Silke Schindler (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einer der letzten Sitzungen haben wir uns hier auch darüber unterhalten, welche Möglichkeiten der Abstimmung in den Kommunalvertretungen auch im Pandemiefall ergriffen werden können. Und in der Sitzung hatte ich schon angekündigt, dass die Koalitionsfraktionen daran arbeiten, eine entsprechende rechtliche Regelung zu finden und zu suchen, auch dass es nicht dabei bleiben kann, dass es durch Erlasslage geregelt ist. Das bringen wir jetzt ein. Wir haben diese Ankündigung erfüllt und haben uns Gedanken darüber gemacht, welche Möglichkeiten bestehen. Das ist hier die Einräumung der Möglichkeit einer Videokonferenz und im schriftlichen Verfahren durchzuführen, dass es eben eine gesetzliche Regelung wird.

Vielen erscheint jetzt diese ausdrückliche gesetzliche Regelung in ihrer Genauigkeit und in ihrer Einzelheit sehr ausführlich. Wir haben auch darüber diskutiert. Aber es sollte eben für den pandemischen Fall auch eine komplett geltende Regelung sein, dass man sich das nicht aus dem Gesetz mit Verweis dann auch noch zusammensuchen kann und zusammensuchen soll. Es gab nämlich auch den Hinweis der kommunalen Spitzenverbände, warum das jetzt alles so ausführlich geschrieben ist, obwohl man vielleicht auch mit einem Verweis auf die normalen Einladungsfristen und die entsprechenden erforderlichen Unterlagen arbeiten kann. Wir werden bestimmt noch im Ausschuss, wenn das Gesetz dort beraten wird, darüber diskutieren und die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände dazu einholen.

Auch wird noch auf Folgendes hingewiesen werden müssen - das war in unserer letzten Innenausschusssitzung eine Regelung dieses Gesetzes, die nicht unmittelbar mit der Pandemie zusammenhängt -: Es gibt eine Änderung unter Nr. 7. Herr Krull hat ja darauf hingewiesen - Änderung des § 100; das war die Diskussion aus der letzten Innenausschusssitzung  , inwieweit es möglich ist, dass die Landkreise im Streit um die Kreisumlage bei entsprechenden Satzungsregelungen dann auch nachträglich Fehler heilen können. Hier geht es ausdrücklich um formale, nicht materielle, sondern formelle Fehler.

Wir wissen, im Rechtsstreit - ich habe im Innenausschuss auch darüber berichtet - im Landkreis Börde um die Kreisumlage hat das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschieden, dass es eben nicht möglich ist, nachträglich eine Haushaltssatzung zu heilen, auch dann nicht, wenn es nur darum geht, eben einen Verfahrensfehler zu heilen, sodass auch die nachträgliche Erhebung einer Kreisumlage, wenn diese angefochten wird, nicht möglich ist.

Wir wollen andererseits unsere Gemeinden, an der Stelle die Landkreise, in die Lage versetzen, weiterhin eine Umlage zu erheben, um die finanzielle Situation und die finanzielle Ausstattung zu gewährleisten.

An der Stelle möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: In der Begründung ist herangezogen worden, dass der Verweis auf den Kreis im Falle eines möglichen Streits zwischen Mitgliedsgemeinde und Verbandsgemeinde genauso auch für die Verbandsgemeinden gilt, sodass auch da Fehler - ich betone: formelle Fehler - geheilt werden können.

Ich möchte auch noch auf das eingehen, was Herr Roi zu dem Wahlgesetz bezüglich der Briefwahl gesagt hat. Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass das auch unter dem Gesichtspunkt eines besonderen Ereignisses höherer Gewalt und der erforderlichen Durchführung steht. Wir wissen, dass ich auch zur Vorbereitung einer Briefwahl nicht eine Woche vor dem Wahltermin auf einmal sagen kann: Jetzt machen wir das alles als Briefwahl. Das muss natürlich langfristig vorbereitet werden. Es muss gewährleistet sein, dass dieses in Vorbereitung einer durchgehenden Briefwahl frühzeitig entschieden wird. Hier ist von der „Geeignetheit dieser Maßnahme“ die Rede. Das Innenministerium muss bei Erlass einer entsprechenden Verordnung die Geeignetheit dieser Maßnahme genauestens prüfen und darf nicht willkürlich entscheiden.

Ich möchte nur kurz auf den Änderungsantrag der LINKEN eingehen, der mit überwiesen wird. Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion an der Stelle schon mal darauf hinweisen, dass die Änderung, die Sie unter Punkt 8 vorschlagen, nämlich die Änderung „Erweiterung des § 137 unserer Kommunalverfassung“, die weitere Einführung von Prüfrechten für den Landesrechnungshof nicht unsere Zustimmung finden wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Ich sehe eine Wortmeldung. Wollen Sie die beantworten, Frau Schindler? - Offensichtlich. Das entnehme ich dem Umstand, dass Sie wieder nach vorn gegangen sind. - Herr Heuer hat jetzt das Wort.


Guido Heuer (CDU):

Liebe Kollegin Schindler, ich glaube - davon gehe ich aus  , dass wir uns sogar einig sind. Die Frage ist doch bei den ganzen Klagen zu § 100: Wir haben es in der Börde doch gerade mit Nichtzulassungsbeschwerden etc. zu tun. Wäre es für Sie eine Option, die Landesregierung zu beauftragen, eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen, dass perspektivisch - das ist ein ganz dickes Brett; das ist mir klar - Landkreise einen Steueranteil an der Umsatzsteuer bekommen?


Silke Schindler (SPD):

Ich weiß, dass das in den kommunalen Spitzenverbänden immer wieder diskutiert wird. Aber unter unserer Vorgabe so, wie wir eben auch unsere Landkreise in der Eigenverantwortung in unserer Verfassung als kommunale Selbstverwaltungsorgane stehen haben, sehe ich das kritisch, weil nämlich dann die Zuweisung     Ich weiß, dass es in anderen Bundesländern anders organisiert ist, dass es flächendeckend eben da auch andere Finanzierungssysteme gibt. Ich glaube, dass wir da bundesweit nicht weit kommen.