Dietmar Krause (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte heute einmal mit einem Zitat beginnen:

    „Die religiöse Ehrfurcht vor dem, was unter uns ist, umfasst natürlich auch die Tierwelt und legt den Menschen die Pflicht auf, die unter ihm entstehenden Geschöpfe zu ehren und zu schonen.“

Das ist von Johann Wolfgang von Goethe.

Jedes höher entwickelte Tier hat seinen Eigenwert, der zu dessen besonderer Schutzwürdigkeit führt und den Menschen eine hohe Verantwortung abfordert. Die Versorgungskette vom Stall bis auf den Teller muss dabei in Zukunft verstärkt in den Fokus genommen und dem Wert des Tieres durch mehr Tierwohl und Stallumbauten Rechnung getragen werden. Dieser Mehraufwand ist nicht kostenlos. Aufgabe der Politik muss es daher sein, dem Verbraucher bewusst zu machen, dass ein erhöhter Preis für das Nahrungsmittel Fleisch Ausdruck von Tierwohl, Nachhaltigkeit, einer fairen Wertschöpfungskette, angemessenen Sozialstandards und Wertschätzung des Lebensmittels Fleisch ist.

Handelsketten stehen in einem ruinösen Preiskampf gegen ihre jeweilige Konkurrenz. Es findet ein Konzentrationsprozess sowohl bei den Handelsketten als auch bei den Erzeugern statt. Über die damit einhergehende geballte Einkaufsmacht üben sie über die Einkaufspreise einen Preisdruck auf die Erzeuger aus. Bei dem Erzeuger, dem Bauern in der Landwirtschaft, kommt hingegen nicht das an, was er zur Deckung aller Kosten und zur Ermöglichung eines alle Seiten zufriedenstellenden Zustandes benötigt. Daher ist eine Neujustierung der Tierhaltung in Deutschland erforderlich.

Notwendig sind mehr Tierwohl, bessere Preise sowie faire Arbeitsbedingungen. Fleisch und Wurst sind oft zu billig. Dazu liegen mittlerweile Vorschläge auf dem Tisch. Eine Kommission unter Leitung des früheren CDU-Bundesagrarministers Jochen Borchert legte im Februar dieses Jahres Empfehlungen vor, um das Tierwohl in der Nutztierhaltung zu verbessern. So wird unter anderem vorgeschlagen, den Tieren mehr Platz im Stall zu lassen und Kontakt zum Außenklima zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist die Freilandhaltung als Allererstes zu nennen, worauf auch ich immer einen großen Wert lege, gerade in der Gänsehaltung.

Zur Finanzierung schlägt die Kommission eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte vor, die aber mit Blick auf Haushalte mit geringen Einkommen sozialpolitisch flankiert werden sollte.

Die anfallenden Umbau- und Haltungskosten können auch durch eine Verbrauchersteuer finanziert werden. Das Expertengremium schlug Aufpreise - Frau Frederking hat dies vorhin schon erwähnt - von 40 Cent pro Kilo Fleisch, 2 Cent pro Liter Milch und Kilo Ei sowie 15 Cent pro Kilo Butter und Käse vor. Einer Tierwohlabgabe ist auch deswegen zuzustimmen, um bessere Haltungsbedingungen zu finanzieren.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner sagte: Auch für die Verbraucher wird sich etwas ändern müssen. Dabei soll Fleisch kein Luxusprodukt für Reiche werden, aber auch keine Alltagsramschware.

Faire Preise und Förderungen ermöglichen Landwirten Stallumbauten. Wenn aber Fleischindustrie und Handel immer stärker auf den Preis drücken, dann schaffen das die Tierhalter nicht. Deshalb gilt es, den Landwirten zu helfen, damit sie die Kosten für Stallumbauten stemmen können. Dabei ist zu betonen, dass Fleisch keine billige Ramschware sein darf. Darunter haben Tiere, Landwirte und auch die Arbeiter im Schlachthof zu leiden.

Die Empfehlungen der Borchert-Kommission sind eine große Chance für mehr Tierwohl und Verbrauchervertrauen in die Landwirtschaft. Verbraucher tierischer Lebensmittel zeigen immer mehr Interesse dafür, wie Tiere gehalten werden, von denen die Lebensmittel stammen. Folglich ist es notwendig, die Haltungssysteme für landwirtschaftliche Nutztiere auch auf Tiergerechtheit hin zu überprüfen, einerseits um das Einhalten der gesetzlichen Vorschriften nachzuprüfen, andererseits um dem Verbraucher das Vertrauen in tierisch erzeugte Lebensmittel geben zu können.

Als Zielsetzung ist die Beurteilung von Haltungssystemen mithilfe von Tiergerechtheitsindizes - TGI - über die gesetzlichen Haltungsvorschriften hinaus benannt, die den Grad der Tiergerechtigkeit überprüft.

Die in einem Pilotprojekt durchgeführte Bewertung der Tiergerechtigkeit ist eine Methode, um Handlungssysteme ganzheitlich zu beurteilen. Dabei werden einzelne Funktionsbereiche eines Stalles nach baulicher Ausführung, Verhalten, Sauberkeit und Hygiene mithilfe von Checklisten bewertet.

Ich habe jetzt noch ein bisschen mehr, Frau Präsidentin. Aber ich sehe, meine Redezeit    


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, Sie haben nicht ein bisschen mehr; denn Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Krause.


Dietmar Krause (CDU):

Sie ist zu Ende.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich gestatte Ihnen einen letzten Satz und dann ist Schluss.


Dietmar Krause (CDU):

Ich möchte mit einem Zitat, weil ich damit angefangen habe, auch enden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Einen Satz, Herr Krause, und keine Diskussion.


Dietmar Krause (CDU):

    „Tu erst das Notwendige, dann das Mögliche, und plötzlich schaffst du das Unmögliche.“

(Zustimmung)