Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir erleben gerade eine sehr interessante und aufschlussreiche Situation. Erst viele Coronaerkrankungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern von Tönnies und anderen Schlachtbetrieben von Großvieh, inzwischen aber auch bei Geflügelschlachtern wie Wiesenhof haben die eigentlich schon längst bekannten und auch immer wieder kritisierten Zustände in der Schlachtindustrie in das öffentliche Bewusstsein und - noch viel wichtiger - in die politischen Debatten gebracht.

Die Arbeits- und Lebensbedingungen vor allem der migrantischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurden jahrelang überall einfach so hingenommen, wie sie sind, und zum Teil ignoriert. Welche Folgen das hat, das sehen wir jetzt ganz deutlich.

Es wurde schon darüber gesprochen, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor allem aus Ost- und Südosteuropa hier angeworben werden. Sie stehen ohne Sprachkenntnisse oder gar Beistand da, wenn sie Verträge unterschreiben. Sie wissen nicht, was sie da unterschreiben, und werden von ihren Arbeitgebern in ein absolut unsägliches Abhängigkeitsverhältnis getrieben. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten beklagt dies, meine Damen und Herren, als sklavenähnliche Beschäftigungsverhältnisse.

(Beifall)

Solche sklavenähnliche Beschäftigungsverhältnisse heute hier in unserer Zeit und in unserem Lande sind absolut unwürdig und nicht vertretbar.

Auch die Beratung migrantischer Arbeitskräfte - sie wurde heute hier schon mehrfach genannt - hat bei der Anhörung zu diesem Thema im Sozialausschuss darauf verwiesen, dass die Hilfslosigkeit der ausländischen Arbeitskräfte massiv ausgenutzt wird; denn abgesehen vom Inhalt des Vertrages haben sie keine Kenntnis von ihren Rechten als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie wissen nicht, wie sie sich gegen miserable Arbeitsbedingungen wehren sollen. Sie haben einfach nur Angst, den Job, den sie mühsam bekommen haben, zu verlieren. Es gab - auch das wurde berichtet - sogar Fälle von Gewaltandrohung gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die versucht haben, sich zu wehren.

Frau Ministerin, ich muss schon sagen: Hier von einer schwachen Verhandlungsposition der migrantischen Arbeitskräfte zu sprechen, ist eine mehr als schöne Umschreibung dessen, was in der Realität passiert. Das ist eine gnadenlose Ausbeutung und Ausnutzung dieser Menschen, die im Vertrauen auf eine Arbeit in das Land kommen.

(Beifall)

Die Werkverträge, meine Damen und Herren, sind dabei das Grundproblem. Laut Angaben der Industrie sind heute bundesweit bis zu 50 % der Arbeitsplätze im Kernbereich über Werkverträge vergeben. Die Gewerkschaft NGG spricht sogar von bis zu 80 %.

Was beinhalten diese Werkverträge? - Die Beschäftigten erhalten zwar den Mindestlohn, jedoch im Krankheitsfall keine Lohnfortzahlung. Der Anspruch auf Urlaub wird falsch berechnet. Dazu werden die Kosten für Arbeitsmaterial, für die Bereitstellung einer Unterkunft sowie für den Transport zum und vom Arbeitsort direkt vom Lohn abgezogen. Und wer sich beschwert, der fliegt quasi sofort.

Damit insbesondere die migrantischen Arbeitskräfte, die besonders unter dieser Situation zu leiden haben, Unterstützung erfahren, muss das Projekt „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“ über das Auslaufen des Förderzeitraums zum 30. Juni 2021 hinaus fortgesetzt werden.

(Zustimmung)

Nicht erst prüfen, das muss passieren; denn hier finden die migrantischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ohnehin ziemlich wenig Vertrauen in staatliche Ordnungsbehörden haben, sprachliche und fachliche Hilfe und Unterstützung. Sie haben inzwischen ein Vertrauensverhältnis aufgebaut, das in dieser Situation besonders wichtig ist.

Meine Damen und Herren! Der Missbrauch in Form von Scheinwerkverträgen zur Ausgliederung der Kernarbeit muss auf Bundesebene zügig gesetzlich unterbunden werden. Dass das angekündigt ist, ist in Ordnung, aber hier brauchen wir endlich schnelle Regelungen. Daran führt kein Weg vorbei.

Viel zu lange wurde - das wurde schon mehrfach angesprochen - auf freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt, statt klare Regelungen für gute Arbeitsbedingungen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen. Statt mit Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung durch Betriebsräte und Gewerkschaften haben sich die Unternehmen mit Subunternehmen und Werkverträgen aus ihrer Verantwortung für die Beschäftigten gestohlen. Der blanke Hohn ist es, wenn dafür gebetsmühlenartig angeführt wird, dass solche Verträge branchenüblich seien und man als Branche wettbewerbsfähig bleiben müsse. Das ist gelogen, meine Damen und Herren;

(Beifall)

denn der ausländische Konkurrenzdruck ist eben nicht die Ursache für die unhaltbaren Zustände in der Branche. Im Gegenteil: Das europäische Ausland leidet unter dem deutschen System, weil nirgendwo so billig geschlachtet wird wie hier.

In Dänemark sieht das ganz anders aus: Stundenlöhne von 25 €, Schichten von maximal 7,5 Stunden zeichnen doch ein gänzlich anderes Bild von dem, was hier im Land passiert.

Doch die Unternehmen werden es nicht freiwillig ändern und der Markt wird es nicht regeln. Das steht doch schon einmal fest.

(Zustimmung)

Deshalb brauchen wir strengere Regelungen für sichere Arbeitsverhältnisse mit festen Verträgen und einer tariflichen Entlohnung, von der die Beschäftigten gut leben können.

Damit diese neuen Regelungen nicht wieder unterlaufen und neue Schlupflöcher gesucht werden - es ist Kapitalismus, dass die Unternehmen immer wieder danach suchen -, ist es an der Zeit, endlich die entsprechenden Kontrollen durchzuführen. Doch bisher brauchte sich ein Unternehmen in Deutschland überhaupt keine Sorgen zu machen. Im Schnitt kommt nur alle 17 Jahre ein Kontrolleur ins Unternehmen. Das liegt vor allem daran, dass das Personal der Kontrollbehörden und -ämter massiv reduziert wurde. Das muss sich endlich ändern.

Auch hierzu ist im Sozialausschuss vom Landesamt für Verbraucherschutz gesagt worden: Allein wenn man die Betriebe alle zehn Jahre einmal prüfen möchte, brauchte man 20 Beamte mehr. Im Übrigen haben wir diese Forderung zur Aufstockung unter anderem beim Landesamt für Verbraucherschutz hier mehrfach gestellt und werden das auch künftig weiter mit Nachdruck tun.

Wir fordern die Landesregierung auf, die Einhaltung der geltenden Schutzgesetze stärker zu kontrollieren und dazu vermehrt unangekündigte Arbeitsschutzkontrollen durchzuführen. Es ist einfach skandalös, dass man sein Geschäftsmodell auf schlechten Arbeitsbedingungen gründet und damit enorme Gewinne macht. Die Grundsätze gute Arbeit und Mitbestimmung im Betrieb müssen Kriterien für die Wirtschaftsförderung sein. Die Wahl von Betriebsräten muss erleichtert werden. Das Thema der Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Unternehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat keiner der Vorredner überhaupt einmal aufgegriffen.

(Zurufe)

Diese klaren Regelungen betreffen im Übrigen auch die Landwirtschaft und damit den Einzelhandel, der jetzt seine Verantwortung wahrnehmen muss und nicht über Dumpingpreise die Arbeitsbedingungen in Landwirtschaft und den Unternehmen ruiniert. Hier braucht es ein Lieferkettengesetz. Das bedeutet, wer in seiner Lieferkette Schäden an Mensch und Umwelt verursacht oder auch nur billigend in Kauf nimmt, der haftet dafür.

(Zustimmung)

Das ist nach unserer Auffassung der bessere Weg als eine alleinige Forderung nach einem Mindestpreis für Fleisch oder einer Tierwohlabgabe. Bei beidem wird das Pferd vom falschen Ende aus, nämlich von hinten, aufgezäumt. Dies ändert nichts automatisch an den Arbeitsbedingungen und auch nicht an den Haltungsbedingungen der Tiere, weil es keinerlei Garantie gibt, dass der höhere Umsatz von Einzel- und Großhandel an die Produzenten weitergegeben wird.

Die Gesundheitssituation in den Schlachthöfen und deren Schließung führen zu einem weiteren Problem; denn einerseits verlängern sich die teilweise ohnehin schon sehr langen Transportwege zu den Schlachthöfen, was dem Tierwohl zuwiderläuft. Andererseits werden tierhaltende Betriebe in der momentanen Situation ihre Schlachttiere nicht mehr los.

Das bringt diese nun wiederum in mehrfacher Hinsicht in Bedrängnis. Sie müssen immer mehr Tiere länger versorgen. Das übersteigt ihre genehmigten Haltungskapazitäten und sie können dadurch Tierwohlvorgaben nicht einhalten. Dann erfüllen diese Tiere, die nun länger gehalten werden, die vereinbarten Schlachtgewichte nicht mehr. Hieran wird deutlich, dass die Konzentration auf wenige große Schlachtbetriebe der falsche Weg war und Risiken birgt, von denen keiner vorher auch nur eine Ahnung hatte.

Auch deshalb sind wir der Auffassung - das haben nur wenige der Rednerinnen und Redner vorher so explizit gesagt -, dass Erzeugung, Schlachtung und Vermarktung wieder mehr regional organisiert werden müssen. Deshalb fordern wir - Frau Frederking hat das sehr gut dargestellt - dezentrale Schlachthöfe und weitere Möglichkeiten der lokalen Schlachtung. Hier heißt es, die Transportstrecken zu verkürzen und damit den Stress der Tiere zu verringern. An dieser Stelle wäre doch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren gerade der Regierungskoalition, ein Förderprogramm mehr als sinnvoll. Darüber sollten Sie sich einmal austauschen.

Nun höre ich von vielen Seiten - das ist hier schon mehrfach genannt worden - die Einwände, dass diese Maßnahmen zu höheren Fleischpreisen führen, und das wäre sozial nicht zu vertreten. Ja, meine Damen und Herren, es ist richtig und traurige Realität, dass sehr viele, viel zu viele Bürgerinnen und Bürger jeden Cent mehrmals umdrehen und sich überlegen müssen, ob sie Fleisch im Angebot oder beim Fleischer kaufen, wo es um einiges teurer ist. Doch die Lösung ist eben nicht, dass extrem niedrige Preise beibehalten werden.

Deutschland hat in Westeuropa den größten Niedriglohnsektor. Aus diesem Niedriglohnsystem müssen wir raus. Wir brauchen Tarifbindung, eine höhere sanktionsfreie Mindestsicherung, zum Beispiel 1 200 €, damit sich die Menschen gut versorgen können.

(Beifall)

Denn klar wird doch: Billigfleisch geht zulasten aller. Das fängt beim Tier an, geht über die Landwirte, die Arbeitskräfte in der Fleischindustrie bis zu den Verbrauchern, die nicht immer wissen, was im Tier steckt. Dieses Geschäftsmodell, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat aus unserer Sicht abgewirtschaftet. - Vielen Dank.

(Beifall)