Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass in der Fleischindustrie harte Arbeit geleistet wird, oft schlechte Arbeitsbedingungen vorherrschen und die Beschäftigten zudem noch schlecht untergebracht werden, ist nicht erst in der öffentlichen Diskussion, seit es Corona gibt. Meine Damen und Herren! Es ist auch nicht erst seit heute ein Skandal, dass in der Fleischindustrie mit ihren vielen Geflechten, begünstigt durch Werkverträge und Leiharbeit die Ausbeutung von Menschen überwiegend aus dem osteuropäischen Ausland nicht nur begünstigt und befördert, sondern missbraucht und dafür jegliche Verantwortung abgelehnt wird. Deshalb kann es hierauf nur eine Antwort geben: Werkverträge und Leiharbeit in diesem Bereich gehören abgeschafft. Deshalb unterstützt meine SPD-Fraktion die Initiative unseres Bundesarbeitsministers Hubertus Heil, hier per Gesetz aktiv zu werden.

(Zustimmung)

Dass Arbeiten und Wohnen auf engstem Raum krankmachen kann, haben wir am Hauptsitz von Tönnies in Rheda-Wiedenbrück erlebt. Daher bin ich froh, dass uns das an Standorten in Weißenfels und Zerbst erspart geblieben ist. Es war eine gute und richtige Entscheidung, dass der Burgenlandkreis mit Unterstützung unserer Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne sehr früh entschieden hat, alle Beschäftigten am Standort Weißenfels vorsorglich zu testen.

Offensichtlich spricht auch vieles dafür, dass dort insbesondere die Wohnbedingungen besser sind als in Rheda-Wiedenbrück. Die negativen Testungen haben den Menschen im Burgenlandkreis Sicherheit gegeben, dass es keine erhöhte Ansteckungsgefahr gibt und dass keine Gefahr des Lockdowns besteht.

Am letzten Mittwoch hat sich der Landtagsausschuss für Arbeit, Soziales und Integration im Rahmen eines Fachgespräches mit der Situation der Beschäftigten in der Fleischindustrie beschäftigt; das ist schon erwähnt worden. Geladen waren neben der Gewerkschaft NGG auch das Projekt „Faire Integration - faire Beschäftigung von Migranten“ und Vertreter des Konzerns Tönnies. Ebenfalls anwesend waren das Hauptzollamt und das Amt für Verbraucherschutz.

Ich will betonen, dass dieses Gespräch schon geplant wurde, als wir Covid-19 noch nicht hatten. Allerdings hat die aktuelle Situation sicherlich noch einmal die Sinne und den Blick dafür geschärft und zu dieser heutigen Aktuellen Debatte geführt.

Meine Damen und Herren! Nun zu den Punkten, die ich gern benennen möchte: Allein am Standort in Weißenfels agieren bei Tönnies elf verschiedene Firmen unter dem Dach des Fleischkonzerns Tönnies, ein Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit, das Verantwortlichkeiten verschleiert, sodass es - wie sich herausstellte - noch nicht einmal Namenslisten gibt, damit man weiß, wer überhaupt an welcher Stelle arbeitet. Man hört, dass aktuell 200 Arbeiter quasi verschwunden sind, und auch das sollte uns zu denken geben.

Dass es so zu illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit gekommen ist, lässt sich nur vermuten. Der Konzern Tönnies hat erklärt, dass, wenn das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit per Gesetz kommt, alle Beschäftigten direkt bei Tönnies angestellt werden.

Meine Damen und Herren! Ich sage, das ist eine gute Perspektive, und ich kann den Verantwortlichen nur zurufen - und habe das auch in dem Fachgespräch gesagt  : Fangen Sie bereits jetzt damit an und setzen Sie ein Zeichen, dass Sie es mit besseren und fairen Arbeitsbedingungen ernst meinen.

Meine Damen und Herren! Der nächste Punkt, der angesprochen wurde und der sehr auffällig ist, sind die Unterbringungs- und Mietverhältnisse. Da werden offensichtlich Wohnungen, in denen wir alle nicht leben möchten, von verschiedenen Leuten angemietet und mehrfach weitervermietet, zum Beispiel von einer Person gleich 40 Wohnungen auf einmal, und die werden dann zu erhöhten Mietpreisen mehrfach untervermietet.

Vor einiger Zeit haben wir hier ein Wohnaufsichtsgesetz beschlossen. Das könnte man heute schon anwenden. Deshalb kann ich nur appellieren, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen. Überwiegend gehören diese Wohnungen übrigens kommunalen Wohnungsgesellschaften. Dazu sage ich sehr deutlich: Das muss anders laufen.

Die Tönnies-Vertreter haben im Fachgespräch zugesagt, diese Wohnungen zukünftig direkt anzumieten und den Arbeitern direkt zur Verfügung zu stellen - ein guter Weg, wie ich meine, um einen Zwischenhandel wirksam zu unterbinden.

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Punkt, der, glaube ich, sehr wichtig ist: Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten berichtete darüber, dass es nur punktuell eine Zusammenarbeit mit dem Tönnies-Konzern gibt, sprich: Es gibt keine funktionierende Sozialpartnerschaft, die dazu führt, dass Arbeitsbedingungen im Fairen miteinander geregelt werden. Deshalb brauchen wir für die Fleischwirtschaft flächendeckende Branchentarifverträge, am besten sogar einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag, damit gute und faire Arbeit sichergestellt wird.

(Zustimmung - Zurufe)

Meine Damen und Herren! Mindestlöhne sind richtig und wichtig. Für harte Arbeit reichen sie aber nicht aus. Deshalb ist ein Flächentarifvertrag die richtige Antwort.

(Zuruf)

Im Übrigen ist es auch eine gute Stelle, deutlich zu machen, dass wir als SPD nach wie vor für höhere Mindestlöhne sind; am besten wäre ein Mindestlohn von 12 €.

(Zurufe)

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen. Der Kollege Krause hat eine Rede zum Tierwohl gehalten. Ja, es stört auch mich, wenn ich die Bilder aus den Fleischfabriken sehe. Der Gipfel ist aber, wenn die Fleischkonzerne jetzt von den Bauern fordern, die schlachtreifen Tiere wie in der Automobilindustrie just in time und nach Bedarf zu liefern. Gerade in der jetzigen Zeit bei Corona, wo man nicht weiß, wohin mit den vielen Schweinen, gibt es eine Forderung just in time. Was das für die Bauern und für die Landwirte bedeutet, mag ich mir nicht ausmalen. Deshalb, glaube ich, sind solche Forderungen klar abzulehnen.

Erst vorgestern hat der MDR eine Umfrage veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass die Mehrheit für mehr Tierwohl und bessere Arbeitsbedingungen mehr Geld ausgeben würde. Also, da sage keiner, dass es den Verbrauchern nur um billiges Fleisch geht. Deshalb sollte sich die Fleischindustrie dieser Nachfrage stellen.

An den Standorten, meine Damen und Herren, geht es oft auch um die faire Migration und die Integration von Menschen aus Osteuropa, die vielfach schon über Jahre an den Standorten arbeiten und leben und teilweise ihre Familien mitgebracht haben. Oft gehen ihre Kinder in unsere Schulen, auch in Weißenfels und Zerbst. Mit fairer Arbeit und Unterbringung können wir hier zu einer besseren Integration kommen. Ich sage sehr deutlich: Diese Menschen aus Osteuropa, die in unseren Fleischfabriken arbeiten, gehören zu Deutschland und gehören auch zu Sachsen-Anhalt.

(Zustimmung)

Wenn wir ehrlich sind, meine Damen und Herren, machen sie eine Arbeit, die Deutsche oft nicht machen wollen. Wenn dem so ist, sollten wir dafür Sorge tragen, dass die Menschen fair und gerecht behandelt werden. Weil es die Kollegin Lüddemann angesprochen hat, will ich es an der Stelle noch einmal sagen:

Ich bin sehr dafür, dass auch das Projekt „Faire Integration - faire Beschäftigung von Migranten“ verlängert wird. Das, was wir damals schon im Koalitionsvertrag vereinbart haben, muss sogar noch besser finanziell ausgestattet werden.

Ich denke, diejenigen, die dort arbeiten - das ist in dem Fachgespräch deutlich geworden - sind sehr nah an den Problemen der Menschen dran und sorgen auch dafür, dass wir von diesen Themen erfahren und hier eine sachgerechte Debatte darüber führen können.

Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir in diesem Bereich sehr viel Handlungsbedarf haben. Wenn die AfD sagt, natürlich hätte man schon viel früher handeln können, dann sage ich: natürlich haben wir hier schon oft Debatten darüber geführt. Vielleicht sind wir alle jetzt in Zeiten von Corona noch ein bisschen mehr sensibilisiert worden.

Aber ich denke, es ist nicht nur die Frage einer Fraktion, einer Partei und einer Regierung, dass hier gehandelt wird, sondern wir brauchen auch ein gesellschaftliches Umdenken. Wir müssen umdenken, sowohl was die Arbeitsbedingungen angeht, aber auch was das Tierwohl angeht, meine Damen und Herren.

Vielleicht ist die heutige Debatte ein richtiger Anfang dafür. Wir werden sie auch in den Ausschüssen fortsetzen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Steppuhn. Es gibt eine Wortmeldung. Sind Sie bereit, zu antworten?


Andreas Steppuhn (SPD):

Ja, beim Kollegen Heuer doch immer.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja, Sie kehren zurück. - Herr Kollege Heuer darf jetzt die Frage stellen.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Steppuhn, ich hätte die eine oder andere Frage, aber eine ist mir ganz wichtig. Sie haben gesagt, bei Tönnies ist Schwarzarbeit zu vermuteten. Da hätte ich jetzt ganz gern gewusst, worauf Sie ihre Vermutungen begründen?

Die Argumente hätte ich gern benannt bekommen, weil Sie einfach etwas vermuten und in den Raum stellen, obwohl der Zoll im Ausschuss im Fachgespräch war und gesagt hat, dass nichts festgestellt worden ist. Dann können Sie so etwas nicht sagen.

(Zustimmung)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten.


Andreas Steppuhn (SPD):

Also, an diese sehr konkrete Aussage, mit der Sie jetzt das Hauptzollamt zitiert haben, kann ich mich nicht erinnern. Aber ich kann mich schon daran erinnern,

(Zuruf: Oh!)

dass es noch nicht einmal Listen gibt,

(Zuruf)

denen zu entnehmen wäre, wer überhaupt in diesen Firmen arbeitet bzw. gearbeitet hat. Es ist gesagt worden, dass es kaum nachvollziehbar gewesen ist, was dort stattfindet. Wenn auf einmal davon die Rede ist, dass 200 Arbeitskräfte einfach nicht mehr da sind, dann kann man schon Vermutungen anstellen.


Guido Heuer (CDU):

Herr Steppuhn    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Heuer, Sie möchten eine Nachfrage stellen?


Guido Heuer (CDU):

Sorry, Frau Präsidentin.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Jetzt dürfen Sie fragen.


Guido Heuer (CDU):

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Steppuhn, ich habe konkret nach Anhaltspunkten gefragt. Nur, weil 200 Arbeitskräfte jetzt nicht vor Ort sind, können Sie doch nicht einfach vermuten, dass das Schwarzarbeiter sind. Das ist unredlich einem Unternehmen gegenüber. Ich fordere Sie auf, Ihre Anhaltspunkte dafür zu liefern, die auch stichhaltig sind. Ansonsten ist das Diffamierung eines Unternehmens.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn, Sie dürfen jetzt antworten.

(Zurufe)


Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Kollege Heuer, ich empfehle Ihnen - meine Fraktion hat das getan  , mit der Gewerkschaft NGG unabhängig von offiziellen Fachgesprächen ein Gespräch zu führen. Dann werden Sie einiges zu den Praktiken innerhalb der Fleischindustrie mitbekommen. Ich habe wohlweißlich nichts behauptet, sondern ich habe etwas vermutet. Da gibt es einen Unterschied.

(Zuruf)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Steppuhn. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Beschlüsse werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Damit ist der erste Tagesordnungspunkt beendet.