Chris Schulenburg (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Polizei genießt in großen Teilen der Bevölkerung Sachsen-Anhalts aufgrund ihrer hervorragenden Arbeit ein hohes Vertrauen und einen großen Rückhalt.

Wir müssen jedoch bundesweit eine sehr bedenkliche Entwicklung feststellen. Es wurde versucht, völlig unreflektiert die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA auf Deutschland zu projizieren.

(Zuruf: Richtig!)

Diese Stimmungslage wurde durch manch eine Äußerung zum latenten Rassismus in der Polizei und durch die verächtliche Kolumne in der „taz“ unnötig angeheizt.

(Zuruf: Richtig!)

Dieses Umfeld voller Misstrauen und pauschaler Verurteilungen hat seinen Höhepunkt in den Ereignissen in Stuttgart gefunden, wo ein wütender und plündernder Mob durch die Innenstadt gezogen ist und gezielt Polizisten und Einsatzwagen angegriffen hat.

(Zuruf: Richtig! - Weitere Zurufe)

Wir hoffen, dass nach den Ereignissen in Stuttgart nunmehr die Einsicht wächst, dass wir in Deutschland kein Problem mit Polizeigewalt, sondern mit Gewalt gegen Polizei haben.

(Zuruf: Richtig!)

In diesem Zusammenhang komme ich auf das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz zu sprechen. Bei allem gebotenen Respekt vor der Gesetzgebung anderer Bundesländer muss man doch ganz klar sagen, dass dieses Gesetzeswerk wie aus dem Kreuzberger Tollhaus wirkt

(Heiterkeit)

und bundesweit von Personalvertretungen und Gewerkschaften zu Recht kritisiert wird.

Anstatt in Berlin mit seinen vielen Kriminalitätsschwerpunkten Polizisten besser vor Angriffen zu schützen, wird dort mit diesem Bürokratiemonster der gesamte öffentliche Dienst unter den Generalverdacht gestellt, dass er grundsätzlich oder sogar strukturell Menschen diskriminiert.

Diesen Berliner Weg werden wir in Sachsen-Anhalt nicht gehen. Wir begrüßen natürlich die Klarstellung Berlins, die aufgrund des Drucks der CDU-Innenminister und der anderen Innenminister zustande kam, dass das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz keine nennenswerten Auswirkungen auf die Einsatzkräfte unseres Bundeslandes bei polizeilichen Einsatzlagen haben wird und dass die Regelungen in Berlin eben nicht für die auswärtigen Kräfte gelten.

Diese Erklärung Berlins ist für meine Fraktion und für mich persönlich auch die Voraussetzung dafür, dass wir die bewährte Zusammenarbeit der Polizeien und die Amtshilfe unseres Bundeslandes bei polizeilichen Einsätzen in Berlin fortführen können.

Abschließend bitte ich um eine Überweisung des Antrages in den Innenausschuss. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall)