Uwe Harms (CDU):

Herr Schmidt, ich möchte Ihre Bedenken zerstreuen. Insbesondere wenn ich die vorgeschlagenen Personen für den Ausschuss sehe, kann ich Ihnen für alle Namen, die ich dort lesen durfte, auch für die Mitglieder Ihrer Fraktion, sagen, dass wir seit dreieinhalb Jahren bei dem Thema vorgearbeitet und gemeinsam viele Erkenntnisse erarbeitet haben. Wir werden verantwortungsvoll mit dem knappen Zeitmanagement umgehen. Wir sind uns dessen alle bewusst.

Wir werden den parlamentarischen Untersuchungsausschuss nutzen, um die Umsetzung des einen Monat alten Beschlusses voranzubringen.

Ich möchte nicht meine knapp bemessene Redezeit dafür opfern, die Informationen zu den darin beschriebenen Zeiträumen zu wiederholen. Wir reden über zwei Probleme, die etwas älter sind als von 1990. Das eine Problem ist etwa 50 Jahre alt, das andere 100 Jahre. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Ministerin gestern viel Verwirrung angerichtet hat mit dem Kokolores, den Sie in dem Zusammenhang erzählt hat.

Es wird ganz leicht deutlich: Wenn man beide Probleme heute untersuchen möchte, ob die einzelnen Beschlüsse und Genehmigungen rechtmäßig ergangen sind, dann muss man sich natürlich immer die Rechtssituation     Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das Nachdenken vereinfachen, indem auch Sie ein wenig zuhören.

Die Beschlüsse zu prüfen heißt, wir müssen die immer im zeitlichen Kontext sehen. In diesem zeitlichen Zusammenhang war die Rechtssituation sehr unterschiedlich in den einzelnen Jahren und Jahrzehnten. Es ist positiv, dass sich die Umweltstandards in dieser Zeit, die sehr lang war, deutlich erhöht haben und an Bedeutung gewonnen haben.

Natürlich, Frau Ministerin, muss man nach den heutigen Standards eine Anlage, die das Bergrecht verlassen soll, beurteilen und entscheiden, was dort zu tun ist. Es ist Ihre Aufgabe, sich an dieser Arbeit zu beteiligen.

Über Brüchau haben wir in diesem Haus schon sehr viel geredet - auch ich  ; deshalb möchte ich mich auf Teutschenthal konzentrieren. Ja, Herr Lange, hat den Gebirgsschlag erwähnt, er ist nicht die einzige Katastrophe, die dort in dieser mehr als hundertjährigen Geschichte passiert ist, es waren mehrere. Fast wäre bei dieser Katastrophe auch Verheerendes in Halle-Neustadt passiert, die Erde dort in der Nähe ist etwa um 50 cm abgesackt, nicht in Halle-Neustadt, aber in einem großflächigen Gebiet.

(Zuruf)

Der Wasserstand im Strandbad stieg um 60 cm an und ist wohl heute noch erhöht, sodass die Bäume im Wasser stehen. Und doch sage ich: Das, was dort geschieht, damals und auch heute, ist eine verantwortungsvolle Arbeit vor Ort. Die Bergleute zählen zu den Guten, die in unser aller Interesse eine schwierige Aufgabe wahrnehmen, die versuchen, eine Gefahr, die nach wie vor besteht, zu mindern und ganz abzustellen. Zu diesen Guten zählt natürlich auch diese Landesregierung, die sie dabei unterstützen möchte. Wir werden das alles untersuchen.

Da die Zeit sehr knapp ist, gestatten Sie mir eine kurze Orientierung. Natürlich wird der konkrete Text des Untersuchungsauftrags einige Schwierigkeiten bringen. Herr Lange, gewiss haben auch Sie Verständnis dafür, dass wir nicht alle und jede einzelne Genehmigung auf eine gewisse Rechtsfähigkeit prüfen können, so wie das hier steht. Wir werden uns nach der Aktendurchsicht im Ausschuss gemeinsam auf Stichpunkte einigen müssen.

Sie sprachen noch an, dass die Müllentsorgung ein lohnendes Geschäftsmodell in Sachsen-Anhalt ist. Ich sage Ihnen, Müllentsorgung ist ein sinnvolles und lohnendes Geschäftsmodell. Oder hatten Sie gesagt ein „gewinnbringendes“? - Ich bin mir nicht ganz sicher. Denn zur Wahrheit gehört, in der Grube Teutschenthal brauchen wir tatsächlich das Geld aus der Müllentsorgung, um diese Gefahr fachmännisch abzuwenden. Diese Erkenntnisse hatten auch schon Landtage vor uns.

(Zuruf)

Ich sage Ihnen: Wenn wir das Problem in Brüchau lösen wollen, brauchen wir unterirdische Lagermöglichkeiten nach heutigen Umweltstandards, wo diese Dinge verantwortungsvoll eingelagert werden.

Nun ist meine Redezeit leider zu Ende. - Danke.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Es gibt eine Frage von Herrn Harms. Wollen Sie diese beantworten, Herr Harms? - Offensichtlich. Herr Loth, Sie können Ihre Frage jetzt stellen.


Hannes Loth (AfD):

Danke schön. - Sehr geehrter Herr Kollege Harms, in dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ein Untersuchungszeitraum von 30 Jahren angegeben. Das ist eine lange Zeit. Wir saßen vorhin unten in der Mittagspause und haben uns über Termine für einen anderen Untersuchungsausschuss verständigt. Dabei ging es ein bisschen heiß her; denn der eine wollte vor dem Ende noch drei Sitzungen machen, der andere wollte nur noch zwei Sitzungen vor dem Ende machen, weil ja dann zum Ende hin noch ein Bericht geschrieben muss und vielleicht noch abschließende Voten einfließen. Sie haben ja die Diskussion mitverfolgt.

Jetzt meine Frage: Ist es möglich, den Untersuchungsgegenstand, wenn er in dieser Legislaturperiode nicht hundertprozentig abgeschlossen wird, in der neuen Legislaturperiode wieder aufzumachen?


Uwe Harms (CDU):

Herr Loth, ich möchte diese Frage nicht theoretisch beantworten. Praktisch werde ich im nächsten Landtag nicht mehr dabei sein. Ich kann sie dann nicht beantworten.