Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Vieles ist schon gesagt worden, aber lassen Sie mich noch ein paar Sachen hinzufügen. Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht.

(Zustimmung)

Deswegen hat die Abfallvermeidung weiterhin oberste Priorität in der Abfallhierarchie. Wenn wir das Müllaufkommen reduzieren, dann reduzieren wir vermutlich auch automatisch das Problem illegaler Müllentsorgungen. Gänzlich ausschließen können wir es sicherlich leider nicht. Das haben sogar die Beschlussrealisierung durch die Landesregierung im Juni 2019 und die Ausschussbehandlung im November 2019 deutlich gezeigt.

Ich selbst kann die Motivation der Menschen, die die Umwelt verdrecken, gar nicht nachvollziehen, vor allem, wenn es seitens der Kommunen ausreichend niedrigschwellige Angebote gibt, den Müll zu entsorgen. Deswegen schätze ich das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen in Sachsen-Anhalt, die die Umwelt schützen, indem sie Müll sammeln - sei es im Großen oder im Kleinen, sei es beim Weg zur Arbeit das Aufheben der herumliegenden Kippenschachtel oder seien es eben die Umweltscouts in Mansfeld-Südharz ganz nach dem Motto: Es ist zwar nicht mein Müll, aber es ist unsere Natur. Ich selbst tue dies auch in vielfältigen Initiativen. - Herr Loth, ich finde es schade, dass Sie das früher gemacht haben, als Sie im Betrieb tätig waren, und jetzt als Landtagsabgeordneter nicht mehr.

(Zuruf von Hannes Loth, AfD)

- Ach! Ich bin auch Landtagsabgeordneter, ich gehöre einer kleinen Fraktion an. Ich habe auch Zeit, ich nehme mir die Zeit. Wenn es einem wichtig ist, dann macht man das draußen auch und schwingt hier nicht große Reden.

(Zustimmung - Zurufe)

Sie wollen die Landesregierung mit Ihrem Antrag auffordern, die Umweltscouts landesweit einzuführen. Ich möchte den Menschen aber nicht vorschreiben, wo und wie sie sich engagieren sollen. Man stelle sich einmal vor, ich hätte hier im Landtag gefordert, landesweit Fridays-for-Future-Gruppen einzuführen. Ich glaube, die Empörung wäre groß gewesen. Nein, meine Damen und Herren, Engagement kann nicht von oben herab bestimmt werden. Ehrenamtliches Engagement organisiert sich von unten. Deshalb freue ich mich, wenn sich weitere Initiativen ähnlich den Umweltscouts gründen. Vielerorts passiert dies. Das gilt es natürlich zu würdigen und zu unterstützen.

Zu Ihrem Anliegen bezüglich des Katasters hat die Ministerin entsprechend ausgeführt. Meine Redezeit ist schon zu Ende. In unserem Alternativantrag haben wir festgehalten, was die letzten Schritte waren und die nächsten Schritte sind, um das Problem der illegalen Müllentsorgung zu lösen. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag. - Herzlichen Dank.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, Herr Loth hat sich mit einer Frage zu Wort gemeldet.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Na dann mal los.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Loth, Sie haben das Wort.


Hannes Loth (AfD):

Kollege Aldag,


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ja.


Hannes Loth (AfD):

ich habe gesagt, dass ich früher am Feldrand usw. gesammelt habe. Heute beteilige ich mich natürlich gern an den Aktionen im Ort, in der Stadt und mache auch woanders überall sauber;


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Na super, dann ist doch alles gut.


Hannes Loth (AfD):

davon ganz abgesehen. Ich nehme auch gern den Müll mit, wenn ihn Leute am Bahnhof liegen lassen, und schmeiße ihn weg und alles. Wir versuchen alle, nehme ich einmal an, für unsere Umwelt das Beste zu tun, damit es für alle wieder schön ist, nicht wahr, Sebastian? - Jetzt kannst du klatschen.

(Zuruf)


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich habe das nur erwähnt, weil Sie hervorgehoben haben: Früher haben Sie es getan,


Hannes Loth (AfD):

Ja.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

aber jetzt nicht mehr. So haben Sie es dargestellt.


Hannes Loth (AfD):

Früher, großflächig auf dem Acker, war es einfacher. - Jetzt aber zu meiner Frage, die ich eigentlich habe.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Na dann.


Hannes Loth (AfD):

Sie haben gerade gesagt: Natürlich müssen wir die Ehrenamtlichen alle unterstützen und fördern, wo es nur geht. Wir wollen wirklich, dass dafür auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, auf die sie sich verlassen können. Wir wollen, dass ihr Engagement nicht bestraft wird und sie den Müll auch wirklich kostenlos weggeben können. Sie sollen herumlaufen können, von mir aus vielleicht einen kleinen Ausweis dabei haben und sagen können: Wir können den Müll wegräumen, wir dürfen auch in den Wald gehen. Das alles ist etwas, was wir im Ausschuss sicherlich besprechen können. Aber lassen Sie uns das dort auch besprechen.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Sie können einen Selbstbefassungsantrag stellen.


Hannes Loth (AfD):

Das wäre wichtig, um zu erkennen, dass dieser Müllscout wirklich ein Zukunftsmodell ist, um privates Engagement in Sachsen-Anhalt auch von oben geschützt, vielleicht vom Landtag mit protegiert, durchzusetzen.

(Zuruf)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Aldag, Sie haben noch einmal das Wort.


Wolfgang Aldag (GRÜNE):

Ich glaube, ich habe mich deutlich dahin gehend ausgedrückt, dass dieses Engagement natürlich zu unterstützen und zu würdigen ist. Das ist gar keine Frage. Ich weiß aber nicht, wo Sie sich bewegen. Bei uns in Halle funktioniert das. Dort gehen die Leute raus, sammeln Müll und melden das im Umweltamt. Dann geht das Umweltamt raus, nimmt den Müll mit und fertig.

(Zurufe)

Das mag in Mansfeld-Südharz vielleicht nicht so klappen. Ich habe aber auch mit Vertretern des Biosphärenreservats gesprochen. Das ist anscheinend nicht das Problem. Es gibt im Moment Diskussionen - darüber muss man sicherlich diskutieren  , welche Massen an Müll dort angeliefert werden.

Aber ich meine, der richtige Schritt ist: Wenn große Mengen an Müll von irgendwelchen privaten Leuten gefunden werden, dann sind die zu melden. Dann müssen wir mit den Landkreisen reden, dass sie diesen Müll selbstverständlich abholen müssen. Aber dieses selbstständige Einsammeln und Abliefern ist, glaube ich, nicht der richtige Weg. Der richtige Weg ist, tatsächlich große Mengen Müll, wirklich große Ansammlungen an Müll - es können ja auch Gefahrenstoffe dabei sein; es ist gefährlich, die als Privatmensch einfach aufzusammeln und vielleicht in den eigenen Pkw zu schleppen - zu melden. Dafür gibt es die entsprechenden Telefonnummern und Stellen. Dort wird den Menschen geholfen. Denn dann kommen die Umweltbehörden und holen die entsprechenden Mengen ab.