Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon wieder diskutieren wir an dieser Stelle über die Schließung von wichtigen Krankenhausstationen. Schon wieder diskutieren wir über die Schließung von Krankenhäusern als solche. Schon wieder zeigt sich, dass für eine gute Versorgung unserer Bürger angeblich kein Geld da sei. Es zeigt sich, dass Wirtschaftlichkeit und Kommerz über dem Wichtigsten überhaupt in unserer Gesellschaft stehen, nämlich über der Gesundheit unserer Bürger.

Die SPD - das sage ich an diesem Rednerpult immer und immer wieder - hat unser Gesundheitssystem sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Das werde ich immer wieder erzählen. Ich erzähle es nicht zum ersten Mal. Die Investitionen für Krankenhäuser wurden unter der SPD-Hand seit 2005 um 80 % reduziert. Das sind Zahlen; das sind Fakten. Diese müssen die Bürger draußen auch einmal kennen.

(Beifall)

Die SPD hat den haushaltspolitischen Kahlschlag gefahren.

Jetzt noch ein paar kritische Worte an die CDU. Leider ist der Kollege, der dazu gesprochen hat, nicht mehr im Raum. Liebe CDU, Sie spielen dieses Spiel mit. Sie lassen im Haushalt immer weitere Absurditäten möglich werden. Sie fördern Lastenfahrräder. Sie fördern den ganzen Gender-Quatsch. Sie hauen das Geld an allen Ecken zum Fenster raus und dann stellen Sie sich hin und sagen: Die SPD ist Schuld. - Es ist richtig: Die SPD ist Schuld. Aber Sie machen das alles mit. Sie tolerieren das alles. Dementsprechend tragen Sie dafür die gleiche Verantwortung.

(Beifall)

Liebe Kollegen! Damit wir einmal einen Überblick darüber erhalten, wie selbstlos - in Anführungszeichen - und wie nachhaltig unser aktuelles System funktioniert, das die CDU als Drei-Säulen-Modell gelobt hat, habe ich ein paar Zahlen herausgesucht, die vielen von Ihnen gar nicht geläufig sein werden. Es sind Zahlen zu Krankenhauskonzernen, zu privaten Trägern, die in Sachsen-Anhalt agieren.

Wir haben beispielsweise den Asklepios-Krankenhauskonzern. Bei 2,5 Milliarden € Umsatz und 5 % bis 6 % Rendite macht dieser Konzern ungefähr 140 Millionen € Gewinn vor Zinsen und vor Steuern. Bei 6 Milliarden € Umsatz und bei mehr als 10 % Gewinnrendite erwirtschaftet - in Anführungszeichen - der Helios-Krankenhauskonzern jedes Jahr etwa 700 Millionen € Gewinn.

Auch Ameos ist in Sachsen-Anhalt bekannt und macht mittlerweile ungefähr 900 Millionen € Umsatz. Wenn man die Rendite der anderen privaten Krankenhausbetreiber in Sachsen-Anhalt auf Ameos überträgt, dürfte auch Ameos jedes Jahr einen Gewinn zwischen 50 Millionen € und 100 Millionen € erzielen.

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Das sind Gewinne. Das sind die Überschüsse der Krankenhausbetreiber, die in die Hände von Aktionären fließen, in die Hände von Privatpersonen, in die Hände von Auslandsgesellschaften; bei Ameos beispielsweise in die Schweiz. Wir als AfD sind aber der Meinung, dass diese Beträge in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro eigentlich nur an einen einzigen Ort gehört, nämlich zum Wohle der Patienten zurück in die Häuser, zurück in das Gesundheitssystem, also dahin, wo sie eigentlich hingehören.

(Beifall)

Wir als AfD-Fraktion müssen heute erneut die Rettung von Stationen und Kliniken beantragen, obwohl wir eigentlich solche hohen Gewinne in diesem System haben. Erneut müssen wir das hier machen. Der Hauptgrund für unseren Antrag waren speziell die Zustände in drei Städte in Sachsen-Anhalt.

Besonders perfide - damit möchte ich anfangen - ist das Gebaren in Bitterfeld-Wolfen. In Bitterfeld-Wolfen gibt es eine wunderbare Klinik, die gut ausfinanziert ist. Sie ist ein positives Beispiel. Das muss man hier einmal erwähnen. Dort wurden in den letzten Jahren viele Investitionen getätigt. Was soll aber jetzt passieren? - Die Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe soll geschlossen werden. Mehr als 500 Geburten finden dort jedes Jahr statt. Die gute Ausstattung dieser Klinik ist zukunftsweisend. Sie ist auch wichtig für die Region. Deswegen muss sie erhalten bleiben.

Seit dem 2. April - das ist ein Fakt - ist diese Station coronabedingt geschlossen. Der CDU-Landrat hat jetzt aber die Katze aus dem Sack gelassen. Der Hauptgrund für die Schließung ist natürlich - das hat man an der Argumentation in seiner Beschlussvorlage erkannt  , dass die Klinik nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Das ist auch der Grund, warum die Klinik bis heute nicht wieder geöffnet wurde. An Corona liegt es garantiert nicht. Angesichts der Coronafallzahlen wäre es jederzeit möglich, diese Klinik wieder zu öffnen. Das ist in meinen Augen ein Unding zulasten der Frauen, der Kinder und der Familien in der gesamten Region.

Man hört immer wieder solche Aussagen: „Die Klinik kann nicht wirtschaftlich betrieben werden.“, „Das Krankenhaus ist defizitär.“ oder „Wir stellen die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung infrage.“ - Liebe Kollegen, ich kann solche schwachsinnigen Aussagen einfach nicht mehr hören. Es ist ein Unding, dass man im Gesundheitswesen überhaupt so argumentiert. Das kann nicht angehen. Dem müssen wir hier gemeinsam unbedingt ein Ende bereiten, liebe Kollegen.

(Zustimmung)

Ehrlich gesagt verstehe ich auch gar nicht, warum das hier kein fraktionsübergreifender Konsens ist. Ja, natürlich kostet Gesundheit Geld. Ja, natürlich darf Gesundheit auch Geld kosten. Gern darf ein Krankenhaus auch defizitär arbeiten. Es soll sich doch nicht am Geld ausrichten, sondern daran, was die Menschen vor Ort für ihre medizinische Versorgung brauchen. Es gibt keinen anderen Grund für die Planung einer Krankenhausgesellschaft.

(Zustimmung - Zuruf: Jawohl!)

Aber, meine Damen und Herren, solange Gesundheit ein Geschäft ist - das ist es hier zweifelsohne  , wird eine unprofitable Klinik nach der anderen entweder geschlossen oder sie wird in die Hände gieriger privater Betreiber getrieben, die es genauso heuschreckenartig machen wir Ameos, die ein Krankenhaus nach dem anderen aufkaufen und sich dann sukzessive die Rosinen herauspicken. Das sieht man wunderbar in Haldensleben. Dort werden alle defizitären Stationen geschlossen. Die Rosinen lässt man übrig und zieht dann daraus die Gewinne, die in die Schweiz gehen. Das ist ein absolutes Unding, das durch unsere Landesregierung toleriert wird.

Etwas Positives - ich bin auch ein Optimist. Ich möchte mit etwas Positivem in Bitterfeld-Wolfen fortfahren. Die AfD wirkt. Das sieht man unserem Verhalten. Wir haben diese parlamentarische Initiative angekündigt und wir haben eine Kundgebung angekündigt. Nebenbei möchte ich den Hinweis geben, dass sie am 12. Juli um 10:30 Uhr in Bitterfeld-Wolfen stattfinden wird.

(Zustimmung)

Just nachdem diese Informationen veröffentlicht wurden, hat der Landrat seine Beschlussvorlage zurückgezogen. Das heißt, die AfD wirkt. Das ist gut so.

(Zustimmung)

Wir haben aber die Vermutung oder die Befürchtung, dass das wie immer eine CDU-Nebelkerze ist. Er wird das natürlich wieder hervorholen, sobald die öffentliche Aufmerksamkeit abgeklungen ist. Liebe Bürger, ich möchte Ihnen garantieren, dass wir darauf ein Auge haben werden. Das werden wir nicht zulassen.

Das nächste Beispiel ist Havelberg im Landkreis Stendal. Der private Betreiber - wieder ein privater Betreiber - KMG kann das Klinikum nicht mehr wirtschaftlich betreiben. Wieder ist das die Aussage. Der örtliche SPD-Landrat, der mit der Unterstützung der LINKEN, der FDP und der GRÜNEN ins Amt gewählt wurde und im Wahlkampf ganz fest versprochen hat, sich darum zu kümmern und den Standort in Havelberg zu erhalten, macht jetzt gemeinsam mit dem SPD-geführten Ministerium gar nichts.

Oder noch schlimmer: Er führt die Leute in die Irre, indem er immer wieder verspricht, er kümmere sich darum, er führe Gespräche. Was passiert? - Gar nichts. Die Leute lässt man am langen Arm verhungern. Die Leute werden immer mit leeren Versprechungen hingehalten. Es passiert gar nichts. Würden wir hier nicht die Initiative ergreifen, dann wäre Havelberg, außer hier in der Aktuellen Debatte, gar nicht Thema im Landtag. Das muss man auch einmal sagen.

(Zustimmung)

Das Krankenhaus Havelberg muss zurück in die öffentliche Hand. Das haben wir hier auch schon beantragt. Der Antrag wurde natürlich nicht angenommen. Wir haben das schon mehrfach, auch im Kreistag von Stendal, thematisiert. Einen anderen Weg kann und darf es für die Menschen in der Region nicht geben.

Das sieht man übrigens, wenn man sich einmal Genthin ansieht. Genthin hat schon das Schicksal durchlebt, das vielen Kommunen in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren bevorsteht. Dort hat man im Jahr 2008 aus Kostengründen das Klinikum geschlossen.

Was haben die Genthiner früher gemacht? - Früher sind sie mit leichten Verletzungen oder Beschwerden in die Notaufnahme gefahren, haben sich behandeln lassen und sind wieder nach Hause gefahren. Was machen sie heute? - Es sind 30 km bis 35 km bis zum nächsten Krankenhaus. Sie rufen einfach den Krankenwagen an und lassen sich abholen und dort hinfahren.

Sehr geehrter Innenminister, das kann nicht im Sinne Ihrer Planung einer langfristigen Notarztversorgung sein. Das sind Zustände, vor denen alle Kommunen in Sachsen-Anhalt stehen werden, wenn es mit dem Kahlschlag im Krankenhauswesen so weitergeht.

Havelberg ist das nächste Beispiel dafür. Die Havelberger müssen wir vor dieser Situation unbedingt bewahren.

Was plant übrigens der private Träger KMG mit der Einrichtung in Havelberg? - Er macht das Ding natürlich zu, aber er möchte die Immobilie nutzen, um dort ein Seniorenzentrum einzurichten. Ein Seniorenzentrum ist überhaupt kein Bestandteil der medizinischen Grundversorgung, aber es ist eines: Es ist profitabel. Daran erkennt man wieder einmal die Prioritäten von KMG. Das ist das Einzige in diesem System, was noch zählt: Wo kann ich das meiste Geld herausziehen?

Der nächste Fall und auch der nächste Punkt in unserem Antrag ist Gardelegen. Dort steht die Schließung der Kinderklinik vor der Tür. Das haben wir auch schon besprochen. Das ist ebenfalls ein unglaublicher Zustand. Angeblich will die Kenia-Koalition die Lebensverhältnisse in Stadt und Land angleichen.

Man sieht auch an diesem Beispiel, dass zwischen Reden und Handeln in dieser Koalition Welten liegen. Der Träger ist die Salus gGmbH, eine Landesgesellschaft. Selbst die Salus begründet die Schließungspläne damit, dass sich die Station nicht wirtschaftlich betreiben lässt und das Defizit nicht mehr durch Überschüsse in anderen Stationen ausgeglichen werden kann.

Liebe Kollegen! Dass selbst eine Landesgesellschaft das zugibt, ist ein Armutszeugnis für unser Bundesland und ein Schlag ins Gesicht aller Kinder und Familien.

(Zustimmung - Zuruf)

- Wahrscheinlich schon. - Liebe Kollegen! Unser Gesundheitssystem als solches ist erkrankt. Es richtet sich nur noch an wirtschaftlichen Aspekten aus und nicht mehr am Wohle des Patienten. Der Krankenhausplan Sachsen-Anhalt ist daher meiner Meinung nach alles andere als konkret und zukunftsweisend. Man versucht, im Krankenhausplan mit vielen Umschreibungen, mit vielen kleinen Detailstellschrauben das große Grundproblem zu kaschieren, nämlich dass Geld und Wirtschaftlichkeit vor dem Patientenwohl und vor der Versorgungssicherheit stehen. - Mit diesem Satz ist eigentlich alles zur Aktuellen Debatte und zum Krankenhausplan gesagt.

Das Ministerium hat keinen strategischen Plan, wie die Versorgungsicherheit der Patienten langfristig gesichert werden soll. Im Prinzip wird nur dann gehandelt, wenn entweder die AfD-Fraktion hier eine Initiative startet oder einen Antrag vorlegt oder aber, wenn es längst zu spät ist.

Wir als AfD-Fraktion werden weiterhin für ein gesundes Gesundheitssystem eintreten. Das werden wir in den Ausschüssen und bei den Haushaltsberatungen tun. Das haben wir übrigens mehrfach getan haben - hier im Plenarsaal, aber vor allem dort, wo Ihre Fehlentscheidungen ankommen, nämlich auf den Straßen und auf den Marktplätzen in den Städten und Dörfern, also dort, wo sich viele von Ihnen schon lange nicht mehr blicken lassen und wo Sie bemerken würden, was Ihre Entscheidungen hier drinnen dort draußen bewirken.

(Zustimmung)

Auch wenn unsere Initiativen, die wir mehrfach in dieses Parlament eingebracht haben - mehrfach haben wir Ideen eingebracht -, allesamt abgelehnt wurden, bleiben wir motiviert. Ich erinnere an die geforderte Erhöhung der Zahl der Studienplätze für Mediziner, um den Ärztemangel zu bekämpfen. Ich erinnere an die bessere Ausfinanzierung, die wir im Haushaltsplan auch gegenfinanziert hätten, indem wir Ihren ganzen Zauberquatsch gestrichen hätten. Wir haben für eine bessere Finanzierung der Investitionstätigkeit und für eine Auflösung des Investitionsstaus plädiert und dazu etwas eingebracht. Wir haben die Einführung einer Landarzt- und einer Landeskinderquote gefordert. Die Landarztquote wurde übrigens damals von Ihnen abgelehnt und dann drei Monate später vom Ministerium hier eingebracht und als eigene Idee verkauft.

(Zustimmung)

Wir haben die Rekommunalisierung von Krankenhäusern beantragt. Wir haben uns für die Pflege eingesetzt und, und, und. Auch wenn das alles abgelehnt wird, möchte ich zum Abschluss meiner Ausführungen einen Satz an die Patienten richten: Wir kennen Ihre Bedürfnisse und wir lassen Sie garantiert nicht im Regen stehen. Wir bleiben weiterhin an Ihrer Seite und kämpfen in diesem Parlament für die Wahrheit. - Danke schön

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, Herr Striegel hat sich für eine Frage gemeldet. - Herr Striegel, Sie haben jetzt das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Siegmund, Sie haben auf Kundgebungen verwiesen, die Ihre Fraktion organisiert. Ich frage Sie erstens: Ist das Organisieren von Kundgebungen, also von versammlungsrechtlichen Aktionen, eine bestimmungsgemäße und rechtmäßige Verwendung von Fraktionskostenzuschüssen?

Zweitens. Ist Ihr Vorgehen mit dem Parteiengesetz dieser Bundesrepublik Deutschland kompatibel oder ist das nicht eigentlich eine Aufgabe von Parteien?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Siegmund, Sie haben jetzt das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Striegel. Selbstverständlich ist das rechtlich gedeckt. Ich bin stolz auf unsere Fraktion und darauf, dass wir als einzige Fraktion in diesem Parlament nicht nur im Plenarsaal aktiv sind, sondern auch dort, wo politische Entscheidungen ankommen, nämlich draußen beim Bürger. Das werden wir auch weiterhin machen. - Danke schön.

(Zustimmung - Zurufe)