Christina Buchheim (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die kommunale Handlungsfähigkeit in Pandemiezeiten aufrechterhalten werden. Nachdem die Erlasslage des Innenministeriums durch uns scharf kritisiert wurde, soll nunmehr der gesetzliche Rahmen für die Einführung neuer Formen der Beratung und Beschlussfassung der kommunalen Vertretungen geschaffen werden und damit wieder Rechtssicherheit in der Gremienarbeit einkehren.

Da das derzeitige Kommunalverfassungsrecht außergewöhnliche Krisensituationen nicht kennt, sollen für derzeitige und künftige Krisen- und Sondersituationen Regelungen geschaffen werden, die dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen der Vertretung als eines der wesentlichen Grundprinzipien des Kommunalverfassungsrechts zukünftig Rechnung tragen und die eine Option zur Präsenzsitzungen sind. So sollen auch das Internet für öffentliche Bekanntmachungen der Kommunen sowie elektronische Abstimmungen zugelassen werden.

In außergewöhnlichen Notsituationen - diese wären noch näher zu definieren - sollen notwendige Sitzungen der Vertretung zukünftig als Videokonferenz zulässig sein. Lediglich Wahlen können auf diesem Wege nicht durchgeführt werden. Dabei hat die Kommune sicherzustellen, dass die technischen Anforderungen und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen für eine ordnungsgemäße Durchführung der Videokonferenzsitzung einschließlich Beratung und Abstimmung eingehalten werden.

Lässt man die Schaffung dieser Voraussetzungen hier im Parlament Revue passieren, so verliert man, denke ich, schnell den Glauben, dass dies auf kommunaler Ebene, ganz zu schweigen von dem Netzausbau und den notwendigen Finanzen, schnell umzusetzen ist. Hier sehen wir auf jeden Fall Beratungsbedarf.

Aus der Erfahrung mit der Umsetzung der bisherigen Erlasse ergibt sich für uns auch Diskussionsbedarf zu der erforderlichen Vorberatung in einer Präsenzsitzung, vor allem aber auch zur Einhaltung der Einwohnerfragestunde und zur Sicherstellung der Transparenz der getroffenen Entscheidung, also dem Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder.

Die Regelung in § 100 Abs. 1 Satz 5 begrüßen wir ebenso wie die Regelungen zu den haushaltsrechtlichen Vorschriften.

Die in § 161 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes vorgesehene Feststellung einer „außergewöhnlichen Notlage mit landesweiten Auswirkungen“ mit einer Feststellungsfrist von gleich drei Monaten ist zu hinterfragen. Dies gilt auch für die angedachte Möglichkeit der Verlängerung, die nach unserer Ausfassung durch eine erneute Feststellung durch das Parlament ersetzt werden sollte.

Die Vielzahl vorgesehener unbestimmter Rechtsbegriffe, wie „höhere Gewalt“ in § 56 des Wahlgesetzes sowie in § 68 des Kommunalwahlgesetzes, die „außergewöhnliche Notlage mit landesweiten Auswirkungen“ in § 161 des Kommunalverfassungsgesetzes oder die „außergewöhnliche Notsituation“ in § 56a des Kommunalverfassungsgesetzes sind nach unserer Auffassung näher zu definieren.

Die Sicherstellung anstehender Wahlen ist ein wichtiges Kriterium. Es gibt hierbei drei Handlungsoptionen: Augen zu und durch, die Verschiebung des Wahltermins oder die Briefwahl für alle. Letztere Alternative soll zukünftig greifen. Die Briefwahl ist nach der bestehenden Rechtslage nur als Ausnahme und auf Antrag möglich. Die physische Stimmabgabe an der Wahlurne sollte unter Beachtung des Infektionsschutzes immer Priorität haben. Die Briefwahl für alle sollte also nur dann stattfinden, wenn sie erforderlich ist, um die Wahl und die Periodizität der Wahlen zu sichern. Die Briefwahl ermöglicht es einem Wähler, seine Stimmabgabe offenzulegen oder seine Stimme kontrolliert abzugeben oder seine Stimme einem Dritten zu überlassen.

Mit Blick auf Stendal fordern wir daher vom zuständigen Innenministerium, jegliche Anstrengung zu unternehmen, um einen Missbrauch zu verhindern und etwaige Manipulationen auszuschließen. Die entsprechende Sensibilisierung und Schulung der entsprechenden Verwaltungsbediensteten und der Wahlhelfer hat oberste Priorität.

Nun noch kurz zu unserem Änderungsantrag. Wir fordern eine angemessene Ausstattung der Fraktionen und damit die Unterstützung des Ehrenamtes.

(Zustimmung)

Mit der Rückkehr zur ursprünglichen Regelung in § 98 Abs. 3 des Kommunalverfassungsgesetzes soll der bestehenden Situation Rechnung getragen werden, dass viele Kommunen im Jahr 2019 keinen Ausgleich des Finanzhaushaltes erreichten und die Vorschriften zur Haushaltskonsolidierung unzureichend sind. Ich verweise an dieser Stelle auf unseren Antrag in der Drs. 7/5547 mit dem Hinweis, dass wir uns weitere Änderungsanträge vorbehalten.

Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen soll um den Gesundheits- und Sozialbereich und die erneuerbaren Energien erweitert werden. Des Weiteren beinhaltet unser Änderungsantrag die Aufnahme von umfassenden Prüfrechten der örtlichen und überörtlichen Prüfer bei kommunalen Unternehmen in Privatrechtsform, die Gewährleistung eines Beteiligungsmanagements, die Ausweitung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes auf kreisangehörige Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie ein eigenständiges Prüfrecht des Landesrechnungshofes für Leistungen, die von privaten Trägern auf der Basis von Vergütungsvereinbarungen im Rahmen des SGB VIII, des SGB XI und des SGB XII erbracht werden. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine Frage. Wollen Sie diese beantworten? - Ja. Dann, Frau Schindler, haben Sie jetzt das Wort.


Silke Schindler (SPD):

Frau Buchheim, ich habe eine Frage zu Ihrem Vorschlag unter Nr. 1 in der Drs. 7/6293 betreffend eine Änderung von § 44 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes. Es heißt darin:

„[…] Gemeinden und Landkreise gewähren den Fraktionen aus Haushaltsmitteln Zuwendungen [...]“

Sind Sie der Auffassung, dass das Konnexität auslöst?


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Nein, eigentlich nicht. Ich meine, dass die Kommunen dafür zuständig sind, dass sie die Fraktionen bzw. die Gemeinderäte insgesamt ausreichend finanzieren. Wir haben momentan das Problem - dazu gab es auch schon einmal eine Kleine Anfrage  , dass nicht in alle Haushalte Geld für die Fraktionen eingestellt wird. Das wollen wir damit sicherstellen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben noch eine Nachfrage, Frau Schindler? - Dann haben Sie jetzt die Möglichkeit, sie zu stellen.


Silke Schindler (SPD):

Ich bin abgelenkt worden, verzeihen Sie.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das macht er immer so. Lassen Sie sich nicht ablenken. Jetzt haben Sie das Wort.


Silke Schindler (SPD):

Sie meinen, das war und ist bisher schon die Aufgabe der Kommunen und wird unterschiedlich gehandhabt. Sie wollen es jetzt aber verpflichtend einführen.


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Ja, um eine Gleichbehandlung herbeizuführen.


Silke Schindler (SPD):

Und das löst keine Konnexität aus?


Christina Buchheim (DIE LINKE):

Dann eben: Ja. Darüber müssen wir uns dann, denke ich, im Ausschuss verständigen. Wir hatten es schon einmal vorgelegt. Damals haben Sie es abgelehnt. Darüber können wir uns gern noch einmal verständigen.