Volker Olenicak (AfD):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! „Was lange währt, wird gut“ - dieses Zitat drängt sich förmlich auf, wenn man die Idee der LINKEN vernimmt, in knapp einem Jahr, vor Ende der Legislaturperiode, hastig noch einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen in und um Brüchau und Teutschenthal einzusetzen, um 30 Jahre Untätigkeit und Wegsehen zu kaschieren.

(Beifall)

Eines ist klar, werte Kollegen der LINKEN: Sie haben zur Metamorphose der bergbaulichen Abfalleinrichtung der Obertagedeponie Brüchau nie einen Betriebsbericht studiert - die Sammlung desselben füllt einen Wäschekorb  ; denn dann hätten Sie bereits viel früher oder spätestens 2012 der Gefährdung durch Sickerwasser und den die notwendigen Konsequenzen nachspüren müssen.

(Beifall)

Zuerst zu den Modalitäten: Sollte der Antrag heute beschlossen werden, kommen erst einmal die Sommerferien. Dann geht er bei Zweifeln in den Rechtsausschuss, um dort seine Durchführung zu überprüfen. Die Zeit verrinnt. Welche Aktenberge wollen Sie denn eigentlich noch wälzen und was wollen Sie dann noch erreichen?

Bemerkenswert ist, dass Ihnen in Ihrem korrigierten Antrag noch aufgefallen ist, dass es auch in Teutschenthal bereits seit 1990 Vorkommnisse gab, die höchst besorgniserregend waren und sind bzw. auch bereits untersucht wurden. Seitdem sitzen Sie, werte Kollegen von der LINKEN, ja in diesem Landtag.

Warum fällt Ihnen das erst 30 Jahre später auf, dass es ein behördliches Fehlverhalten und Rechtsverstöße gab bzw. in dieser Legislaturperiode auch noch gibt? Anders formuliert: Wo sind Ihre parlamentarischen Vorstöße gegen die Verstöße der Rechtsvorschriften in den Objekten Brüchau und Teutschenthal? Wieso ist Ihnen nicht aufgefallen, dass sich eine Schlüsselfigur des anhaltisch-italienischen Müllskandals von 1994 bis 2009 und Geschäftsführer der GTS Teutschenthal vor einem italienischen Gericht verantworten musste und in einem Untersuchungsausschuss in Sachsen als Verantwortlicher für illegale Müllgeschäfte benannt wurde?

(Beifall)

Bei diesen kriminellen Machenschaften stellte die Einbringung von Abfällen und Versatz in Teutschenthal eine immer wiederkehrende Kulisse dar. Wo waren Ihre Aktivitäten, als im Jahr 2010 in Teutschenthal 10 000 t nicht genehmigte Filterstäube unter Tage gebracht wurden? Was haben Sie unternommen, als das Verwaltungsgericht in Halle die Genehmigung aufgrund fehlender Nachweise des Betreibers bezüglich der Gefahr, die von Versatz ausgeht, versagte?

(Zustimmung)

Das war ein kleiner Teil der Fragen, auf die Sie vielleicht nachher noch eingehen. Leider fehlt mir die Zeit.

Bei uns sind das bereits 27 Seiten Rechercheergebnisse über derartige Ereignisse, die Fragen zu dem Thema Abfälle und Versatz in Teutschenthal aufwerfen.

Die Gretchenfrage lautet, werte LINKE: Diese aufgeworfenen Fragen und viele weitere sind keine Geheimnisse. Sie wurden bereits veröffentlicht und untersucht. Aber es fehlen die Konsequenzen.

(Beifall)

Vielleicht können Sie die Zielsetzung Ihres beantragten Ausschusses konkretisieren und sagen, welche Taten Sie erwarten, auch vor dem Hintergrund, dass Sie in Ihrer Begründung den Verdacht äußern, dass die Landesregierung grundsätzlich seit 1990 offenbar nicht alles getan hat, um wirklich eine ordnungsgemäße Umschlagung, Lagerung und Verbringung von Abfällen in Bergwerke, Deponien und Gruben in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten und damit eine unmittelbare Gefährdung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt abzuwenden.

(Beifall)

Im Umkehrschluss, werte Kollegen der LINKEN: Vielen Dank dafür, dass Sie unseren gesamten Anträgen zum Problemkreis Müll und Deponien Ihre Stimmen verweigert haben.

(Beifall)

Lieber Alternativanträge stellen, die Probleme verwässern, und alles bleibt, wie es ist. Ideologie determiniert die Strategie.

Ein kleiner Denkanstoß: Seit 4. Mai 2017 wäre Brüchau mit Ihren Stimmen, werte LINKE, heute Geschichte. Nochmals vielen Dank für die Entsagung. Damit haben Sie den Menschen vor Ort sehr geholfen. Sie arbeiten eben nicht für die Menschen dieses Landes. Wo würde denn die Gesundheitsgefährdung der Bürger dieses Landes in Ihrem Untersuchungsausschuss landen?

Das Problem werden Sie in den Aktenbergen nicht lösen. Das ist ein wirklich glänzender Vorstoß, liebe LINKE. Rechtsverstöße der Behörden sollen aufgedeckt werden und die Leute erkranken und sterben weiter an Krebs. Da haben Sie wirklich etwas vorangebracht.

(Zustimmung)

Sie sind keine Opposition. Sie sind ganz einfach nur parlamentarische Showhasen und auf Applaus aus. - Vielen Dank.

(Beifall - Zurufe)