Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Eine Aktuelle Debatte samt dreier Anträge ist so schon nicht ohne. Jetzt, nach zweieinhalb, aber gefühlten fünf Stunden, möchte ich versuchen, dieses Thema noch einmal aufzurollen. Ich versuche einmal, das ein bisschen konzentriert zu machen.

Die Aktuelle Debatte der CDU-Fraktion hat aus meiner Sicht zwei zentrale Stichworte geliefert. Zum einen verweist sie auf das mit dem Haushalt beschlossene Gutachten zur Krankenhausfinanzierung. Zum anderen betont sie das Ziel einer wohnortnahen Versorgung.

Im Rahmen der Haushaltsberatung beschlossen wir tatsächlich - das ist so; egal, ob einem das jetzt gefällt oder nicht -, dass die Investitionsbank im Einvernehmen mit dem Finanz- und dem Gesundheitsministerium ein Gutachten in Auftrag geben soll. Dies geschah, um ein auf Dauer angelegtes Investitionskonzept zu bekommen

(Zustimmung)

- so haben wir es damals gesagt  , um darauf aufbauend die Investitionsförderung des Landes zielgerichtet in tragfähige Strukturen fließen zu lassen. Diese Investitionen waren in der damaligen Debatte explizit nicht für einen Defizitausgleich einzelner Häuser gedacht.

Es ging Ihnen, verehrte CDU, damals nicht um den Erhalt von Krankenhäusern in wirtschaftlicher Schieflage; das sei hier noch einmal betont. Einen Zusammenhang zwischen dem Gutachten und den Vorgängen in Gardelegen herzustellen, halte ich auch für schwierig.

Ich persönlich habe schon damals ausgeführt, dass ich ein solches Gutachten für nicht nötig und für verzichtbar halte, weil wir im gesamten Investitionsbereich der Krankenhausstruktur weniger ein Erkenntnis- als ein Durchsetzungsproblem haben. Wir haben schon genug Gutachten; wir haben schon genug Zahlen.

(Zuruf: Genau!)

Dass uns ein solches Gutachten, wie auch immer es aussehen mag, auffordert, ein Krankenhaus oder eine Station zu erhalten, in der im Durchschnitt nur sieben ihrer 24 Betten belegt sind, wage ich ein wenig zu bezweifeln. Aber man soll dem nicht vorgreifen.

Nichtsdestotrotz: Ausschreibung, Erarbeitung und Auswertung des Gutachtens - Frau Ministerin hat es ausgeführt - brauchen Zeit. Man muss sich an anderen Stellen klar in die Augen schauen und hinterfragen: Wollen wir das Gutachten noch oder macht es keinen Sinn mehr oder wie gehen wir damit um? - Grundsätzlich, auch wenn es mir nicht gefällt, sind Verabredungen einzuhalten. Das ist klar.

Zum zweiten Stichwort, zur Wohnortnähe. Ich finde es schade, dass der Titel der Aktuellen Debatte einzig dieses Kriterium für gute Versorgung heraushebt. Ich glaube, dass die Wohnortnähe in unserem Land, wie wir strukturiert sind, nicht das alleinige Kriterium sein kann und sein darf. Spezialisierung und Schwerpunktbildung können vielmehr zu Qualitätssicherung und Qualitätsverbesserung beitragen, in Teilen sogar grundsätzlich zum Angebotserhalt. Wenn dadurch längere Wege entstehen, ist es am Anfang gewöhnungsbedürftig und sicherlich auch ärgerlich. Aber man muss es hinnehmen, um tatsächlich zu einem Arzt zu kommen, der die nötigen Fallzahlen hat, damit man sicher versorgt werden kann. Im Zweifel sind also auch längere Wege in Kauf zu nehmen.

Gleichzeitig kann mit der Digitalisierung - das wurde heute noch nicht besprochen; ich versuche einmal, einige neue Aspekte einzubringen - der Faktor räumliche Distanz minimiert werden. Wenn ich über eine Videosprechstunde mit meinem Arzt in Kontakt trete, wenn ich Vitaldaten eigenständig an meine Praxis oder ans Krankenhaus übermitteln kann, wenn die Ärztin vor Ort meinen Fall mit einem Experten über ein Telekonsil bespricht, wenn in einem Pflegeheim die Arztvisite mittels Videokonferenz erfolgt, wenn ein digitales Krankenhaus wie in NRW - das haben wir neulich in der Enquetekommission vorgestellt bekommen - meine Aufnahme organisiert und mich entsprechend diagnosebezogen weitervermittelt, dann ist Wohnortnähe im Grunde als Kategorie an sich, als Oberkategorie, entbehrlich. In Zeiten der Digitalisierung sind viele Leistungen räumlich unabhängig erbringbar, die Distanz zwischen Wohnung und Arzt daher oftmals nicht mehr das Maß der Dinge.

Zu den Anträgen ist schon sehr viel gesagt worden. Die Situation ist klar. Sie hat auch medial große Wellen geschlagen. Wir haben uns schon einzeln mit Gardelegen, Bitterfeld und Havelberg etc. beschäftigt, auch hier im Hohen Hause. Grundsätzlich will ich dazu sagen, was ich immer sage, wenn wir uns mit Krankenhausversorgung beschäftigen: Wir GRÜNE wollen die 47 Krankenhausstandorte - es sind nicht 47 Krankenhäuser, es sind 47 Krankenhausstandorte - als Standorte gesundheitlicher Versorgung erhalten, aber eben nicht im Sinne klassischer Krankenhäuser. Vielmehr braucht es passende Angebote für die Bedarfe vor Ort. Hierbei gilt ganz klar: Nur Veränderung schafft auf Dauer Sicherheit für eine verlässliche gesundheitliche Versorgung - auch in der Fläche.

(Zustimmung)

Ich interpretiere die Vorgänge in Gardelegen so, dass dort Innovationsgeist Einzug gehalten hat. Bisher sehen wir dort eine Kinderklinik, die seit Jahren eine zu geringe Belegung hat. Wir sehen - diesen Satz hatte ich vorher schon in der Rede stehen; ich habe ihn mir jetzt nur unterstrichen - die langjährigen Schwierigkeiten, die Chefarztstelle zu besetzen. Ohne Arzt kein Krankenhaus - das ist irgendwie auch klar. Wir sehen eine medizinische Entwicklung, die stationäre Behandlungen gerade bei Kindern und Jugendlichen immer öfter überflüssig macht, und das ist gut so. Das ist ein Grund zur Freude.

(Beifall)

Es ist gut, wenn Kinder nicht im Krankenhaus bleiben müssen, wenn sie nicht über Nacht in der Klinik bleiben müssen. Ich glaube, das sind alles Faktoren, die insbesondere den Betrieb einer pädiatrischen Klinik in Zukunft wenn nicht infrage stellen, aber doch schwierig machen.

Aber jetzt sehen wir - das will ich optimistisch interpretieren - Aktivitäten vor Ort, die diese Schwierigkeiten als Chance nutzen, als Chance, die ambulante Versorgung auszubauen. Dafür ist - so wurde es im Ausschuss dargestellt - bereits ein zweiter KV-Sitz als Grundstein für eine breit angelegte ambulante Versorgung erworben worden.

Soweit mir bekannt ist, soll dieses ambulante Zentrum über eine geringe Anzahl von Überwachungsbetten verfügen. Wie man in der „Altmark Zeitung“ vom 3. Juli lesen kann, wird damit ein 24-Stunden/7-Tage-pro-Woche-Angebot verbunden sein.

Wenn es so kommt - darauf kann ich an der Stelle nur hoffen  , dass man ärztliches Personal für dieses Zentrum gewinnt, ist das aus meiner Sicht ein positiver Schritt, um auf Dauer an einem dieser 47 Krankenhausstandorte zuverlässige medizinische Versorgung aufrechterhalten zu können.

(Zustimmung)

In Havelberg sind wir noch nicht so weit. Das wurde hinlänglich ausgeführt. Die Gespräche zwischen Landkreis, Träger, Land etc. verlaufen dazu, welche Optionen denkbar und möglich sind. Ich hoffe darauf - wissen kann es niemand  , dass dort noch Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Im Grunde genommen - deshalb habe ich vorhin wegen des 1 € nachgefragt - kann es nur darüber laufen. Ich glaube nicht, dass es eine andere Möglichkeit gibt. Das ist meine/unsere Meinung. Aber wenn das Krankenhaus wieder rekommunalisiert ist, stellen sich Fragen. Wenn es der Landkreis zurückkauft und wir die Defizite in Verbindlichkeiten, die darauf liegen, in der Ausgestaltung haben, dann stellt sich die Frage - damit sind wir wieder bei dem Landesstrukturfonds  , wie wir dort helfen können.

Ich habe schon beim letzten Mal gesagt: Ich finde es wichtig und richtig, einen solchen Landesstrukturfonds zu haben. Ich konnte mir nur nicht vorstellen, wie wir die Summe, die dafür sinnvoll ist - wir können einen Strukturfonds nicht nur für diesen einen Standort machen  , aufbringen können. Aber im Grunde genommen, denke ich, muss es in diese Richtung laufen.

Zur Geburtsstation Bitterfeld. Das hat sich ein wenig entspannt, weil durch öffentlichen Druck, der aus vielen Richtungen kam, die Schließungspläne zunächst zurückgenommen wurden. Darauf wurde in dieser Debatte schon verwiesen. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie der abschließende Kreistagsbeschluss aussieht. Das ist erst einmal nur ein temporärer Befund. Ich meine, der Landrat war schon immer dafür bekannt, Stimmungen zu erkennen. Insofern habe ich fast darauf gewartet, dass dieser Antrag zurückgenommen wird. Aber spannend ist, was jetzt kommt.

Ich will noch etwas Grundsätzliches zu diesen Standortdebatten sagen. Diese sind mit hohen Ängsten verbunden; denn das ist eines der wichtigsten Güter - egal, in welcher Lebenslage, in welchem Alter, in welcher beruflichen Situation - what ever - man ist. Eine verlässliche gesundheitliche Versorgung zu garantieren, ist einer der Grundpfeiler unseres Landes. Die Ängste, die damit verbunden sind, wenn solche Debatten auftauchen, finde ich, muss man sehr ernst nehmen. Deshalb will ich noch etwas zum Umgang damit sagen.

Greifen wir als Politik diese Ängste populistisch auf, indem wir sie anheizen, drehen wir die Angstspirale weiter, indem wir dieses Wording übernehmen, dass alles den Bach hinuntergeht und was auch immer an Wording gebraucht wird.

Oder unternehmen wir den Versuch, den Sorgen und emotionalen Reaktionen mit einer sachlichen Debatte zu begegnen? - Als Politikerin oder Politiker kann man natürlich, sobald ein Standort ins Gerede kommt, gleich von einer drohenden Schließung sprechen, die Abhängigkeit des ländlichen Raumes beklagen, die Gefahr einer Versorgungslücke an die Wand malen und damit diese populistischen Narrative bedienen, die letztlich immer auch Politikverdrossenheit transportieren.

Wer als Politikerin und Politiker so argumentiert, der sägt im Grunde an dem Ast, auf dem er selbst sitzt; denn wir haben die Pflicht, Gestaltungsräume zu erkennen und zu nutzen.

Den Landkreisen und dem Land ist die Verantwortung durchaus bewusst. Ich erlebe sehr intensive Debatten darüber, wie sie ihrer Verantwortung gerecht werden wollen. Wirtschaftliche Kalkulationen, rechtliche Möglichkeiten und politische Mehrheiten sind das Spannungsfeld, in dem wir uns dabei bewegen. Ich glaube, dazu gehört auch sehr viel Ehrlichkeit.

Ein wichtiger Punkt, warum wir uns hier im Land immer wieder verhaken, ist, dass die Bundespolitik aus meiner Sicht die deutlich falschen Rahmenbedingungen setzt. Wir wissen - das zeigen die Debatten, die wir seit Jahren über Geburtshilfe in diesem Land führen  , dass insbesondere das System der DRG und der draus resultierenden Fallpauschalen Mist ist, um das einmal ganz deutlich zu sagen. Das gehört abgeschafft. Das muss anders werden.

(Zustimmung)

Ich würde noch weitergehen als Frau Ministerin. Gerade die Geburtshilfe gehört überhaupt nicht in dieses System. Ich finde, Geburtshilfe muss außerhalb dieses Fallpauschalensystems - oder wie auch immer man das organisiert - vergütet werden, weil es eben keine Krankheit und weil es eine andere Konstellation ist. Der muss man Rechnung tragen.

Ich finde es gut, dass sich die Salus in Gardelegen engagiert hat. Ich habe große Hoffnung, dass wir dort mit der Umstrukturierung weiterkommen.

Ich bin sehr dafür, dass wir, statt verbissen für alte Strukturen zu kämpfen und schlicht zu fordern „Alles soll so bleiben, wie es ist!“, lieber dafür sorgen, im Land neue Versorgungsformen zu erproben, wie Portalkliniken, auch wenn es dafür offensichtlich noch ein unterschiedliches Verständnis gibt. Für mich ist das schon deutlich mehr als „nur“ eine Diagnoseform, sondern ich stelle mir durchaus vor, dass in einer solchen Portalklinik auch Belegbetten stehen, ähnlich wie es mit dem pädiatrischen Zentrum angedacht ist, dass man mit einem gewissen Monitoring eins, zwei Nächte unter ärztlicher Bewachung bleiben kann, also solche Dinge. Aber solche neuen Versorgungsformen müssen wir mehr erproben, müssen wir mehr in den Blick nehmen

(Zustimmung)

und etwa die Mittel aus dem Strukturfonds gerade für neue Zukunftsangebote nutzen; denn auch hier gilt: Nur Veränderung schafft Sicherheit.

Ich werbe in dem Zusammenhang auch im Bereich der gesundheitlichen Versorgung für mehr Innovationsgeist und mehr Ehrlichkeit. Es braucht die klare Kommunikation, dass sich in den nächsten Jahren einiges verändern wird. Das muss aber - das ist unsere Verantwortung - von der Politik aktiv gesteuert werden und gewollt sein.

(Zustimmung)

Bei diesen Strukturdebatten hilft es auch nicht, so auf der Durchsetzung des Krankenhausplanes zu bestehen, wie es DIE LINKE fordert. Systematisch - das haben alle wiederholten Nachfragen ergeben - hat das Land nicht die nötigen Kompetenzen, die Dinge so durchzusetzen, wie das vielleicht wünschenswert wäre.

Letztlich ist die Krankenhausplanung kein unmittelbares Steuerungsinstrument, sondern regelt in erster Linie den Marktzugang. Das kann man jetzt falsch finden. Ich habe diesbezüglich vielleicht auch andere Vorstellungen. Aber das ist im Moment nicht so möglich. Dann kann man sich nur - wir sind alle im Wahlkampf; das haben wir mehrfach festgestellt - für die Zukunft vornehmen, es anders zu machen.

Zu guter Letzt will ich sehr deutlich auf Ameos zu sprechen kommen, den DIE LINKE aufgerufen hat, konkret zum Bereich Ameos und dessen Umgang mit den Beschäftigten. Es sah tatsächlich so aus, als seien der Streik und der Arbeitskampf begleitet von durchaus heftigen und kontroversen Debatten hier im Landtag letztlich erfolgreich. Ich kann mich noch genau erinnern - ich weiß, ehrlich gesagt, nicht mehr, wann es war  , dass ich an diesem Pult stand und gesagt habe: Leute - sie saßen dort oben; damals ging das noch  , Kämpfen lohnt sich. Wir haben es geschafft. Ihr habt es geschafft, wunderbar, alles gut.

Es gab eine Zwischenlösung im Tarifstreit mit Lohnzuwächsen und Einmalzahlungen; auch die Tarifverhandlungen sollten starten. Doch dann - für mich kam das tatsächlich überraschend und ich konnte es nicht fassen - kamen Mitte Juni neue Forderungen von Ameos bezüglich eventuell bestehender Ansprüche von Beschäftigten aus laufenden Klagen.

Ameos fordert nun als Bedingung für die Umsetzung der Lohnerhöhung, auf diese möglichen Ansprüche zu verzichten. Hinzu kommt der Plan von Ameos, sein nichtärztliches Personal in eine externe Beschäftigungsgesellschaft auszulagern. Das ist, finde ich, wirklich alles großer Mist. Gerade die Beschäftigungsgesellschaft regt mich wirklich auf. Es gibt vieles, was man daran kritisieren kann, bis hin zur Zweckentfremdung von Geldern der Krankenkassen, die denkbar sind. Das halte ich alles nicht für den richtigen Weg.

Ich bin sehr bei der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, die in beiden Vorgängen einen Vertrauensbruch sieht und dem Konzern - ich finde, zu Recht - bis Mitte Juli ein Ultimatum für die Unterschrift unter die verhandelten Lohnsteigerungen ohne Kleingedrucktes, ohne irgendwelche Zusatzbedingungen - das finde ich sehr richtig - gesetzt und angekündigt hat, dass es danach wieder Streiks geben wird, sollte das nicht so kommen. Das ist nur folgerichtig.

Ich kann nur sagen, dabei sind wir GRÜNEN wieder an der Seite der Beschäftigten. Das darf so nicht passieren. Man kann an dieser Stelle nur noch einmal an Ameos appellieren: Setzen Sie die Lohnerhöhungen wie vereinbart um! Die Zeit für Verhandlungen ist an der Stelle um, ohne Wenn und Aber.

(Beifall)

Ameos sollte klar sein: Nur mit Wertschätzung und guter Arbeit können wir im Land Fachkräfte gewinnen und halten. Die Beschäftigten sind - das mag für so einen Konzern komisch sein - in dem Bereich ein unverzichtbarer und wertzuschätzender Bestandteil ihres Geschäftsmodells. Ich erwarte, dass sie mit denen auch wertschätzend umgehen. - Vielen Dank.

(Beifall)