass die Antwort auf eine andere Frage hinterfragt werden soll.

Ich habe das jetzt nicht genau beobachtet. - Frau Funke, Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine Intervention zu realisieren.


Lydia Funke (AfD):

Eigentlich hätte ich doch eine Verständnisfrage gehabt. Sie sprachen jetzt gerade davon, dass die Vertreterin der AfD - ich weiß nicht, ob das auf mich abgezielt -

(Zuruf)

dieses Thema im Ausschuss aufgebauscht hätte.

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Das hätte ich jetzt gern noch mal von Ihnen gewusst. Ansonsten würde gern noch mal darauf reagieren, wenn Sie tatsächlich mich gemeint haben.

(Zuruf)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Also erstens war das eine Zeit, in der der Ausschuss noch nichtöffentlich getagt hat. Deswegen bleibe ich bei der Formulierung „eine Vertreterin der AfD“. Ich habe nicht gesagt, dass diese Vertreterin der AfD das Thema aufgebauscht hat, sondern ich habe gesagt, dass sie der LINKEN unterstellt hat, dass wir das Thema Geruchsbelästigung in Teutschenthal eigentlich nur aufbauschen und dass wir dieses Thema nur für irgendwas benutzen wollen.

(Zuruf)

- Entschuldigung, ich kann Ihnen nur sagen, was im Ausschuss gelaufen ist. Dort haben wir das Thema zum ersten Mal überhaupt im Rahmen einer Selbstbefassung auf die Tagesordnung gesetzt. Da haben Sie komische Fragen gestellt, und dann haben Sie das so abgetan, also die Vertreterin der AfD.

(Heiterkeit)

Und so war das. Das tut mir leid. Ich kann jetzt auch nichts daran ändern, wenn das für Sie noch kein Thema war. Aber bei uns war es halt schon ein Thema. Das ist halt manchmal so.

Sie sind sowieso der Zeit hinterher und leben irgendwo im 19. Jahrhundert mit manchen Ihrer politischen Einstellungen und manchmal ist es auch mit den Themen, die besetzt werden, so.

(Beifall und Zurufe)