Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Danke, Herr Gallert. - Das war eine intensive Aktuelle Debatte. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst. Wir kommen damit sogleich zum Abstimmungsverfahren zu den drei Anträgen.

Zuerst stimmen wir zu Punkt 5 b über die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD in Drs. 7/6263 in den Sozialausschuss ab.

(Zuruf: Arbeit, Soziales und Integration)

- Jawohl!

(Zuruf: Mitberatend Finanzen!)

Es geht um die Überweisung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration und zur Mitberatung in den Ausschuss für Finanzen. Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die regierungstragende Koalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. - Stimmenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag in die Ausschüsse überwiesen worden.

Dann stimmen wir jetzt zu Punkt 5 c über die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6270 in den Ausschuss

(Zuruf: Soziales!)

für Arbeit, Soziales und Integration ab. Wer für die Überweisung in diesen genannten Ausschuss ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag überwiesen worden

(Zurufe)

und ich füge hinzu, auch der Alternativantrag der AfD-Fraktion.

Dann stimmen wir noch zu Punkt 5 d über die Überweisung des Antrags der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/6271 wieder in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration ab.

(Zuruf: Und Finanzen!)

- Und Finanzen. - Wer für die Überweisung in die genannten Ausschüsse ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen einschließlich des fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Sehe ich auch nicht. Damit ist auch dieser Antrag überwiesen worden.