Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Auch hierzu sehe ich keine Fragen. Damit kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung in der Drs. 7/6254. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Regierungskoalition und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? - Das ist die Linksfraktion. Dennoch hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit des Hauses erhalten.

Der Tagesordnungspunkt 13 ist damit erledigt.