Tagesordnungspunkt 17

Beratung

Bericht über den Stand der Beratung zum Antrag „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“ - Drs. 7/4776

Berichterstattungsverlangen Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/6258



Sehr geehrte Damen und Herren! Gemäß § 14 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages können fünf Monate nach Überweisung eines Beratungsgegenstandes eine Fraktion oder acht Mitglieder des Landtages verlangen, dass der Ausschuss durch den Vorsitzenden per Berichterstattung im Landtag einen Bericht über den Stand der Beratung erstattet. Von dieser Regelung macht die Fraktion DIE LINKE Gebrauch. Sie verlangt vom federführenden Ausschuss für Inneres und Sport einen Bericht über den Stand der Beratungen.

Ich erteile zunächst der Fraktion DIE LINKE zur Begründung ihres Verlangens das Wort. - Damit hat Frau Quade jetzt das Wort.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! „Rechte Gewalt entschlossen bekämpfen! Betroffene schützen, Zivilgesellschaft stärken, Strafverfolgung intensivieren“. - Diesen Antrag habe ich für meine Fraktion im August des vergangenen Jahres hier in den Landtag eingebracht.

Die damalige Debatte war geprägt vom Gedenken an Dr. Walter Lübcke, der kurz zuvor ermordet worden war. Inzwischen wissen wir deutlich mehr über die Tat und die mutmaßlichen Täter. Wir wissen, dass es eben kein Einzeltäter war. Wir wissen, dass Stephan Ernst zuvor schon Taten begangen hat. Wir wissen, dass der Verfassungsschutz im Hessen ihn vom Radar verloren hatte trotz guter Gründe, ihn im Blick zu haben. Wir wissen, dass es Berichte von Ernst zum Umfeld des NSU gibt. Wir wissen, dass Ernst für die rechtsextreme AfD aktiv gewesen sein soll. Dieser Fall, meine Damen und Herren, zeigt exemplarisch auf, wie die Behörden immer und immer wieder in der Verhinderung rechtsterroristischer Taten und rechtsmotivierter Gewalt scheitern.

Die Regierungsfraktionen hier im Haus haben damals in Ihrem gemeinsamen Antrag geschrieben, die Ermordung von Dr. Walter Lübcke sei „eine Zäsur gewesen“. Die bittere Wahrheit ist, dass es eine weitere Tat in einer langen Reihe rechter Gewalt war, die schon damals mehr als 169 Menschen in der Bundesrepublik das Leben gekostet hat.

Ich will einen Blick darauf werfen, was seitdem passiert ist. Weniger als zwei Monate, nachdem meine Fraktion den umfangreichen Antrag zur Bekämpfung rechter Gewalt eingebracht hatte, versuchte ein antisemitisch und rechtsmotivierter Attentäter, die an Jom Kippur Betenden in der Synagoge in Halle zu ermorden. Durch kaum zu fassendes Glück ist ihm das nicht gelungen. Doch er tötete Jana und Kevin. Er griff nach der Synagoge den Kiez-Döner in Halle an. Er verletzte auf seiner Flucht weitere Menschen, bis er endlich gestoppt wurde. Die Aufarbeitung dieser Tat und das Agieren der Strafverfolgungsbehörden sind inzwischen Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

Etwas mehr als vier Monate später ermordete ein rechts und rassistisch motivierter Attentäter in Hanau Ferhat U., Mercedes K., Sedat G., Gökhan G., Hamza K., Kaloyan V., Vili P., Said H., Fatih S. und erschoss  danach sich und seine Mutter. Erst vor wenigen Wochen folgten dann die Enthüllungen über „Hannibal“ und Uniter, die Enthüllungen über ein rechtsextremes Preppernetzwerk. Bei all diesen Netzwerken geht es auch um die Planung von Anschlägen und die Ermordung von Menschen.

Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ermordung von Dr. Lübcke war Gegenstand vieler Debatten. Auch hier im Landtag folgte eine Debatte. Dem Anschlag von Halle folgte hier im Landtag eine Debatte. Dem Anschlag von Hanau folgte hier im Landtag eine Debatte. Den Enthüllungen über ein rechtes Preppernetzwerk folgte hier im Landtag, wie so oft, eine Debatte.

Immer und immer wieder haben die demokratischen Fraktionen betont, dass nun, im August, im Oktober, im Februar, vor einigen Wochen, nun aber wirklich etwas passieren muss. Es passierte nur nichts.

(Zuruf: Ist auch Quatsch!)

Ich spreche Ihnen überhaupt nicht ab, dass Sie das so meinen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Doch endlose Wiederholungen von Bekenntnissen ändern nicht die Realität.

(Beifall)

Und diese endlose Wiederholung von Überzeugungen, aus denen eben keine praktische Politik erwächst, ist ja auch nicht neu. Wenn Sie die erwähnten Debatten nachlesen sollten, dann können Sie auch noch weitere nachlesen.

Ich erinnere an den Beschluss aus dem Juni 2016 „Solidarität mit allen Opfern, mit allen von Rassismus, Hetze, Bedrohung und Gewalt Betroffenen sowie mit den Opfern von politisch motivierter Kriminalität“, an die Beschlüsse des Landtags vom 4. Mai 2017 und die dazugehörigen Debatten. Es fehlt wirklich nicht an Reden und Anträgen mit Bitten an die Landesregierung. Was fehlt, sind Entscheidungen, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Denn Entsetzen und Anteilnahme, die immer von den demokratischen Fraktionen ehrlich gemeint waren und gemeint sein mögen

(Zurufe)

und die die Debatten immer prägten, ändern nichts zum Besseren. Damit tun wir eben nicht alles, was in der Macht dieses Landtags steht, um gegen rechten Terror und gegen die extreme Rechte vorzugehen. Genau das ist es aber, was unsere Verantwortung wäre. Diese Republik lässt sich in der Tat nicht mit Bekenntnissen und mit freundlichen Bitten an die Landesregierung verteidigen, sondern es braucht konkrete Maßnahmen. Genau solche haben wir mit unserem sehr umfangreich begründeten Antrag vorgelegt, der - das will ich an der Stelle auch sagen - ja auch nur ein Anfang hätte sein können, nur ein Teil der konkreten Maßnahmen, die notwendig sind.

Der Antrag liegt also seitdem im Innenausschuss. Einmal hat sich der Ausschuss ergebnislos damit befasst. Einmal wurde er von der Tagesordnung genommen, bevor man feststellte, dass man nichts macht. Hätte der Ausschuss die Zeit, die wir hier im Plenum schon darauf verwendet haben, uns gegenseitig zu versichern, dass nun aber auch wirklich etwas geschehen müsse, darauf verwendet, diesen Antrag zu beraten, zu beraten, was gegen die eine Maßnahme, die wir vorschlagen, spricht und was für sie spricht, dann wären wir schon deutlich weiter, hätten wir eine Beschlussempfehlung, hätten wir vielleicht sogar einen Beschluss des Landtags. Und ja, dann könnten wir über weitere Schritte beraten. Doch nichts, nichts davon ist geschehen. Und so bleiben die Versprechen an die Betroffenen rechter Gewalt und die Angehörigen der Opfer rechten Terrors hohl und leer.

Was die Betroffenen sicher wissen, ist, dass der Landtag auch nach der nächsten rechten Gewalttat eine Debatte führen wird. Leider müssen sie dann aber auch befürchten, dass danach auch nicht viel mehr geschehen wird - und das auch, weil sich die Regierungsfraktionen gegenseitig blockieren, statt Verantwortung für die größte Herausforderung in der Innenpolitik zu übernehmen, die es gegenwärtig gibt.

(Beifall)

Meine Fraktion und ich stehen nicht erst seit Beginn dieser Legislatur bereit, um konstruktiv darüber zu beraten, wie rechte Gewalt und rechter Terror bekämpft werden können und welche Voraussetzungen wir als Landtag dazu schaffen müssen.

Und ich bitte Sie, wenn wir uns die Maßnahmen, die wir mit unserem Antrag vorgeschlagen haben, anschauen, dass Leute, die auf Feindeslisten von Nazis stehen, noch nicht mal darüber informiert werden, dass die Empfehlungen der NSU-Untersuchungsausschüsse nach wie vor nicht umgesetzt werden, dass Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt die Richtlinie über die Verfolgung politisch motivierter Straftäter nicht umsetzten, unvollständige Anklagen erheben, Fristen verstreichen lassen oder Gewalt einer unter Terrorverdacht stehenden Gruppe bagatellisieren und als das Übliche abtun, dann besorgt das doch nicht nur uns, sondern dann besorgt das auch Sie. Dann muss doch aber auch etwas passieren. Das erzeugt doch nicht nur Beschämung; das erzeugt auch Handlungsdruck. Zugleich zeigt es auf, was möglich wäre. Es ist doch nicht so, dass sich nichts machen ließe. Sie gehen die Schritte nicht; das ist das Problem.

(Beifall)

Das ist im Übrigen nicht nur das Problem im Umgang mit Anträgen zum Thema rechte Gewalt. Das ist das Problem, das wir hier immer und immer wieder haben. Es ist ein Problem der Kenia-Koalition.

Bisher müssen wir erleben, dass die Regierungsfraktionen zwar viel zu dem Thema zu sagen haben, aber eben alles andere blockieren. Daher heute auch unser Berichterstattungsverlangen.

Meine Damen und Herren! Nehmen Sie die Gelegenheit wahr, Ihre Blockadehaltung aufzugeben und eben endlich die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Wenn Sie nicht die treffen wollen, die wir treffen wollen, treffen Sie andere, aber treffen Sie welche! Damit kann man sich auseinandersetzen. Daran kann man sich orientieren. Und daran sieht man im Übrigen auch, welche Entscheidungen hier in Sachsen-Anhalt endlich gefällt werden müssen und welchen Weg dieses Land gehen kann. Die Betroffenen haben mehr verdient als unsere Worte. Der Kampf gegen Rechts braucht mehr als Bekenntnisse.

(Beifall)