Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Nach der Einbringung durch die Grünen werde ich mein Redekonzept jetzt mal beiseitelegen und werde versuchen, meine Rede etwas kürzer zu gestalten.

Ich denke, über alle Parteien hinweg sind sich alle in diesem Raum einig, dass die Aufzucht der Tiere und der Tiertransport bis zur Schlachtung vernünftig verlaufen müssen und natürlich auch während der Schlachtung vernünftig mit den Tieren umgegangen werden muss. Ich glaube, das ist die einhellige Meinung aller. Das ist auch richtig so. Dass der Tierschutz, in Grünensprech „Tierwohl“, in die Landesverfassung aufgenommen wurde, ist auch vollkommen vernünftig und richtig.

Wir sollten aber vielleicht auch einmal bei uns anfangen; denn 60 kg Fleisch pro Einwohner im Jahr ist eine Menge. Es kann nur gelingen, etwas zu verändern, wenn man in den Köpfen der Menschen etwas verändert, wenn man das Fleisch aufwertet, sich gesünder und vielleicht auch bewusster ernährt. Denn wir wissen, dass zwei Drittel der Männer Übergewicht haben und die Hälfte der Frauen. Das ist so. Ich denke, da ist der Bezug zur regionalen Küche und zu regionalen Produkten richtig und auch herzustellen. Das hört man auch bei Köchen im Fernsehen. Das ist vollkommen normal. Das dauert zwar lange, aber da sollte es vielleicht irgendwann auch hingehen. Ich denke, dass wir auch unsere regionale Wirtschaft damit stützen.

(Zustimmung)

Das Fachgespräch in der letzten Sitzung des Sozialausschusses war durchaus zu begrüßen und darum ist auch die Debatte zu begrüßen. Was Tönnies gesagt hat, kann man gut oder schlecht finden. Man muss sich aber auch mit den Arbeitsbedingungen der Menschen beschäftigt, die dort arbeiten. Ich glaube, ich habe einen sehr guten Draht in die rumänische und moldawische Gemeinde in Nordrhein-Westfalen. Ich bin sehr oft in Gütersloh, Bielefeld, Harsewinkel und Warendorf, wo das alles passiert ist. Man muss feststellen, dass die Menschen in Rumänien von rumänischen Firmen angeworben werden. Teilweise sind es auch Moldawier, die nach Rumänien fahren und innerhalb von 14 Tagen plötzlich aus einem Nicht-EU-Bürger einen EU-Bürger machen.

Das nächste Problem, über das man einmal sprechen sollte: Es kann auch nicht normal sein, dass ein Nicht-EU-Bürger innerhalb von 14 Tagen ein EU-Bürger wird, wenn er in Rumänien einen Pass beantragt. Das ist ein schwieriges Thema, das ist auch nicht normal. Diese Leute werden dort angeworben, werden mit Bussen nach NRW verbracht, sprechen kein Wort Deutsch. Sie werden in Wohnungen untergebracht - ich selbst habe Miet- und Arbeitsverträge gesehen, die gar keiner von den Leuten verstanden hat  , in 15 m²-Zimmern mit zwei, drei Leuten. Dort standen drei Schränke, das war ihre Unterkunft. Für diese Unterkunft haben sie die ersten 300 € pro Mann bezahlt. Die Fahrt zum Werk und zurück kostete dann noch einmal zwischen 150 und 200 €. Die werden dort hingebracht und wieder abgeholt, weil sie gar nicht wissen, wie sie auf andere Weise dort hinkommen.

Das nächste Problem ist, dass diese Leute 1 000 € netto verdienen. Wenn man davon 500 € für Unterkunft und Fahrt abzieht, bleibt nicht mehr viel übrig. Es ist eine schwere Arbeit, die die Leute da leisten. Ich denke, die sollte auch vernünftig bezahlt werden. Ich denke, das Problem ist in NRW schwieriger als in Sachsen-Anhalt, weil wir im Burgenlandkreis nicht diese Verhältnisse haben, wie im Speckgürtel um Bielefeld herum, wo die Wohnungen so teuer sind, dass man sie nicht bezahlen kann. Ich glaube, da müssen wir ran.

Ich glaube, dieser Covid-19-Ausbruch bei Tönnies in NRW hat nicht so sehr mit den Arbeitsbedingungen vor Ort zu tun, sondern mehr mit der Unterbringung und mit der Bevölkerungsschicht, die wir dort haben. Denn der Arbeitgeber weiß gar nicht, wie oft die Kollegen nach Rumänien fahren oder sonst wo unterwegs sind und dann wahrscheinlich diesen Virus mitbringen. Das haben wir ja bei den Spargelstechern auch gesehen, die sich auf Bahnhöfen angesteckt haben, weil sie eng an eng miteinander nach Deutschland gefahren sind. Das ist ein Problem, das dazu geführt, dass dieser Ausbruch bei Tönnies in NRW passiert ist.

Ich glaube, es wird wenig nützen, wenn man am Werkstor dafür sorgt, dass man jeden testet; was man natürlich gern machen kann. Die Tests sind natürlich auch problematisch, weil sie nicht hundertprozentig genau sind. Ich glaube, dass wir damit nicht erreichen werden, dass kein weiterer Ausbruch passieren wird. Aber es ist schon gut, wenn man diese Leute dort testet. Wir sollten aber auch dafür sorgen, dass Menschen, die für uns arbeiten, in diesem schwierigen Segment auch vernünftig entlohnt werden

(Zustimmung)

und wir in unseren Köpfen vielleicht dahin gehend umdenken, dass wir uns bewusster und vernünftiger ernähren. Ich glaube, dann regelt das der Markt schon von alleine. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)