Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf der Innenministerkonferenz in Erfurt waren sich 14 Innenminister und eine Innenministerin - Schleswig-Holstein hat jetzt eine Innenministerin - sowie der Bundesinnenminister einig, dass es eines solchen Antidiskriminierungsgesetzes in Deutschland nicht bedarf. Der Innensenator aus Berlin war ganz allein.

Es hat ein langes, intensives Gespräch in dem sogenannten Kamin gegeben, bei dem die Sach- und Rechtslage erörtert worden ist. Ich bin mir mit meinen Ministerkolleginnen und  kollegen, eben bis auf den Berliner Innensenator, einig, dass dieses Antidiskriminierungsgesetz ein völlig falsches Signal nicht nur innerhalb der Polizei aussendet, sondern auch innerhalb der Belegschaft im öffentlichen Dienst, weil es unterstellt, dass diejenigen eine Affinität zur Diskriminierung haben, was am Ende zu einer wie auch immer gearteten Umkehr der Beweislast führen wird. So weit, so gut. Insofern lehne ich persönlich ein solches Antidiskriminierungsgesetz ab.

Nun ist es aber so: Herr Lehmann, wenn Sie das weiter in Ruhe vorgetragen hätten, wäre es eigentlich okay gewesen. Aber dann begann der Teil, bei dem man sagen muss: Sie haben in dem Rest Ihrer Rede über völlig falsche Voraussetzungen geredet, weil Sie das nicht begriffen haben.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Er hat es nicht begriffen!)

Denn das Landesantidiskriminierungsgesetz gilt nur für die Berliner Verwaltung. Es richtet sich insofern ausschließlich an die Berliner Behörden und ihre Bediensteten. Es bestimmt eindeutig, dass eine Entschädigungspflicht allein diejenigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin trifft, in deren Verantwortungsbereich die Diskriminierung erfolgt.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Etwas anderes können die auch gar nicht machen!)

Das gilt somit für keine andere Polizeibeamtin und keinen anderen Polizeibeamten, egal woher sie bzw. er aus dieser Republik dorthin entsendet wird, weil das Berliner Antidiskriminierungsgesetz nur für die Bediensteten dort gilt und für keinen anderen. Insofern waren Ihre weiteren Ausführungen, lieber Herr Lehmann, fachlich völlig falsch.

(Zustimmung)

Jetzt kommt der zweite Bereich. Das verstehe ich überhaupt nicht. Ich glaube, Sie sind Hauptkommissar; im Augenblick ruht das. Sie müssten wissen, dass gemäß § 92 Abs. 2 des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt einer Anforderung von Polizeibeamten durch ein anderes Bundesland zu entsprechen ist, soweit nicht die Verwendung der Beamten im eigenen Land dringender ist als die Unterstützung der anderen Polizeibehörden.

Wenn Sie jetzt sagen, ich solle es zukünftig unterlassen, Polizeibeamte dorthin zu entsenden, und ich Ihrer Bitte folgen würde, dann würden wir gegen § 92 Abs. 2 des Polizeigesetzes verstoßen. Wir alle wollen doch wirklich nicht damit anfangen, nur weil Sie glauben, dass ein Gesetz für unsere Beamten gilt, das aber für sie gar nicht gilt, und nicht auch noch recht brechen, um Ihren Ideen zu folgen.

Insofern: Ihre Auffassung am Anfang teile ich vielleicht noch, dass es eines solchen Gesetzes nicht bedarf. Aber Ihre weiteren Ausführungen waren sachlich völlig fehlgeleitet. - Herzlichen Dank.

(Beifall)