Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Ich möchte auf manche Vorgängerrede gar nicht so im Detail eingehen. Aber ich stelle es noch einmal klar: Wenn ein Berliner Richter feststellt, dass ein Polizeibeamter aus Sachsen-Anhalt in einen Einsatz involviert war, bei dem es um rassistische Vorwürfe geht, dann nimmt das juristische Nachspiel für diesen Beamten, wenn er dort benannt wird, auf jeden Fall seinen Lauf. Da kann sich der Berliner Innensenator hinstellen, wie er will. Er setzt nicht das BGB und auch nicht die ZPO außer Kraft, weil er sagt, das gilt nur für den Beamten und für den Beamten nicht.

Der Kläger sucht sich in der Regel den Beklagten selbst aus. Der hört ja nicht auf den Innenminister und auch nicht auf Sie, Herr Stahlknecht. Wer sich also auf die Staats- und Amtshaftung beruft, der sucht sich seinen Beklagten aus. Wenn das der Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt ist, dann ist das der Polizeibeamte aus Sachsen-Anhalt.

Da können der Innensenator aus Berlin und Sie bei der Innenministerkonferenz zehn Kamingespräche gemacht haben und sich zurücklehnen oder nicht. Das ist nun einmal ein Faktum im deutschen Recht. Sie können zehn Mal sagen, Herr Innenminister, dieses Gesetzes bedarf es nicht. Das haben wir zur Kenntnis genommen. Das sehen wir in der AfD genauso. Diesbezüglich haben wir eine Deckungsgleichheit: Dieses Gesetzes bedarf es nicht. Darin ist man sich in der Innenministerkonferenz einig. Darin sind wir uns auch in der Fraktion AfD einig. Damit haben wir schon einmal einen gemeinsamen Nenner gefunden.

Aber das Gesetz ist, wie ich es vorhin hineingerufen habe, nun einmal da. Ob das gebraucht wird oder nicht, ist eine andere Sache. Es ist schön, dass Sie es persönlich ablehnen. Aber es ist da, und das Faktum, das ich eben benannt habe, kann jeden Polizeibeamten aus Sachsen-Anhalt treffen, ob Sie es hier verleugnen oder nicht.

Auch die in die Rede gepackte Häme macht das Ganze nicht besser. Ich muss auch sagen: Dieses Wegreden mit einer gewissen Arroganz oder Überheblichkeit nach dem Motto „Herr Lehmann, Sie sind Hauptkommissar, Sie müssten es ja wissen“ steht Ihnen nicht gut ins Gesicht. Wenn man Landesvater werden will, sieht Souveränität anders aus. - Vielen Dank.

(Zustimmung)