Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie stehen schon länger in der Kritik. Noch stärker in den Fokus der öffentlichen Betrachtung ist die Situation durch den Massenausbruch des Covid-19-Virus in einem Schlachthof in Nordrhein-Westfalen mit mehr als 1 500 Infizierten gekommen.

Es gab auch immer wieder gesetzgeberische Initiativen mit dem klaren Ziel, die Situation zu verbessern. Erinnert sei an das Gesetz zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft - kurz: GSA Fleisch - aus dem Jahr 2017.

Es ist ganz offensichtlich, dass die bisherigen Regelungen zu kurz greifen. Ich vermute, dass wir alle die entsprechenden Berichte in der jüngsten Vergangenheit wahrgenommen haben. Ich will aber auch ehrlich sein: Hier wurden schnell Vorwürfe gegen überörtliche Unternehmen, insbesondere aus der Tönnies-Gruppe, erhoben. Es wäre für mich ein Leichtes, in diesen Chor einzustimmen. Ich mache das aber bewusst nicht; denn neben der Verantwortung der Unternehmen für ihre Beschäftigten, inklusive derer mit Werkverträgen, sehe ich uns alle hier im Saal ebenso in der Verantwortung, genauso wie alle Menschen, die als Verbraucher mit ihrem Konsumverhalten auch hier über ein Machtinstrument verfügen. Ich mache niemandem, der sich beim Kauf von Fleisch am Preis orientiert, in irgendeiner Weise einen Vorwurf. Aber dann muss man sich auch bewusst sein, wie eine solche Preisbildung zustande kommt.

Schauen wir uns einmal die Situation in unserem Bundesland an. Wir verfügen in Sachsen-Anhalt über unterschiedliche Standorte in der Schlachtung und Verarbeitung, die man grob der sogenannten Fleischindustrie zuordnen kann, so in Haldensleben, Möckern, Reuden, Zerbst, Halberstadt, Könnern, Osterfeld und Weißenfels. Gerade der letztgenannte Standort war in letzter Zeit besonders öffentlich präsent, gerade weil er zur Tönnies-Gruppe gehört, die derzeit unter starkem öffentlichen Druck steht.

Auf Anweisung des zuständigen Landrates wurden alle Beschäftigten einem Coronatest unterzogen, nachdem eine Person, die dort arbeiten wollte, positiv getestet worden war. Alle bisherigen Testergebnisse waren negativ, genauso wie die Tests, die durch die Unternehmensgruppe selbst initiiert worden sind. Ich persönlich hätte es als positives Signal der Unternehmensführung gesehen, wenn sie auch die Kosten für die durch den Landkreis veranlassten Testungen übernommen hätte.

Am vergangenen Mittwoch hatten wir ein schon lange geplantes Fachgespräch über die Arbeitsbedingungen der Fleischindustrie im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen. Dabei wurde geschildert, dass von den 2 200 Beschäftigten ca. 1 700 mit Werksverträgen dort tätig sind, die bei insgesamt elf Werkvertragsunternehmen arbeiten. Es wurde die Aussage getroffen, dass es dort keine Subverträge gebe.

Besonders in Erinnerung sind mir die Schilderungen der Vertreter des Projektes „Beratung migrantischer Arbeitskräfte“ geblieben, die an einem Beispiel deutlich gemacht haben, unter welchen Bedingungen die Arbeitskräfte dort tätig sind.

Deshalb ist es mehr als begrüßenswert, dass es jetzt die Selbstverpflichtung gibt, dass es im Kernbereich des Unternehmens ab dem 1. Januar 2021 keine Werkvertragsbeschäftigten mehr geben soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vergangenheit hat deutlich gemacht: Es ist nicht mit Selbstverpflichtungen getan. Deshalb ist es wichtig, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Eckpunktepapier „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“ vorgelegt hat, welches vom Bundeskabinett bereits beschlossen worden ist.

Kernpunkte sind unter anderem eine verstärkte Kooperation von Zoll-, Arbeitsschutz- und weiteren Behörden sowie die Aufsicht mit dem Ziel der Stärkung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für alle Beschäftigten und die Schaffung verbesserter Möglichkeiten zur Kontrolle der Wohnsituation der Beschäftigten, weil es hierbei erhebliche Probleme im Bundesgebiet gibt. An dieser Stelle sei an die Möglichkeiten des Wohnungsaufsichtsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt hingewiesen; dies klang heute schon mehrfach an.

Weiter zu nennen ist das Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen ab 1. Januar 2021 für den Kernbereich der entsprechenden Unternehmen. Hier möchte ich für eine Lösung werben, die auch weiterhin unter bestimmten engen Umständen die Möglichkeit zur Leiharbeit unter Einhaltung deutscher Standards und Vorschriften ermöglicht.

Ein weiterer Kernpunkt ist die Fortführung des Projektes „Faire Mobilität“. Auch hier wäre zu prüfen, ob das Projekt der Beratung migrantischer Arbeitskräfte in unserem Bundesland fortgesetzt werden kann.

Wichtig ist auch eine verbesserte Kontrolle der Arbeits- und Ruhezeiten; denn es kann nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir zwar den Weg der Kuh aus dem Stall bis zum Produkt im Kühlregal nachverfolgen, aber nicht sagen können, wie lange der Zerleger an einem Tag gearbeitet hat.

Als letzten Kernpunkt möchte ich die Erhöhung der entsprechenden Bußgelder nennen.

Als Partei der sozialen Marktwirtschaft stehen wir daneben natürlich auch für eine starke Interessensvertretung der Beschäftigten und für den Abschluss eines entsprechenden Tarifvertrags.

Auch wäre es sinnvoll, wenn Arbeitsschutzaufsichten dauerhaft in den Unternehmen eingesetzt würden. Die jeweilige Kostenerstattung wäre dann über Gebühren zu regeln.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschäftigte in Deutschland - egal, woher sie kommen - haben einen Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen und die Einhaltung von arbeitsschutzrechtlichen und hygienischen Mindeststandards.

Zum Thema Tierwohl darf ich jetzt das Wort an meinen Kollegen Dietmar Krause übergeben.