Rüdiger Erben (SPD):

Sehr geehrter Herr Vizepräsiden! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Berichterstattungsverlangen ist ein typisches Oppositionsinstrument. Mir ist natürlich klar, was die antragstellende Fraktion DIE LINKE damit bezweckt. Sie will natürlich hier im Plenum klar machen, dass es zwischen den drei Koalitionspartnern unterschiedliche Auffassungen zu einzelnen Punkten ihres Antrags gibt. Es wird Ihnen möglicherweise heute auch wieder gelingen, das herauszuarbeiten. Das konnten Sie aber auch schon bei der Einreichung Ihres Antrages herausarbeiten.

(Zustimmung - Zurufe)

Wenn das Ganze denn so einfach wäre, dann hätten wir wahrscheinlich vor fünf Monaten Ihrem Antrag zugestimmt, ihn abgelehnt bzw. einen Alternativantrag eingebracht. Keine der drei Entscheidungen gab es, sondern der Antrag wurde lediglich überwiesen. Das sind nun einmal die Regularien.

Wenn man sich die einzelnen Punkte im Antrag ansieht, dann findet man darunter Punkte, die abgearbeitet worden sind. Horst Seehofer ist nämlich Ihrer Forderung nachgekommen und hat ein Vereinsverbot ausgesprochen.

In anderen Punkten ist das nicht ganz so einfach, weil wir auch fachlich unterschiedlicher Auffassung sind. Ich fürchte, auch Sie müssten in einer anderen Koalitionskonstellation unterschiedliche Auffassungen ertragen. Bekanntermaßen sind in Thüringen auch nicht alle V-Leute abgeschafft worden. Bekanntermaßen kann man sehr unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema Schwerpunktstaatsanwaltschaft und zu allem, was man sich so vorstellen kann, haben. Die haben wir auch.

Ich wünsche mir beispielsweise, wir hätten in Sachsen-Anhalt eine Regelung wie im Freistaat Bayern,

(Zustimmung)

wo die Staatsanwaltschaft Verfahren zu antisemitischen Straftaten nicht einstellen kann. Ich wünsche mir diese Regelung auch für uns. Wir sind uns diesbezüglich aber mit der CDU nicht einig.

Es gibt andere Dinge im NSU-Abschlussbericht, über die CDU und wir uns einig sind, aber die GRÜNEN nicht dieselbe Auffassung vertreten. Das ist das Problem des Regierens, liebe Frau Quade. Daran werden wir auch mit dem Berichterstattungsverlangen nichts ändern können.

Ich verspreche Ihnen aber: Der Antrag wird nicht der Diskontinuität zum Opfer fallen, sondern wir werden mit Sicherheit einen Kompromiss hinbekommen.

(Zuruf - Heiterkeit)

So habe ich in gewissem Sinne den Kollegen Schulenburg verstanden. Vielleicht äußert sich in ähnlicher Weise ja auch Sebastian Striegel. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung)