Rüdiger Erben (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Herr Loth - dahinten sitzt er, Sie haben vorhin eine falsche Behauptung aufgestellt. Das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt des Burgenlandkreises hat seinen Sitz Am Stadtpark 6 und nicht am oder im Schlachthof.

Im Schlachthof arbeiten ca. 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Burgenlandkreises. Sollen die früh ins Landratsamt gehen und sich umziehen, damit Sie anschließend Trichinenbeschau im Schlachthof machen? - Sie versuchen, hier irgendwie darzustellen, dass das alles eine Truppe wäre. Es sind jedoch amtlich bestellte Veterinäre, die dort arbeiten.

Sie haben einfach eine Falschaussage getroffen, um hier diesen Touch „die sind irgendwie alle bei Tönnies“ hineinzubringen. Sie sind offensichtlich nicht einmal bereit, sich zu korrigieren. Sie können es übrigens auch im Telefonbuch nachlesen, wenn Sie es mir nicht glauben.

Herr Präsident, ich will vorwegnehmen: Es ist kein Plakat, was ich jetzt hochhalte. Sie hätten die Frage im Ausschuss aber nicht stellen müssen, wenn Sie Ihre eigenen Arbeitsmaterialien als Abgeordneter verwendet hätten.

Ich will kurz auf die Quelle hinweisen. Wenn Sie das bei Ihnen vorrätige Handbuch des Landtages von Sachsen-Anhalt aus der siebenten Wahlperiode zur Hand nehmen, dann sehen Sie, dass es darin einen Beschluss der Landesregierung zur Abgrenzung von Geschäftsbereichen gibt. Sie schreiben offensichtlich schon mit. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der laufenden Nr. 5 auf Seite 7.

Danach ist der Arbeitsschutz, um den es hier geht, dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration zugeordnet. Ich blättere weiter bis zur Seite 13 desselben Dokuments. Da steht, dass der Tierschutz, die Veterinärangelegenheiten und die Fleischhygiene ganz klar in der Zuständigkeit des MULE liegt.

Ihnen geht es aber um Arbeitsschutz. Sie hätten sich die Frage selbst beantworten können; Sie hätten sie gar nicht stellen müssen.

Ich mache weiter. Wenn Sie das zuordnen wollen, empfehle ich Ihnen die Lektüre des Gesetzes zur Ausführung fleisch- und geflügelhygienerechtlicher Vorschriften in Sachsen-Anhalt. Ich mache noch weiter. Lesen Sie die Verordnung über die Zuständigkeiten im Arbeitsschutz. All das hätten Sie lesen können und wären zu dem besagten Ergebnis gekommen.

Insofern ist das, was Sie heute hier veranstalten, ein Show-Antrag. Warum das Priorität haben soll - wir befinden uns nämlich im Prioritätenblock, im Rahmen dessen das Wichtige beraten wird  , erschließt sich mir nicht. Wir hätten uns das alles sparen können. Es wird Sie nicht wundern, dass wir Ihren Antrag komplett ablehnen werden. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt die Meldung zu einer Intervention vom Kollegen Loth. Die kann er jetzt realisieren. Bitte.

(Zuruf)


Hannes Loth (AfD):

Sehr geehrter Herr Kollege Erben, das Institut für Fleischhygiene als Teil des Veterinäramtes in Weißenfels hat seinen Sitz gegenüber des Schlachthofes. - Das als Erstes.

Das Zweite: Es ist nicht unsere Absicht gewesen, eine Nähe von Tönnies-Mitarbeitern und Amtsmitarbeitern herzustellen. Darum geht es gar nicht.

(Zuruf)

Das war Thema im Rahmen der Aktuellen Debatte zur Fleischproduktion. Wir sind jetzt aber bei einer anderen Diskussion. Hier geht es darum, dass wir Informationen dazu haben wollten, wie die Lebensmittelversorgung in Coronazeiten sichergestellt werden kann, was die Einhaltung der Abstände an den Bändern angeht. Sie können sich vielleicht erinnern.

Es heißt ja, dass der Abstand vergrößert werden muss. Aber wir wissen, dass die Produktionszahl, also das, was hinten herauskommt, gleichbleibt. Es hat uns interessiert, wie das sein kann. Das hat nichts mit Arbeitsschutz zu tun, sondern das hat etwas mit Lebensmittelsicherheit zu tun, mit dem Veterinärwesen. Das ist in dem Fall genau deren Beritt.

(Beifall)

Genau das hatte Herr Dr. Weber bestritten, nämlich dass in dem Fall dieser Beritt sei. Mehr wollten wir gar nicht. Wir wollten uns nicht auf den Arbeitsschutz beziehen. Das ist völlig falsch. Das haben Sie in der Sache nicht verstanden. Aber das ist okay.

(Zuruf)

Natürlich ist die Lebensmittelsicherheit in unserem Land prioritär zu behandeln; denn alles, was wir in den Mund stecken, nehmen wir auf; das geht durch uns durch. Wenn das nicht sicher bzw. nicht sauber ist, dann betrifft uns das alle. Das ist natürlich prioritär zu behandeln, Herr Lange. Also das ist unglaublich.

(Beifall)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Erben, Sie können das Wort ergreifen.


Rüdiger Erben (SPD):

Herr Loth, es gibt kein Institut für Fleischhygiene im Burgenlandkreis. Es gibt ein Sachgebiet Fleischhygiene im Veterinäramt des Burgenlandkreises. Das hat seinen Sitz in einem Einfamilienhaus gegenüber dem Schlachthof.

(Zuruf: Na, sehen Sie!)

Das hat seinen Sitz dort schon sehr lange, und zwar aus den Gründen, die ich eben schon beschrieben habe. Der Sitz ist nicht im Schlachthof.

Nehmen wir einmal folgendes Beispiel: Nehmen wir einmal an, ein Nazi wohnt Ihnen gegenüber. Sind Sie deswegen ein Nazi?

(Zurufe)

- Hören Sie mal zu, Herr Olenicak. Ziehen Sie mal Ihre Gummihandschuhe aus. Wenn sich Ihr Kollege meldet und mich hier mit Vorwürfen überzieht, dann darf ich doch darauf antworten, oder nicht? Sie entscheiden doch nicht darüber, wer hier redet, sondern das macht immer noch der Präsident.

(Zuruf)

Der nächste Punkt, den Sie angesprochen haben, betraf die Frage der Abstände an den Bändern. Ich weiß im Übrigen überhaupt nicht, wo immer diese Mär herkommt, man könne das Band schnell oder langsam laufen lassen, während die Leute weiter auseinanderstehen. Das können nur Leute erzählen, die den Betriebsablauf in dem Schlachthof nicht kennen. Sonst kommt man überhaupt nicht auf eine so unsinnige Idee.

(Zuruf)

- Na, er hat es doch eben gesagt, natürlich. Und das ist eine Frage des Arbeitsschutzes und nicht der Lebensmittelsicherheit.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Ich würde sagen, an dieser Stelle beenden wir jetzt einmal diesen Disput. Es gibt aber noch den Wunsch, Herr Erben, mehrere andere Fragen an Sie zu richten. Ich frage Sie einmal, ob Sie die Fragen des Herrn Harms zulassen wollen


Rüdiger Erben (SPD):

Nein.


Vizepräsident Wulf Gallert:

oder ob Sie die von Frau Frederking beantworten wollen.


Rüdiger Erben (SPD):

Auch nicht.