Jens Kolze (CDU):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Opfer von Straftaten leiden zum Teil noch sehr lange unter den Folgen. Das gilt besonders für Opfer von Gewaltverbrechen. Sie verdienen daher unsere umfassende Unterstützung. Für uns ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir zum Grundsatz „Opferschutz vor Täterschutz“ stehen und uns dafür einsetzen, die vorhandenen Instrumente des Opferschutzes konsequent anzuwenden und weiter auszubauen.

Hier ist in den letzten Jahren bereits viel verbessert worden, zum Beispiel die Erleichterung der Informationsweitergabe zum Verfahrensstand, Informationen über Schutz- und Entschädigungsmöglichkeiten sowie Hilfe bei der Kontaktaufnahme mit Opferhilfeeinrichtungen. In unserem Bundesland sind wir bei der Opferhilfe vorbildlich aufgestellt.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Opferschutz-Webseite des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung. Auf dieser erhalten Bürgerinnen und Bürger umfangreiche Informationen zu den Rechten von Opfern, zu den verschiedenen Hilfsangeboten für Opfer von Straftaten und nicht zuletzt zur psychosozialen Prozessbegleitung, über Schutz- und Entschädigungsmöglichkeiten sowie entsprechende Links mit Kontaktdaten zu den unterschiedlichen Opferhilfeeinrichtungen und Verbänden. Wichtig für eine Funktion der Opferhilfe ist natürlich die Arbeit der Vielzahl nichtstaatlicher Einrichtungen der Opferhilfe, die sich haupt- oder ehrenamtlich der Betreuung und Beratung von Menschen widmen, die Opfer einer Straftat geworden sind.

Die Koalitionsfraktionen setzen sich gegenüber der Landesregierung dafür ein, weiterführende Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes und der Opferhilfe sowie zur Stärkung der Opferrechte zum Beispiel durch gezielte Kampagnen, Projekte, Veranstaltungen und zielorientierte Öffentlichkeitsarbeit umzusetzen.

Den Grundstein hierfür hat der Landtag in den Haushaltsberatungen gelegt. Von den gemäß § 153a StPO zugunsten des Landes Sachsen-Anhalt eingenommenen Mitteln aus Geldauflagen können bis zu 30 000 € für Maßnahmen zur Verbesserung des Opferschutzes und der Opferhilfe sowie zur Stärkung der Opferrechte verwendet werden. In Aussicht genommen ist auch die Erarbeitung eines Wegweisers zu den unterschiedlichen Angeboten der Opferberatung in Sachsen-Anhalt.

Im Rahmen der Ausschussberatung haben wir uns darüber hinaus intensiv damit befasst, einen Opferhilfefonds zu gründen, um Maßnahmen des Opferschutzes noch zielgerichteter realisieren zu können und Härtefälle besser aufzufangen. In diesem Zusammenhang haben wir auch geprüft, wie Geldbeträge, die nach § 153a StPO an die Landeskasse zu zahlen sind, zeitlich befristet zum Aufbau des Fondsvermögens dienen können. Dieses Engagement haben wir jedoch verworfen, da es rechtlich nicht möglich ist, die Gerichte anzuweisen, Geldbußen und Geldstrafen einem bestimmten Opferfonds zuzuweisen. Diese sind diesbezüglich frei in der Entscheidung. Die Staatsanwaltschaften können nur in einem gewissen Umfang dazu aufgefordert werden. Durch die Haushaltsberatungen haben wir jedoch, wie bereits beschrieben, Sorge dafür getragen, dass durch Gerichte und Staatsanwaltschaften verhängte Geldauflagen noch stärker Projekten zugutekommen, die sich mit der Täter-/Opferarbeit befassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses Rechts, Verfassung und Gleichstellung und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)