Eva von Angern (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, es ist gut, richtig und wichtig, dass in den letzten Jahren das Thema „Opferschutz“ eine weitaus größere Rolle in den Strafverfahren, aber auch darüber hinaus eingenommen hat. Das gehört natürlich auch dazu, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zu stärken. Ich sehe ganz klar den Staat in der Pflicht, die entsprechenden Mittel und Ressourcen sowohl personell als auch finanziell zur Verfügung zu stellen.

Ich kann Ihnen sagen: Als wir unseren Antrag im letzten Jahr eingebracht haben, haben wir das natürlich auch getan, um ein Stück weit ein Motor zu sein oder das Gebläse oder wie auch immer, um die Koalition voranzutreiben, dieses Vorhaben, das im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist, tatsächlich in dieser Wahlperiode umzusetzen. Manchmal hapert es denn doch an einigen Ecken, aber es wird jetzt vollzogen.

Ich will auch sagen, dass wir uns, ähnlich wie im Rechtsausschuss, auch heute wieder zu dieser Beschlussempfehlung der Stimme enthalten werden. Nicht weil wir gegen das sind, was in dieser Beschlussempfehlung steht, sondern weil sie uns einfach nicht weit genug geht.

Es ist vorhin in der Berichterstattung angesprochen worden, dass wir als Fraktion im Rechtsausschuss ein Fachgespräch gewünscht und beantragt haben. Das ist leider abgelehnt worden. Unter anderem mit der Begründung, man führe doch als Koalition diese Gespräche. Es ist etwas anderes, ob die in der Beratung Tätigen in einem Rechtsausschuss gehört werden oder ob man individuelle Gespräche führt.

Ich finde, es hätte uns gut zu Gesicht gestanden, auch diese Gespräche im Rechtsausschuss zu führen. Ja, da wären natürlich auch Dinge zur Sprache gekommen, die problematisch sind; und die haben wir. Wir haben Härtefälle, die durch das Netz fallen. Wir haben nicht die Vernetzung in den Beratungsstellen, die wir uns wünschen würden. Das ist ein Problem.

Deswegen kann ich Ihnen sagen: Es ist schön und gut, dass wir heute in der Beschlussempfehlung das würdigen, was in Sachsen-Anhalt im Hauptamt und viel zu oft auch nur im Ehrenamt geleistet wird und werden kann. Wir werden selbstverständlich an diesem Thema dranbleiben und selbstverständlich auch in der nächsten Wahlperiode nachfragen.

Das Thema „Opferhilfefonds“ wird genau wie in der vergangenen und dieser Wahlperiode auch in der nächsten Wahlperiode von uns wieder thematisiert werden. Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden, damit kein Opfer von Straftaten durch das Netz fallen muss. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall)