Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften

Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/6269

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6293



Für die Einbringer spricht zunächst der Abg. Herr Krull. Bitte sehr.

(Zuruf - Heiterkeit)


Tobias Krull (CDU):

Herr Kollege, keine Angst: Ich werde die 15 Minuten Redezeit nicht ausschöpfen.

(Zuruf: Vielen Dank!)

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Mitglieder des Hohen Hauses! Heute darf ich für die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes und wahlrechtlicher Vorschriften einbringen.

Der SARS-CoV-2-Virus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus haben erhebliche Auswirkungen auf praktisch alle Aspekte unseres Lebens. Die kommunale Selbstverwaltung bildet hierbei keine Ausnahme, sondern ganz im Gegenteil: Es ergeben sich ganz spezielle Anforderungen, um die Situation zu bewältigen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir entsprechend reagieren, um für die Kommunen einen verlässlichen Rechtsrahmen über die aktuell bestehenden Ausnahmeregelungen hinaus sicherzustellen. Wir wollen die Kommunen und ihre Gremien auch in Pandemiezeiten handlungsfähig halten. Erst vor Kurzem haben wir dies im Rahmen einer anderen Debatte zugesagt. Wir erfüllen unsere Versprechen, wie Sie es von der Koalition gewöhnt sind.

Ich möchte nun einige Ausführungen zu den angestrebten Änderungen machen. Bezüglich der Bekanntmachung von Satzungen ist nunmehr vorgesehen, dass die Möglichkeit einer rechtswirksamen Veröffentlichung durch das Einstellen auf eine Homepage in der jeweiligen Kommune erfolgen kann. Diese Möglichkeit ist nicht nur in der aktuellen Situation ein zeitsparender und relativ einfacher Weg, dies vorzunehmen, sondern spiegelt die Lebenswirklichkeit vieler Menschen wider. Denn die Informationsbeschaffung erfolgt heute bei vielen Personen im Netz.

Die Bereitstellung der kommunalen Satzungen in Onlineangeboten wird bereits in vielen Kommunen in unserem Land praktiziert. Unbenommen bleibt die Veröffentlichung von Satzungen in entsprechenden Amtsblättern oder Tageszeitungen. Wir folgen mit der Einstellung dieser Möglichkeit dem Beispiel anderer Ländern, zum Beispiel Niedersachsen oder Mecklenburg-Vorpommern. Gegebenenfalls können die Kommunen durch diese Form der Bekanntmachung nicht nur Verwaltungsaufwand sparen, sondern darüber hinaus auch Kosten für die Veröffentlichung. Selbstverständlich ist sicherzustellen, dass der Satzungstext jederzeit vollständig im Internet abrufbar sein muss und bei Bedarf physisch eingesehen werden kann.

Grundsätzlich wird für die Kommunen auch die Möglichkeit geschaffen, Abstimmungen in elektronischer Form durchzuführen. Entsprechende Regelungen sind dann gegebenenfalls in die Geschäftsordnung aufzunehmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiterer wesentlicher Punkt des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfs ist die Abstimmung in außergewöhnlichen Notzeiten, also im Falle von Naturkatastrophen, einer epidemischen oder pandemischen Lage oder in einer anderen außergewöhnlichen Notsituation. Wir alle hier im Hause kennen - häufig aus eigenem Erleben - Beispiele dafür, wie schwierig es war und aktuell ist, Präsenzsitzungen in den kommunalen Gremien durchzuführen. Auch wenn die Selbstverwaltungsorgane ausdrücklich von den entsprechenden Versammlungsverboten ausgenommen waren, blieb der Grundsatz der Notwendigkeit der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln - alles mit dem Ziel, das Infektionsrisiko möglichst gering zu halten. Inzwischen tagen die Gremien wieder, teilweise in anderen Räumen als zuvor und/oder zeitlich streng limitiert, dafür aber häufiger.

Für die einbringenden Fraktionen ist die Wahrung der kommunalen Selbstverwaltung von höchster Bedeutung. Die bestehenden Rechtsunsicherheiten, was die Durchführung von Sitzungen angeht, sind nicht dauerhaft tragbar. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf unterbreiten wir konkrete Vorschläge, wie Sitzungen in Form von Videokonferenzen durchgeführt werden können. Dabei ist uns bewusst, dass die Öffentlichkeit der Sitzungen auch hierbei im Prinzip immer gewahrt bleiben muss, zum Beispiel mit der Übertragung der Videokonferenz in öffentlich zugängliche Räume.

Darüber hinaus sollen die entsprechenden Tagesordnungspunkte grundsätzlich bei der nächsten Präsenzsitzung erneut aufgerufen werden. Ebenso ist die Veröffentlichung der Beschlüsse vorgesehen, wie es auch sonst üblich ist. Genauso wie die Abstimmung in einem schriftlichen oder elektronischen Verfahren, wie wir sie im Gesetzentwurf vorsehen, kann eine solche Form der Sitzung nur eine absolute Ausnahme sein. Eine Voraussetzung für eine Abstimmung in schriftlicher oder elektronischer Form ist, dass vier Fünftel der Mitglieder der Vertretung, also zum Beispiel des Stadtrates, bzw. des Ausschusses, diesem Verfahren vorab zugestimmt haben. Wir haben diese hohen Hürden bewusst gewählt, weil wir um die Bedeutung einer lebendigen Debattenkultur und des Austausches der unterschiedlichen Argumente wissen.

Weitere Punkte betreffen die Beteiligung von beschließenden Ausschüssen oder Ortschaftsräten im Vorfeld von Entscheidungen der Vertretung. Es ist vorgesehen, dass diese Maßnahmen nur dann zulässig sind, wenn die entsprechende Notlage durch den Landtag selbst oder durch die Kommunalaufsichtsbehörde festgestellt worden ist. Es geht uns darum, die Handlungsfähigkeit der aus demokratischen Wahlen hervorgegangen Gremien jederzeit sicherzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den geplanten Änderungen in § 100 des Kommunalverfassungsgesetzes wollen wir die Wirksamkeit und die Rechtssicherheit der Haushaltssatzung sicherstellen, um entsprechende Formfehler zu heilen. Aktueller Anlass sind Entscheidungen, welche die pflichtwidrige Nichtbeteiligung von kreisangehörigen Gemeinden bei der Beschlussfassung zum Umlagesatz der Kreisumlage betreffen. Hiermit durchbrechen wir zwar das Jährlichkeitsprinzip des Haushaltes, aber im Sinne der Schaffung von Heilungsmöglichkeiten erscheint dieser Schritt den einbringenden Fraktionen als legitim.

Mit den vorgesehenen Änderungen in § 161 Abs. 2 des Kommunalverfassungsgesetzes und der Schaffung von Verordnungsermächtigungen wollen wir Möglichkeiten dafür schaffen, dass das Ministerium für Inneres und Sport den Kommunen bei Notsituationen in Haushaltsangelegenheiten Erleichterungen verschaffen und abweichende Vorschriften erlassen kann. Dies betrifft zum Beispiel die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes, die Verpflichtung, Haushaltssatzungen sieben Tage öffentlich auszulegen, den Grundsatz, dass über- und außerplanmäßige Ausgaben nur dann zulässig sind, wenn entsprechende Deckungsquellen vorhanden sind, die Aufstellung einer mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung oder die Möglichkeiten für die Aufnahme von Krediten. Voraussetzung hierfür ist die außergewöhnliche Notlage mit landesweiter Auswirkung, die vom Landtag festzustellen ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weitere vorgeschlagene Änderungen betreffen das Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sowie das Kommunalwahlgesetz für das Land Sachsen-Anhalt. Im Wesentlichen geht es darum, eine reine Briefwahl zu ermöglichen, wenn eine Urnenwahl in Wahlräumen wegen Ereignissen höherer Gewalt unmöglich ist. Ziel ist es, trotz widriger Umstände demokratische Entscheidungsprozesse zu ermöglichen bzw. weiterhin aufrechtzuerhalten.

Im Namen der Einbringer bitte ich um die Behandlung des Gesetzentwurfs und sicherlich auch des vorliegenden Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Inneres und Sport.

An dieser Stelle vielen Dank an die Menschen, die sich ehrenamtlich als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zum Wohle ihrer Gemeinde engagieren. Sie standen und stehen jetzt noch mehr vor großen Herausforderungen, um ihre Gemeinde und ihren Landkreis auch während und nach der Krise fit für die Zukunft zu machen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)