Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuallererst möchte ich der rot-rot-grünen Regierungskoalition Berlins meinen Respekt bekunden. Es gibt viele wohlklingende Sonntagsreden gegen Rassismus und Diskriminierung, doch in Berlin ist man konkret geworden. Per Gesetz ist nun festgehalten, dass die Bürgerinnen und Bürger Berlins ein Recht darauf haben, von ihrer Verwaltung nicht diskriminiert zu werden. Zur Frage, warum das nötig ist, hat Frau Kollegin Quade schon ausgeführt. Damit wird Europarecht umgesetzt.

(Zuruf)

- Ja, das ist so. Das muss Ihnen nicht bequem sein, aber Europarecht ist umzusetzen - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. In unserem Rechtsstaat gesetzlich anzuerkennen, dass die Realität nicht selten anders aussieht, ist ein mutiger Schritt, und ich finde, wir sollten uns Berlin an dieser Stelle zum Vorbild nehmen.

(Zurufe)

Die Reaktionen auf das LADG zeigen, dass wir in Deutschland in der Anerkenntnis von Diskriminierung noch einen langen Weg zu gehen haben. Auch unser Innenminister - das hat er nicht hier im Landtag gemacht - hat gegenüber der Öffentlichkeit dem Gesetz unterstellt, es diskriminiere die Polizei. Das Gegenteil ist der Fall - auch darauf hat die Kollegin verwiesen  , nämlich dass man sich in weiten Teilen der weißen deutschen Mehrheitsgesellschaft und in der Politik nach wie vor weigert, Rassismus als strukturelles Problem anzuerkennen, zu erforschen

(Zurufe)

und wirksame Gegenmaßnahmen zu entwickeln. Stattdessen werden mit steter Regelmäßigkeit bedauerliche Einzelfälle beklagt. Dass die Innenminister das an dieser Stelle genauso sehen, wie Kollege Erben sagte, das verwundert nicht, wenn man sich die Parteizugehörigkeit anschaut. Das sind ausdrücklich nur CDU-, CSU- und SPD-Minister. Ich glaube, da würde mehr Vielfalt auch ein Stück weit guttun.

(Zurufe)

Das würde helfen, zu anderen Positionierungen zu kommen.

Seit Jahren kritisiert die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz Praktiken des Racial Profiling durch die deutsche Polizei. Der Bundesinnenminister hält eine Studie zu diesem Thema für verzichtbar, da Racial Profiling ohnehin verboten sei und daher nicht stattfinde.

Ich frage mich, wann wir die Gerichte abschaffen, weil viele Dinge, die dort verhandelt werden, verboten sind. Diese dürfte es doch gar nicht geben.

(Zustimmung)

So einfach kann man es sich als Bundesinnenminister machen. Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, findet diese Begründung einigermaßen peinlich und nicht schlüssig.

So wird ein Zustand zementiert, von dem wir weder genau wissen, wie verbreitet rassistisches Gedankengut in der Polizei ist, noch wie man wirksame Gegenstrategien entwickeln kann. Der Hamburger Professor für Polizeiwissenschaften Rafael Behr spricht in diesem Zusammenhang von einem strukturellen Aufklärungshemmnis. Vor diesem Hintergrund ist es legitim, den Betroffenen mit einer Vermutensregel die Durchsetzung ihres Rechts zu erleichtern.

Meine Damen und Herren! Die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland verdienen unseren Respekt, keine Frage. Aber wer das staatliche Gewaltmonopol ausübt und damit auch Gewalt im Wortsinne, der muss sich an besonders strengen Maßstäben messen lassen. Hier braucht es einen neuen Geist der Transparenz und keine falsche Loyalität mit Personen, die aufgrund ihres Gedankenguts nicht geeignet sind, Repräsentanten des deutschen Staates zu sein.

(Zurufe)

Loyalität - damit komme ich zum Schluss - sollten wir vielmehr und zuallererst den Opfern von Diskriminierung zollen. Dazu leistet das Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin einen wertvollen Beitrag. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Siegmund hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Siegmund, Sie haben das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Striegel, Sie haben einen Podcast über Rassismus herausgebracht. Den habe ich mir einmal angehört.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Jeder kann lernen. Das ist gut.


Ulrich Siegmund (AfD):

Dazu habe ich Rückfragen, die sich auf Ihre Rede beziehen, und zwar unterstellen Sie in Ihrem Podcast - da sollte vielleicht auch die CDU zuhören - zum Thema kritischer Weißseinsforschung, dass hellhäutige Menschen grundsätzlich privilegiert und nicht in der Lage seien, sich überhaupt über Rassismus zu äußern, und grundsätzlich rassistisch sozialisiert seien. Daher meine erste Frage: Sind Sie persönlich - Sie sind ja hellhäutig - rassistisch sozialisiert?

(Zustimmung)

Warum dürfen Sie sich über Rassismus äußern, wenn Sie hellhäutig sind? - Erste Frage.

Zweite Frage: Sie fordern    


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Das waren schon zwei. Sie müssen zählen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Okay. Na ja, dann stelle ich trotzdem die zweite: Sie fordern einen Anteil von 30 % Migranten bei der Polizei. Welche Herkunft fordern Sie bei den Beamten? Wenn beispielsweise 30 % der Beamten österreichisch sozialisiert sind oder 30 % polnisch, wäre das Ihrer Meinung nach diversity genug oder muss das vielfältiger sein? Was stellen Sie sich da genau vor?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Sie haben das Wort.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Siegmund, wie alle anderen in diesem Parlament, wie fast alle anderen in Sachsen-Anhalt bin auch ich natürlich rassistisch sozialisiert. Das ist überhaupt keine Frage.

(Zurufe)

Zunächst steht da die Erkenntnis, dass das so ist. Aber das ist - Gott sei Dank - kein Automatismus, dass man damit leben und sagen müsste, das muss man einfach hinnehmen.

(Beifall)

Man kann etwas dagegen tun. Es ist die Idee des Ansatzes von kritischer Weißseinsforschung, das zu reflektieren.

(Lachen und Zurufe - Unruhe)

Sie sollten sich über das Thema tatsächlich einmal informieren. Das würde auch Ihnen helfen. Vielleicht hören Sie sich den Podcast noch einmal an oder vielleicht hören Sie ihn auch einmal gemeinsam in der AfD-Fraktion. Sie haben die Werbung für den Podcast schon übernommen; da können Sie auch noch etwas mitnehmen. Schauen Sie sich das einmal an und reflektieren Sie.

Zur Frage, an welchen Stellen sich diese Privilegien zum Beispiel darstellen: Ich kann hinaus auf den Domplatz gehen und muss mir keine Gedanken über die Frage machen, ob ich einen Ausweis dabei habe.

(Zurufe - Unruhe)

Darüber muss ich mir keine Gedanken machen. Die Chance, dass ich kontrolliert werde, ist für mich als weißen, der Mehrheitsgesellschaft zugehörenden Deutschen,

(Unruhe)

verschwindend gering. Jemand, der mit einer schwarzen Hautfarbe unterwegs ist oder als Schwarzer gelesen wird, hat in dem Fall eine völlig andere Gefahr, kontrolliert zu werden und muss seinen Ausweis regelmäßig mit sich führen. Das ist genau der Punkt, und darum geht es, diese Privilegien zu reflektieren. Dass das nicht bequem ist, dass das für Sie Unbill ist, dass Sie das als Angehörige einer rassistischen Partei in Schwierigkeiten bringt, verwundert mich überhaupt nicht. Das ist keine Frage. Aber der Punkt ist, Sie sollten es wenigsten reflektieren.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel    


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ach so, ich habe die Frage zu den 30 % noch nicht beantwortet. Wo Sie die 30 % herziehen, weiß ich nicht. Aber dass ich mich für eine diversifizierte Polizei ausspreche, für eine diversifizierte öffentliche Verwaltung, ist nun wirklich keine Überraschung. Fangen wir doch damit an, dass wir in Sachsen-Anhalt dazu kommen, dass wir den Migrationsanteil in der Bevölkerung erreichen.

(Zurufe)

Das wären etwa 4 % oder etwas mehr. Das würde schon helfen, unsere Polizei tatsächlich stärker zum Abbild unserer hier lebenden Bevölkerung zu machen. Darin bin ich mir im Übrigen mit dem Innenminister einig, dass das ein gutes Ziel ist.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Striegel, Herr Siegmund hat noch eine kleine Nachfrage. - Nur zur Information: Wir haben eine Dreiminutendebatte. In der ist eigentlich immer nur eine Frage je Fraktion möglich.

Aber Sie haben jetzt die Möglichkeit, eine kleine Nachfrage zu stellen.


Ulrich Siegmund (AfD):

Ich wollte jetzt nur noch einmal fragen, nur damit ich das wirklich richtig verstanden habe, weil der erste Satz der entscheidende war. Sind denn Ihrer Meinung nach Herr Borgwardt oder Herr Harms, weil sie hellhäutig sind, und alle Menschen in diesem Raum rassistisch sozialisiert? Das muss ich jetzt fragen.

(Zuruf: Sehen alle weiß aus!)


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Nein, Sie haben den Begründungszusammenhang falsch verstanden. Nicht weil er hellhäutig ist, ist er rassistisch sozialisiert, sondern weil er Angehöriger einer weißen Mehrheitsgesellschaft ist. Das ist der Punkt.

(Zurufe)

Nicht wegen der Hautfarbe, sondern weil er Angehöriger der weißen Mehrheitsgesellschaft ist. Sie haben das Prinzip von Privilegien und kritischer Weißseinsforschung nicht verstanden.

(Unruhe)