Silke Schindler (SPD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Illegale Müllentsorgung ist wirklich ein Problem. Viele von uns werden sich schon geärgert haben, wenn sie den Müll in der Landschaft oder am Straßenrand gesehen haben. Er schadet der Umwelt und kostet viel Geld. Ich habe nachgefragt: Bei uns im Landkreis Börde sind es durchschnittlich 200 000 € im Jahr, die der kommunale Abfallbetrieb wiederum für die Beseitigung illegalen Mülls aufbringen muss. Die Müllberäumung ist mühsam. Deshalb ist es natürlich besonders zu loben und hervorzuheben, dass sich auch viele Ehrenamtliche darum kümmern, illegal abgelagerten Müll zu beseitigen.

Meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen: Es gibt viele, viele Initiativen. Anglervereine, Schülergruppen, andere Vereine und Verbände rufen dazu auf bzw. starten Aktionen. Oftmals ist es so, dass der Müll kostenlos abgegeben werden kann, wenn das mit den Abfallbetrieben abgesprochen worden ist. Wenn dabei einzelne Probleme entstehen, dann muss man, glaube ich, noch einmal deutlich mit den Abfallbetrieben besprechen, dass der Müll auch weiterhin kostenlos abgenommen wird. An der Stelle ist auch den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern in den Abfallbetrieben zu danken, die genauso immer wieder losfahren müssen.

Zu illegaler Müllentsorgung will ich bloß als Beispiel nennen, was mir mit Jugendlichen - Bildung und Aufklärung sind eben ein besonderer Punkt - passiert ist. Ich bin einem Auto von einem Jugendklub zu einer Veranstaltung hinterhergefahren und plötzlich flog eine leer ausgetrunkene Bierbüchse aus dem Fenster. Wir haben den Jugendlichen im Nachgang zur Rede gestellt

(Zuruf)

und bekamen dann zur Antwort: Dann haben die, die das beräumen, doch wenigstens etwas zu tun und Arbeit. Das ist sozusagen eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. - Es ist katastrophal, wenn es solche Einstellungen gibt.

Viele haben es am Straßenrand auch schon gesehen. Ich sage immer: Die Entfernung zu McDonald‘s kann man genau am Straßenrand erkennen -

(Zustimmung)

einen halben Kilometer weiter liegt der Müll im Straßengraben. Deshalb zielt unser Alternativantrag genau darauf ab. Wesentlich im Antrag sind drei Stellschrauben. Erstens Aufklärung. Zweitens. Der beste Weg, illegale Müllentsorgung zu vermeiden, ist, Abfall generell zu vermeiden; insoweit müssen unsere Kampagnen auch noch stärker werden. Drittens. Die Landesregierung soll den Abfallbetrieben und den Landkreisen bei diesen Kampagnen natürlich unterstützend und beratend zur Seite stehen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.

(Zustimmung - Zuruf: So ist es!)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Schindler, Herr Gehlmann hat sich zu einer Frage gemeldet. - Herr Gehlmann, Sie haben das Wort.


Andreas Gehlmann (AfD):

Frau Schindler, wie groß schätzen Sie das Problem von illegaler Müllentsorgung in Sachsen-Anhalt ein?


Silke Schindler (SPD):

Wollen Sie das jetzt in Tonnen hören oder wie?

(Heiterkeit - Zustimmung - Zurufe)


Andreas Gehlmann (AfD):

Nein, es geht um Ihre persönliche Meinung. Ist es ein großes Problem, ist es ein mittleres Problem oder kann man es wegwischen?

(Zuruf: Oh Mann!)


Silke Schindler (SPD):

Haben Sie den ersten Satz meiner Rede nicht gehört?

(Zustimmung - Zuruf)

Es ist ein großes Problem. Ich kann es Ihnen jetzt nicht genau in Tonnen beziffern.

(Zustimmung - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Weitere Zurufe)