Vizepräsident Wulf Gallert:

Jetzt sind wir am Ende der Debatte angelangt, die wir eigentlich sowieso nicht führen wollten, und können abstimmen.

Uns liegt ein Änderungsantrag in der Drs. 7/ 6299 vor. Das ist der Antrag der Koalitionsfraktionen, zu dem Herr Erben gesprochen hat. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist erwartungsgemäß die Koalition und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Fraktion der AfD. Stimmenthaltungen? - Eine Stimmenthaltung. Ich sehe trotz alledem eine Mehrheit für diesen Änderungsantrag.

Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über die so geänderte Beschlussempfehlung. Wer der so geänderten Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind ebenfalls die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? - Die gibt es nicht. Dann ist diese Beschlussempfehlung in der geänderten Fassung mehrheitlich angenommen worden.