Thomas Höse (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Mein Kollege Mario Lehmann fragte am 29. August 2019, also an dem besagten Tag vor einem Jahr, zum Antrag der LINKEN „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen“: Wer hat Siegfried Buback, Hanns Martin Schleyer, Jürgen Ponto oder Alfred Herrhausen ermordet? - Sie gaben damals keine Antwort darauf.

Bevor ich auf das Berichterstattungsverlangen zu sprechen komme, möchte ich diese Frage von damals gern etwas erweitern. Wer tötete die anderen 30 Opfer, darunter Detlev Rohwedder, einen Zollbeamten, zwei Botschaftsattachés, sieben Polizisten und zwölf Soldaten? Wer war an der Entführung einer Air-France- und einer Lufthansa-Maschine beteiligt? Wer warf Molotow-Cocktails und Steine sowie schoss drei Kugeln und Signalmunition bei den Startbahn-West-Krawallen auf die Einsatzkräfte und erschoss dabei zwei Polizisten? Wer wütete in Frankfurt vor der EZB-Zentrale als Einstimmung auf den G 7-Gipfel und verletzte bei diesen Gewaltexzessen 88 Polizisten? Wer plünderte und brandschatzte in Hamburg beim G 20-Gipfel, verletzte dort mehr als 230 Polizisten und verursachte Schäden in Höhe von mehr als 12 Millionen €? Wer bekämpft regelmäßig und militant am 1. Mai den Staat, seine Ordnungshüter und nicht zuletzt unser zivilisiertes Zusammenleben? Wer fackelt auch mal Behörden und Bundeswehrfahrzeuge ab, steckt militärische Liegenschaften in Brand und überfällt Polizeistationen? Wer beschädigt, beschmiert und zerstört unsere Büros oder unser Privateigentum und greift unsere Politiker körperlich an? Wer versucht auch, Zugreisende in Bahnunterführungen oder Gewerkschafter auf der Straße heimtückisch zu erschlagen? - Es waren und sind Linke, Linksautonome, Linksextreme, Linksterroristen oder - sich selbst gern so nennende - Antifaschisten oder - wie Dobrindt einfach sagte - „eine linke Saubande“.

(Zustimmung)

Für uns sind es allerdings Neofaschisten,

(Zuruf: Genau!)

eine wirklich große Gefährdung für den Staat, für unseren Staat, für einen linken Staat aber wahrscheinlich nicht.

Ich komme zum eigentlichen Punkt. Den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE lehnen wir selbstverständlich konsequent ab; das dürfte klar sein. Das Berichterstattungsverlangen ist allerdings nicht ganz unberechtigt, offenbart es doch auch die Ignoranz und Verzögerungstaktik der Regierung wie auch der Koalition gegenüber Anträgen, Beschlüssen, Entwürfen und Anfragen. Das kennen wir selbst zur Genüge, wobei es der LINKEN nicht allein so ergeht. Auch von uns sind, glaube ich, sogar noch 17 Anträge in den Ausschüssen vergraben. Man hört immer wieder, die Koalition habe noch Abstimmungsbedarf. Das hören wir ständig und immer wieder. Diesen Abstimmungsbedarf haben Sie; den haben sie, seitdem Sie sich als Koalition zusammengefunden haben - wie sagte es Herr Tillschneider einmal so schön? - als Afghanistan-Koalition. Sie haben sich zusammengefunden zu etwas, was eigentlich nicht zusammengehört. - Vielen Dank.

(Zustimmung)