Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit einer besseren Unterstützung der Opfer von Großschadensereignissen, vorsätzlich herbeigeführt oder nicht, hat sich im Jahr 2016 durch das Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz, aber auch in der Folge des Attentats in Halle im Oktober 2019 gezeigt. Die Ministerin hat darauf verwiesen. Hier Verbesserungen herbeizuführen hat sich die Koalition zur Aufgabe gemacht.

Seit der ersten Beratung dieses Antrags wurden verschiedene Modelle eines Opferhilfefonds beraten. Dazu gab es auch ein Treffen mit dem Weißen Ring. Aus verschiedenen Gründen kam die Koalition zu dem Ergebnis, dass ein klassischer Fonds keine passende Lösung für Sachsen-Anhalt darstellt.

In Zukunft sollen die im Zuge von Verfahrenseinstellungen gegen Geldauflage erzielten Einnahmen der Staatskasse gezielter genutzt werden, um Opfern von Schadensereignissen zu helfen. Dies wird unter anderem durch die Finanzierung von Kampagnen, Projekten, Veranstaltungen und passgenauer Öffentlichkeitsarbeit geschehen. Denn oftmals existieren bereits passende Hilfsangebote, die den Betroffenen aber nicht gekannt sind. Hier kann das vorhandene Potenzial noch deutlich besser genutzt werden.

Dass die Berufung einer oder eines Opferbeauftragten - die Ministerin hat auf den konkreten Stand verwiesen - nun konkrete Formen annimmt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Meine Fraktion ist aber nach wie vor der Meinung, dass auch nicht vorsätzlich herbeigeführte Großschadensereignisse in die Zuständigkeit des oder der Opferbeauftragten fallen sollten, wie das in Rheinland-Pfalz der Fall ist. Ich verweise noch einmal auf die Opfer der Flugschaukatastrophe von Ramstein. In einem vergleichbaren Fall hätten wir ansonsten Opfer erster und zweiter Klasse, was wir als Grüne ausdrücklich nicht wollen.

Meine Damen und Herren, wir diskutieren hier über den Aufbau staatlicher Strukturen der Opferhilfe, aber klar ist, ohne die unermüdliche Arbeit von Ehrenamtlichen oder professionellen Opferhilfeorganisationen stünden viele Menschen ohne Hilfe da. Der Staat muss Menschen helfen, die von einer Straftat oder einem Großschadensereignis betroffen sind, aber er kann nicht jedes Lebensrisiko dabei absichern. Hier sind wir als Gesellschaft darauf angewiesen, dass sich viele Menschen tagtäglich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, den Betroffenen beistehen. Ihnen gilt mein, und ich hoffe auch unser aller Dank und Anerkennung. - Vielen herzlichen Dank.

(Zustimmung)