Tagesordnungspunkt 23

Beratung

a)    Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6292


b)    Besetzung des 20. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6301

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6302

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6303


Dieser Tagesordnungspunkt ersetzt den ursprünglich vorgesehenen Tagesordnungspunkt 8.

Einbringer für die Fraktion DIE LINKE ist der Abg. Herr Lange. Herr Lange, Sie haben das Wort.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stinkt zum Himmel - so erleben es die Menschen beispielsweise in Aderstedt und in Angersdorf wortwörtlich. Der Grund dafür sind giftige Stoffe, die unter Tage eingelagert werden und ihren Gestank über die Schachtanlagen in den Ortschaften verbreiten.

„Es stinkt zum Himmel“ ist aber auch ein Sprichwort dafür, dass etwas falsch läuft oder falsch gelaufen ist; und das lässt mich hier stehen und einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen.

Meine Damen und Herren, man könnte meinen, dass der PUA zum jetzigen Zeitpunkt total ungerecht ist, denn eigentlich haben das Ministerium und das Landesbergamt endlich richtig gehandelt. So befand das Landesbergamt zur Grube Brüchau, dass man diese bei endgültiger Stilllegung wie eine Bestandsanlage behandeln muss - sprich: moderne Normen des Abfallrechts müssen gelten  , und da die Grube undicht ist, bleibt nur die Auskofferung.

Im Fall des illegalen Freilagers hat der Minister, soweit erkennbar, einigermaßen richtig gehandelt. Er hat eine Ministeranweisung zur Schließung gegeben und eine Untersuchung veranlasst, warum das Problem über 14 Jahre verschleppt werden konnte. Und ich hoffe, dieser Weg wird konsequent weiterverfolgt. Darum verstehe ich nicht Ihre Blockadehaltung, Herr Minister, gegenüber dem PUA. Das macht übrigens eher misstrauisch.

(Zustimmung)

Beide Fälle geben Anlass, zu untersuchen, wie es so weit kommen konnte, welche Entscheidungen in der Vergangenheit getroffen wurden, unter welchen politischen Prämissen gehandelt wurde und wer dafür die Verantwortung trägt.

Nehmen wir die Grube Brüchau. Schon Anfang der 1990er-Jahre gab es Hinweise, dass die Grube undicht sein könnte, und tatsächlich wurde ein Grundwasserschaden unter der Grube festgestellt. Gleichwohl durfte das Erdgasunternehmen bis 2012 die Abfallprodukte der Erdgasförderung in Brüchau einlagern. Warum, das fragen wir uns bis heute. Die jetzige Entscheidung des LAGB hätte in der Vergangenheit dazu führen müssen, dass die Grube Brüchau spätestens 2010 nicht mehr genutzt werden dürfte. Warum hat es acht Jahre gedauert, bis entschieden wurde, dass die Grube weg muss?

Es war die einstimmige Entscheidung des Landtags, die den entscheidenden Impuls gegeben hat. War die Maxime „Bergrecht ist Wirtschaftsrecht“ über Jahrzehnte handlungsleitend bei den Entscheidungen des LAGB - sprich: es wird danach gehandelt, was für die private Wirtschaftsgut ist  , dann wären Umweltfragen und das Wohlbefinden der Menschen vor Ort lange Zeit zweitrangig gewesen. Wie viele Stunden haben wir im Ausschuss mit dem Landesamt für Geologie und Bergwesen darüber diskutiert, ob modernes Umweltrecht auch für bergrechtliche Anlagen anzuwenden ist?

Dieses Herangehen und diese Auslegung der Gesetze entstehen nicht im luftleeren Raum. Die Belange der Wirtschaft voranzustellen ist politischer Wille im Land gewesen, und darum muss auch und besonders nach der politischen Verantwortung gesucht werden.

Ein kleiner Sidestep in die jüngste Geschichte - auch das haben wir hier schon diskutiert  : Dass nun ausgerechnet der Staatssekretär im grünen Umweltministerium trotz einstimmigen Landtagsbeschlusses eins zu eins die Position der Landesanstalt für Altlastenfreistellung im Ausschuss vertreten hat, lässt einen ungläubig die Augen reiben. Kurz zusammengefasst sagt diese Position: Wenn wir die Grube abdecken, kommt unten auch nix raus, und das bisschen Salz, das gemessen wurde, spielt keine Rolle. Da hat das Landesbergamt schon die Kurve gekriegt, die LAF versucht, den Karren noch einmal in die alte Richtung zu ziehen, und Herr Rehda macht dabei mit. Das ist schon faszinierend.

Meine Damen und Herren! Das feine Geflecht zwischen LAGB und LAF wird in diesem Untersuchungsausschuss auch eine Rolle spielen müssen, denn auch bei der Grube Teutschenthal spielen beide Institutionen eine entscheidende Rolle. Doch dazu später mehr.

Die Einlagerung gefährlicher Abfälle und besonders der Stickstoffersatz in der Grube Teutschenthal sind schon lange Anlass für Proteste der Einwohnerinnen und Einwohner vor Ort. Durch die permanente Geruchsbelästigung hat dieser Protest neuen Aufwind bekommen.

In diesem Zusammenhang wurde bei einer Begehung des Geländes der GTS bekannt, dass das betriebene Freilager in Teutschenthal längst durch eine Halle hätte eingehaust werden müssen. Drängende Nachfragen der Abgeordneten führten zu einer Beurteilung der Situation und anschließend zur Stilllegung des Freilagers.

Gleichwohl wurde das Freilager über Jahre hinweg illegal betrieben, ohne dass das Bergamt eingriff. Der Untersuchungsbericht, der dem Ausschuss nun vorliegt, zeigt, dass es sich bei diesem Vorgang um organisiertes Behördenversagen handelt. Schon darum braucht es den PUA,

(Zustimmung)

um hier Verantwortlichkeiten aufzuklären; denn wenn das, was der Untersuchungsbericht aufzeigt, Methode hatte, haben wir ein ziemlich großes Problem im Land.

Es wird klar aufgezeigt, dass strukturelle Probleme im Landesamt für Geologie und Bergwesen dazu geführt haben, dass das Freilager so lange illegal betrieben werden konnte. So wurde Wissen nicht weitergegeben, wenn Mitarbeiter das LAGB verlassen haben und anderen Aufgaben zugeteilt wurden. Personalreduzierung und die damit einhergehende Aufgabenbelastung haben ebenfalls einen Beitrag geleistet. Inwieweit es sich um einen Kollateralschaden der Bullerjahn’schen Sparpolitik handelt oder um eine bewusste Herbeiführung der Überlastung einer Aufsichtsbehörde, wird zu untersuchen sein.

Meine Damen und Herren! Warum sage ich das in dieser drastischen Form? - Müllentsorgung wurde in Sachsen-Anhalt als wirtschaftlich lohnendes Geschäftsmodell gesehen. Nicht nur von profitierenden Unternehmen, sondern auch von politischen Akteuren. Müllimport wird dabei nicht mit den kritischen Augen der Bürgerinnen und Bürger betrachtet, denen das Zeug vor die Füße gekippt wird, sondern mit den Eurozeichen im Auge. Ich sage ganz klar: Das muss aufhören!

(Beifall)

Die wirtschaftsorientierte Haltung spiegelt sich dann natürlich auch in der Ausrichtung der kontrollierenden Behörden wider. Es ist ein Unterschied, ob Behörden personell gut ausgestattet sind oder auf ein Minimum heruntergespart werden. Die Maxime, die Wirtschaft regelt alles, führt jedoch immer wieder zu der Situation, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

(Beifall)

Meine Damen und Herren! Bleiben wir bei der GTS. Mit dem Gebirgsstaat bei Halle war eine wirtschaftliche Verschlechterung der GTS verbunden. Das führte dazu, dass die LAF eine Freistellung gegeben hat und einen großen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung stellt, damit die betroffenen Schächte versetzt werden können. Diese Entscheidung rührte aus der Befürchtung, dass die GTS insolvent gehen könnte und das Land dann auf den Kosten von über 500 Millionen € für den Bergwerkversatz sitzen bleibt. Daraus rührt die Entscheidung, weiter auf gefährliche Abfallstoffe zu setzen als beispielsweise auf mineralische, mit denen sich aber nicht so viel Geld verdienen lässt. Neben der Entlastung der Staatskasse bürgt das jedoch auch ein enormes Erpressungspotenzial in sich, das für die GTS besteht und wovon wir in den letzten Jahren auch immer wieder zu hören bekommen haben. So wurde auch im Landtag die Insolvenz ins Feld geführt, sollte das Freilager stillgelegt werden.

Meine Damen und Herren! Wer den Untersuchungsbericht liest, wird mehr oder weniger deutlich wahrnehmen, dass es geübte Praxis der GTS war, sich bei nicht genehmen Maßnahmen des LAGB direkt an das Ministerium zu wenden. Der Gutachter geht sogar so weit, dass das Handeln des Ministeriums in Sachen Freilager, also jetzt stures Verweisen auf die Zuständigkeit des LAGB, den Respekt vor dem LAGB erst zurückgebracht hat. Da fragt man sich schon: Wie ist es denn vorher gelaufen? Welche Verantwortlichkeiten gibt es?

Meine Damen und Herren! Wir reden hier nicht über Kleinigkeiten. Wenn gegen den Immissionsschutz gehandelt wird, steht im Immissionsschutzgesetz unter § 62 - Ordnungswidrigkeiten  :

„Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig eine vollziehbare Auflage nach § 8a Abs. 2 Satz 2 oder § 12 Abs. 1 nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt.“

Das kostet schon einmal 50 000 €. Meine Damen und Herren! Wir haben abgefragt, welche Ordnungs- oder Strafmaßnahmen sich aus dem Weiterbetrieb des Freilagers Halle ergeben. Es wurde nicht gesagt, dass man nach Bundes-Immissionsschutzgesetz vorgeht. Auch das werden wir uns angucken müssen, warum bis heute die GTS dafür nicht zur Verantwortung gezogen wurde.

In § 326 des Strafgesetzbuches steht:

„Wer unbefugt Abfälle, die Gifte […] enthalten oder hervorbringen können, für den Menschen krebserzeugend, fortpflanzungsgefährdend oder erbgutverändernd sind, (4) nach Art, Beschaffenheit oder Menge geeignet sind a) nachhaltig ein Gewässer, die Luft oder den Boden zu verunreinigen oder sonst nachteilig zu verändern oder b) einen Bestand von Tieren oder Pflanzen zu gefährden, außerhalb einer dafür zugelassenen Anlage oder unter wesentlicher Abweichung von einem vorgeschriebenen oder zugelassenen Verfahren sammelt, befördert, behandelt, verwertet, lagert, ablagert, ablässt, beseitigt, handelt, makelt oder sonst bewirtschaftet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Wir reden jetzt nicht über Pillepalle. Für das unerlaubte Betreiben von Anlagen kann es nach § 327 bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geben. Damit habe ich nur zwei Paragrafen genannt, die einem sofort ins Auge fallen. Inwieweit eine behördliche Duldung strafbewehrt ist, ist sicherlich auch interessant in Erfahrung zu bringen. Dass sich die GTS dieser Situation bewusst war, zeigen das vom Gutachter festgestellte Verwirrspiel und die Beantragungen über den eigentlichen Genehmigungszeitraum hinaus.

Meine Damen und Herren! Umweltrecht ist kein Pillepalle, sondern schützt uns Menschen vor allzu gierigen Machenschaften. Auch darum ist der PUA mehr als berechtigt.

(Beifall)

Auch wenn die Legislaturperiode nicht mehr lange andauert, müssen wir mit der parlamentarischen Untersuchung beginnen. Der Aufklärungswille meiner Fraktion ist groß. Gehen Sie davon aus, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode damit weitermachen werden.

Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Intervention von Herrn Schmidt, so wie ich das sehe. Dann haben Sie jetzt das Wort. Bitte.


Jan Wenzel Schmidt (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Als ich den Einsetzungsantrag gelesen habe und auch jetzt Ihre Rede gehört habe, Herr Kollege Lange, war ich begeistert von Ihrem Aufklärungswillen. Doch gucke ich mir das Ganze im Gesamtkonzept an und sehe, dass wir jetzt in die Sommerpause gehen, dann heißt das, dass die Konstituierung wahrscheinlich im September stattfinden wird. Dann haben Sie im Oktober die nächste Sitzung, dort wird ein Aktenvorlageverlangen kommen, das dauert ein bis zwei Monate, sodass Sie im Dezember die ersten Akten haben werden. Danach gibt es auch noch die Weihnachtspause. Sie beginnen also erst im Januar mit der richtigen Arbeit und haben dann noch vier bis fünf Sitzungen.

(Zuruf)

Was ist also der tatsächliche Grund für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses? - Bestimmt keine Aufklärung, sonst hätten Sie diesen bereits vor vier Jahren beantragen müssen oder wenigstens vor einem Jahr. Das haben Sie nicht getan. Es gibt einfach nur einen Grund: Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler. Denn das kostet alles unglaublich viel Geld. Es wird nichts dabei herauskommen. Es ist einfach nur der Vorwahlkampf der LINKEN und das ist wirklich schäbig.

(Zuruf)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben die Chance, zu antworten.

(Zuruf)


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Wer heute die Sitzung verfolgt hat, kann sich zumindest das Schaulaufen Ihrer Fraktion noch einmal angucken. Ich sage: Wenn Sie das so wahrnehmen, kann ich das von Ihrer Warte aus und mit Blick darauf, wie Sie handeln, durchaus nachvollziehen. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Dinge, die jetzt aufgelaufen sind, eklatant klar ausdrücken, dass wir eine parlamentarische Untersuchung brauchen und gucken müssen: Was hat sich denn hier entwickelt? Wie kommen wir dazu, dass das ein Stück weit zurückgedreht wird, dass Verantwortungen benannt werden? - Das müssen wir machen. Dann ist es mir auch egal, ob wir dafür viel oder wenig Zeit haben. Wir müssen jetzt endlich damit anfangen, diese Thematik auf die Tagesordnung zu setzen und daraus eine parlamentarische Untersuchung zu machen.

(Zuruf)

Wenn Sie dazu keine Lust haben, wenn Sie meinen, Sie hätten dafür keine Zeit, weil Sie in den Wahlkampf ziehen müssten, dann machen Sie das. Wir jedenfalls werden diesen Sachverhalt aufklären.

(Zuruf - Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Lange, es gibt noch eine Frage von Herrn Loth. Wollen Sie diese beantworten?


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Nein.