Tagesordnungspunkt 7

Beratung

Ablösung der Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sowie des zuständigen Staatssekretärs

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/6266



Einbringer ist Herr Loth. Herr Loth hat das Wort. Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Der Anlass für diesen Antrag war eine Sitzung am 17. Juni 2020 des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, wobei dessen Bezeichnung am Ende der Sitzung nicht mehr vollständig zutraf. Das bezieht sich insbesondere auf den Bereich „Ernährung“.

Landwirtschafts-, Umwelt- und Energieministerin Claudia Dalbert besuchte an diesem Tag im Rahmen des EU-Projekts „Red Kite“ ein Rotmilan-Brutpaar und besenderte medienwirksam dessen Jungvogel, damit unter anderem an den Todesursachen von Sachsen-Anhalts Wappenvogel geforscht werden kann. Es gibt also wenigstens ein derartiges Projekt, in das das Land Sachsen-Anhalt Geld investiert, nachdem Sachsen-Anhalt als ein Land mit einem Verbreitungsschwerpunkt des Rotmilans nicht zu den sieben Bundesländern gehört, die am Schutzprojekt „Rotmilan - Land zum Leben“ teilnehmen.

Das Ergebnis kann sie sich aber jeder selbst ausmalen. Windkraftanlagen und Rotmilane schließen sich aus. Der Bestand wird weiter geschrumpft sein. Dieser Wahrheit will man sich im MULE aber in dieser Legislaturperiode offensichtlich nicht mehr stellen.

Besser angelegt ist das Geld der grünen Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sicherlich in Beraterverträgen des Landesumweltamtes am Parlament vorbei für Arbeitsaufgaben, die offenbar von den zusätzlichen 120 Umwelthelden, die das MULE erhalten hat, und den vorhandenen Experten nicht erledigt werden können oder für Umweltsofortprogramme, die bereits geprüft und genehmigt worden waren, noch bevor wieder einige Bewerbungen von Unterstützern der grünen Ministerin möglich gemacht wurden.

Wir hatten am 17. Juni im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten noch einige Fragen an das Ministerium. Glücklicherweise konnte sich Staatssekretär Dr. Ralf Weber freischaufeln, um an der Sitzung in Vertretung der Ministerin Dalbert teilzunehmen. Wirklich anwesend war er aber leider nicht.

(Zuruf)

Denn in der 49. Sitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten am 17. Juni wurde an das zuständige Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie die Frage die gerichtet, welche Auswirkungen die einzuhaltenden Coronamindestabstände an den Schlachtbändern des Tönnies-Schlachtbetriebes auf die produzierte Schlacht- und Zerlegemenge haben.

In Abwesenheit der Ministerin antwortete dazu Staatssekretär Weber, indem er die Vermutung äußerte, dass in der Fleischfabrik wohl ein entsprechendes Schichtsystem erarbeitet worden sei und die für die Versorgung der Bevölkerung nötige Anzahl der Tiere schon verarbeitet werden könne. Weiter hieß es wörtlich: Aber das ist ja nicht unser Beritt.

Unabhängig von der in der Vermutung sich darstellenden Unkenntnis hinsichtlich der Schlachtabläufe, der Schlachtzeiten, der Produktionsmengen und der notwendigen Mitarbeiter in den einzelnen Produktionsbereichen der Schlachtung sowie der Grob- und Feinzerlegung innerhalb eines fleischverarbeitenden Großbetriebes und des wichtigsten Standortes der Ernährungsindustrie in Sachsen-Anhalt beweist die Erklärung des Staatssekretärs, dem die Abteilung 7 - Landwirtschaft, Gentechnik, Agrarmärkte, Veterinärwesen - direkt unterstellt ist, dass dies nicht sein Beritt sei, dass hier weder Übersicht über den zuständigen Amtsbereich noch eine Vorstellung über die Verantwortlichkeit des Handelns besteht. Das zeigt sich deutlich.

Tatsächlich - das ist wahrscheinlich deutschlandweit ein Novum - hat das zuständige Kreisveterinäramt im Burgenlandkreis seinen Amtssitz direkt neben der Tönnies-Fleischfabrik,

(Zuruf: Das stimmt doch gar nicht!)

weil es mit der entsprechenden Mitarbeiterzahl vor Ort täglich die entsprechenden Kontrollen zum gesundheitlichen Verbraucherschutz durchführt.

Eine wesentliche Basis der Arbeit überhaupt und damit der Kontrollen    

(Zuruf)

- Dass Sie, Herr Erben, keine Ahnung haben, haben Sie in Ihrem Beitrag vorhin gezeigt und Ihre Kollegen der SPD auch, indem Sie irgendwelches Zeug hier vorn erzählt haben

(Zustimmung - Zuruf)

und überhaupt nicht darauf eingegangen sind, dass Waren, die ohne richtigen Arbeiterschutz usw. produziert werden, in Deutschland überhaupt nicht verkauft werden dürfen,

(Zuruf)

da sie dem QS-System unterliegen und eine Kennzeichnung benötigen.

(Zurufe)

In diesem QS-System werden zum Beispiel auch die internationalen Labornormen abgefragt.

(Zurufe)

Diese müssen in verschiedenen Sprachen aushängen. Sie haben das vorhin alles negiert und gesagt, dass es so etwas nicht gäbe.

(Zurufe)

Sei es drum.

(Zustimmung - Zuruf)

Ohne eine grundlegende Ersthygieneschulung und anschließende Ausbildung zum Erwerb eines Hygienepasses sowie den Nachweis der regelmäßigen Nachschulung wird in Deutschland niemand für die Arbeit an und mit unverpackten Lebensmitteln zugelassen.

(Zuruf)

Diese täglichen Kontrollen auch der laufenden Produktion werden genau wie der Schlachtdurchsatz und der kontrollierende Mitarbeiter des Veterinäramtes dokumentiert.

(Zuruf)

Die Genehmigung für einen Betrieb, der Lebensmittel tierischen Ursprungs in Umlauf bringt, erteilt wiederum das Landesverwaltungsamt. Dessen erster Ansprechpartner ist natürlich das zuständige Kreisveterinäramt vor Ort, am Betrieb, Herr Erben.

Nicht die angeblich mangelnden Kontrollen im Schlacht- und Zerlegebetrieb, wie sie von allen Regierungsparteien hier gefordert wurden, sind daher das tatsächliche Problem, sondern die nicht ausgeführte Aufsichtspflicht. Abgelehnte Zuständigkeiten und damit die Untätigkeit hinsichtlich der Umsetzung von Maßnahmen seitens der Führungspersonen des MULE, die aufgrund von vorhandenen Kontrollergebnissen notwendig und verpflichtend sind, stellen das eigentliche Problem dar, das von der Landesregierung hier umgehend zu beheben ist.

Zudem ist es dem vom MULE versandten Covid-19-Informationsbrief zu keiner Zeit zu entnehmen, dass sich das Ministerium überhaupt mit der Problematik eines erhöhtes Risikos für Covid-19-Erkrankungen in Schlacht- und Zerlegebetrieben auseinandergesetzt hätte.

Wenn ein Ministerium den Kontakt zu den ihm im Rahmen der Fachaufsicht unterstellten Behörden verloren hat und auf Zuständigkeiten in anderen Bereichen der Ministerien verweist, kann es nicht mehr verwundern, dass auch ein weltweit agierender Fleischkonzern nach eigenem Gutdünken agiert und meint, dass er im verpflichtenden Maße und Rahmen den Gesundheitsschutz ausschließlich nach eigener Einschätzung und Entscheidung durchführen könnte und den Landrat und die Landesregierung hier als Bittsteller auftreten lässt, damit die Mitarbeiter endlich alle einmal beprobt werden.

Der vorliegende Antrag soll diese gravierende Lücke der Untätigkeit und Nichtzuständigkeit schließen. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie sollte im Umgang mit kritischer Infrastruktur in Krisensituationen anders auftreten.

Die einzigartige Interpretation, dass ein Staatssekretär, dem das Veterinärwesen laut Aufgabenbereich unterstellt ist, nicht für Zoonosen und deren Auswirkungen auf die Lebensmittelindustrie zuständig wäre, ist nicht nachzuvollziehen.

Die abschließende Nachfrage meines Kollegen Roi im Ausschuss unter Verweis darauf, dass der Ausschuss auch das Wort „Ernährung“ in der Bezeichnung trage, bleibt bis heute unbeantwortet, und es steht im Raum, ob sich der Staatssekretär für Ernährung überhaupt zuständig fühlt.

(Zuruf)

Als ob das alles nicht genug wäre, erinnere ich hier an die Beschlussfassungen des Landtages zur Weidetierprämie und zur Sanierung der Giftschlammgrube in Brüchau, die nicht umgesetzt werden.

(Zustimmung)

Ich erinnere an die Äußerung des Staatssekretärs Rehda, für die sich die Frau Ministerin entschuldigt hat, die aber trotzdem gefallen ist. Herr Rehda hat in seiner Aussage im Ausschuss Belastungszonen gegeneinander ausgespielt, und er meinte auch, dass die Gefährdung der Menschen in der Altmark als nachrangig zu bewerten sei.

Ich erinnere an die Vergabe der Beratungsleistungen bezüglich der Förderung von USP- und ASP-Projekten, von denen einige wirklich sehr gut sind. Aber die Vergabe war doch sehr fragwürdig.

Ich erinnere an die Anzeige gegen die grüne Landwirtschaftsministerin wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Eine Bewertung des Fischsterbens in Kelbra steht noch immer aus. Ich erinnere auch an die Haltung der Ministerin in der Bundesratsabstimmung zur Düngeverordnung, an die Unkenntnis hinsichtlich der Schutzprojekte für unseren aussterbenden Feldhamster. Ich bin schon jetzt auf die Antwort gespannt, die unser Kollege Gehlmann auf seine Anfrage bekommen wird.

Ich erinnere an die Zuständigkeitsversteckspiele mit anderen Ministerien zum Eichenprozessionsspinner, zur Afrikanischen Schweinepest, zur Schulmilch. Ich erinnere abschließend an unseren verblichenen Wald dank Berti Borkenkäfer, die Todesanzeige der Förster. Der SDW hat dieses Desaster vorhergesehen.

Damit muss Schluss sein. Keine Experimente mehr. Setzen Sie bitte sofort einen Experten für diesen Politikbereich ein. Nur so können wir dafür sorgen, dass unser Land wieder aufblühen kann.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage, und zwar von Herrn Harms. Diese könnte er stellen, Herr Loth, wenn Sie darauf antworten wollen. Herr Loth, es wäre auch ganz gut, wenn Sie mit mir reden.

(Heiterkeit)

Herr Harms hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten?


Hannes Loth (AfD):

Ja.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann, Herr Harms, haben Sie das Wort.

(Zuruf - Heiterkeit)


Uwe Harms (CDU):

Herr Loth, Sie haben gewiss wie ich Verständnis dafür, dass es unserer Landesregierung in keiner Weise möglich ist, in jeder Ausschusssitzung vollständig zu erscheinen - das ist nicht möglich  , auch dafür, dass sich Minister gelegentlich - gelegentlich! - von Staatssekretären vertreten lassen, obwohl wir uns natürlich immer die Fachminister wünschen; denn die Ausschusstermine sind ja langfristig geplant.

Ich möchte Sie fragen: Wenn wir nun dieses Verständnis aufbringen und wissen, dass viele Aufgabenstellungen heutzutage sehr komplex sind und über diesen Ressortgedanken, über die Scheuklappen, ein ganz klein bisschen hinausgehen, dann erwarten Sie doch gewiss - so verstehe ich Ihren Antrag  , dass jedes Mitglied der Landesregierung, insbesondere in den Ausschüssen, als Mitglied der Landesregierung spricht und sich so verhält und nicht auf eine Nichtzuständigkeit hinweist. Denn das würde dazu führen, dass wir, wenn wir unsere Arbeit ernst nehmen, demnächst darauf bestehen müssten, dass alle Häuser bei solchen komplexen Themen immer mit Mitgliedern der Landesregierung vertreten sind. Das würde unsere Arbeit enorm erschweren.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie können antworten, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Ich gebe Kollegen Harms völlig recht. Allerdings möchte ich eine kleine Einschränkung machen. Natürlich ist die Ministerin immer der Kopf des Ganzen. Sie steht oben. Sie muss alles verantworten. Aber sie ist ja auch nur ein Mensch. Am Ende gibt es auch dort Lücken, die vom Fachpersonal aufgefüllt werden - ganz klar. Dafür wählt man sich seine Staatssekretäre, die in den Ausschüssen in Vertretung der Ministerin auftreten - mal positiv, mal negativ.

Ich habe darauf hingewiesen, dass es des Öfteren Hin- und Herschiebereien bei Zuständigkeiten gab. Ich habe den EPS angesprochen, den Eichenprozessionsspinner. Diesbezüglich haben wir über Wochen versucht, herauszubekommen, wer was macht und wer wie miteinander arbeitet. Jetzt kam heraus, dass am Ende doch drei Ministerien daran beteiligt sind. Im Ausschuss sitzt aber leider nur ein Ministerium und berichtet. Das ist eine Sache.

Wir haben das Gleiche bei der ASP, also Afrikanischen Schweinepest. Auch an der Stelle gab es Zuständigkeitsrangeleien: Wer ist zuständig für den Zaunbau oder nicht? Ist das kommunal? Muss sich überhaupt jemand darum kümmern oder nicht? Am Ende ist herausgekommen, Herr Weber hätte daran einen großen Anteil, zum Beispiel. Aber es ist natürlich klar, dass man nicht immer alles wissen kann.

(Zuruf)

Aber wenn man die Tagesordnung kennt und sieht, was darauf steht, dann kann man sich ja als zuständiges Ministerium, auch wenn es nur in Teilen zuständig ist, sicherlich weitergehend informieren bzw. informieren lassen oder dafür sorgen, dass informiertes Fachpersonal vor Ort ist. Darin stimme ich Ihnen völlig zu, Herr Harms.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. - Jetzt hat der Abg. Herr Stahlknecht eine Frage. Wollen Sie diese beantworten, Herr Loth? - Offensichtlich.


Hannes Loth (AfD):

Ja. Bitte.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie müssen mir antworten. Dann kann Herr Stahlknecht die Frage stellen.


Holger Stahlknecht (CDU):

Sehr geehrter Herr Loth, ich habe eine Verständnisfrage. Vielleicht helfen Sie mir und auch meiner Kollegin, Frau Brakebusch. Sie haben ein Plakat hochgehalten, auf dem ein schwarzes Kreuz zu sehen war. Ich vermute, dass das eine Aussage von Ihnen war. Vielleicht erklären Sie uns, was darauf steht und was das zu bedeuten hat. Wir sind ganz neugierig.


Hannes Loth (AfD):

Ja.


Holger Stahlknecht (CDU):

Halten Sie es doch noch einmal hoch, damit es jeder sieht, und dann erklären Sie das.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das wäre auch für mich interessant, da ich es auch noch nicht gesehen habe, Herr Loth.


Hannes Loth (AfD):

Das ist die Anzeige.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Alles klar, okay.


Holger Stahlknecht (CDU):

Aber, Herr Loth, jetzt haben Sie es dem Präsidenten gezeigt und nicht mir.

(Heiterkeit)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Loth, Sie können antworten.


Hannes Loth (AfD):

Sowie Herr Loth das Wort hat, kann er auch antworten und agieren. Ich warte natürlich auf die Worterteilung durch den Präsidenten, Herr Stahlknecht. Das wissen Sie sicherlich - Geschäftsordnung.

Wie dem auch sei:


Holger Stahlknecht (CDU):

Dann halten Sie es doch einmal hoch.


Hannes Loth (AfD):

Ich habe gesagt: Ich erinnere abschließend an unseren verblichenen Wald dank Berti Borkenkäfer, die Todesanzeige der Förster. Der SDW hat dieses Desaster vorhergesehen.

Ich habe hier die Todesanzeige hochgehalten, die in dem Video zu sehen war, das lange Zeit im Landtag kursierte, wozu sich auch die Frau Ministerin geäußert hatte. Ich wollte noch einmal an die Todesanzeige erinnern, die in diesem Video zu sehen war.

(Beifall)

Das war keine persönliche Aussage, nur eine Verbildlichung meines Beitrages.

(Zuruf)


Holger Stahlknecht (CDU):

Jetzt frage ich Sie, Herr Loth: Wissen Sie, dass wir hier keine Plakate hochhalten dürfen?


Hannes Loth (AfD):

Ich habe kein Plakat hochgehalten. Ich habe zur Verdeutlichung meiner Aussage eine bildliche Quelle hochgehalten.

(Zurufe - Heiterkeit - Unruhe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

In Ordnung. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns alle wieder ein bisschen beruhigen. Herr Loth, ich will jetzt darauf aufmerksam machen, dass genau diese Frage in der letzten Ältestenratssitzung umfangreich diskutiert worden ist. Ich bin ursprünglich davon ausgegangen, dass über die Ältestenratssitzungen auch in Ihrer Fraktion informiert wird, wie die Hausordnung in dem Kontext anzuwenden ist.

Nun gab es gestern von Herrn Tillschneider eine kennzeichnende Äußerung zu den Mitgliedern Ihrer Fraktion im Ältestenrat. Ich würde diese jetzt nicht wiederholen. Ich würde nur einfach darum bitten, solche Dinge einmal auszuwerten, damit wir hier nicht jedes Mal wieder von vorn anfangen.

Da ich jetzt vermute, Herr Loth, dass das in Ihrer Fraktion nicht ordentlich gemacht worden ist, sehe ich von einem Ordnungsruf ab. Aber ansonsten will ich noch einmal klar sagen: Wir haben uns dazu verständigt, Plakate nicht mehr außerhalb der dafür zugeschriebenen Bereiche der eigenen Fraktionen in irgendeiner Art und Weise auszulegen, mitzunehmen oder hochzuhalten. Das ist ausdrücklich meine Bitte.

Wir fangen jetzt bitte nicht an, darüber zu diskutieren, ob das eine Annonce oder Plakat war. Das wäre mir zu albern.

Jetzt gibt es keine Frage mehr. Herr Daldrup, das ist das alte Problem. Sie hätten sich melden müssen, solange Kollege Loth seine Rede hält.

(Zuruf: Hat er doch!)

- Das habe ich nicht gesehen. Herr Daldrup hat sich gemeldet, nachdem Herr Loth fertig war und auf die Fragen geantwortet hat. Deswegen fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort. - Herr Loth, danke.