Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ich möchte gern reden. - Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die große Bedeutung und der Umfang der EU-Mittel für das Land Sachsen-Anhalt sind unzweifelhaft. Es ist auch gut, dass die Landesregierung für die neue Förderperiode darauf drängt, dass die erwarteten Mittelkürzungen für das Land Sachsen-Anhalt möglichst gering ausfallen.

Wir meinen, dass sich das Parlament in die Festlegung von Fördermaßnahmen bzw. Förderschwerpunkten für unser Bundesland bezüglich der neuen Förderperiode einbringen sollte. Die verpflichtende Berichterstattung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien, im Ausschuss für Finanzen sowie auf meine Anregung hin im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sichert die Informationen und die Beteiligung des Parlamentes ab.

Mit dieser Feststellung teile ich ausdrücklich die Einschätzung von Frau Heiß nicht; denn sie beklagt, dass das Parlament nicht beteiligt wird. Dieser Auffassung bin ich nicht.

(Zuruf)

Indem über die wesentlichen Entwicklungen der Vorbereitung der operationellen Programme sowie des nationalen GAP-Strategieplanes für die neue EU-Förderperiode berichtet wird, können die Fördermaßnahmen daran anschließend diskutiert werden. So können aus den Ausschüssen heraus der Landesregierung weitere Hinweise und Impulse dahin gehend gegeben werden, wohin die EU-Mittel fließen sollen.

Die Beteiligung ist auch deshalb wichtig, weil sich die Fördersystematiken zum Teil erheblich ändern werden. So wird es zum Beispiel im ELER in Zukunft nur noch einen GAP-Strategieplan je Mitgliedstaat geben und nicht, wie bisher, zum Beispiel für Deutschland jeweils ein Strategieplan pro Bundesland.

Das heißt, Sachsen-Anhalt kann in Zukunft nur noch Maßnahmen aus diesem nationalen Strategieplan auswählen und muss demzufolge die für das Land jetzt wichtigen Aspekte an die Bundesebene melden.

Im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten haben wir zum Beispiel ein Gespräch zu Agroforstsystemen geführt. Dabei kam heraus, dass diese Baumfeldwirtschaften und lichten Wald-Weide-Strukturen vielfältige Vorteile haben, wie Strukturierung der Agrarlandschaft für die Biotopvernetzung, auch bezüglich der Sicherung der Artenvielfalt, aber auch als Klimamaßnahme für Verschattung, Wasserhaltung und Erosionsschutz.

Aus dem Ausschuss heraus wurde dann gegenüber der Landesregierung vorgeschlagen, auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass Agroforstsysteme einfach und ohne Nachteile ermöglicht werden. Das soll nun im nationalen Strategieplan verankert werden.

Dieses positive Beispiel erwähne ich deshalb, um uns Abgeordnete zu ermutigen, dass wir auch mit anderen Aspekten die Fachdebatte anstoßen, in diese einsteigen und auch Ansätze für die Verteilung der EU-Mittel einbringen. - Vielen Dank.

(Zustimmung)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Frau Frederking, möchten Sie eine Frage von Frau Heiß beantworten?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, gern.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann bitte, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Frau Frederking, ich bin der festen Überzeugung, dass Sie wissen, was der Unterschied ist zwischen „Informationen erhalten“ und „beteiligt werden“. Deshalb war ich über Ihre Rede gerade etwas irritiert. Was die Landesregierung in den vergangenen Jahrzehnten getan hat und auch zukünftig tun will, ist, dass Sie uns Informationen darüber gibt, was sie zu tun gedenkt. Sie will uns mitnichten beteiligen. „Beteiligen“ heißt nämlich: Ich darf etwas einbringen, ich darf mitreden, ich darf etwas mit vorgeben.

Genau das ist aber nicht vorgesehen. Das Problem bei diesem Konstrukt liegt darin, dass wir lediglich informiert werden, nach dem bestimmte Dinge schon geplant wurden und die Landesregierung das dann umsetzt. Da können wir sagen, was wir wollen. Das ist Problem. Deshalb der Antrag, Frau Frederking.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben die Chance zu antworten.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, darauf möchte ich gern antworten. Frau Heiß, es liegt an uns Abgeordneten, wie wir diese Informationen aufnehmen, ob wir bereit sind mitzudiskutieren. Ich sehe darin durchaus eine Chance - deshalb hatte ich das Beispiel mit den Agroforstsystemen genannt  , dass wir uns dort proaktiv und diskursfreudig einbringen können sowie Hinweise, Impulse und Vorschläge machen. Wenn uns etwas vorgestellt wird, können wir das ja kommentieren und sagen: Wir meinen, an der und der Stelle muss man etwas verbessern oder auch neue Aspekte einbringen.

Vom Zeitablauf her besagt die Beschlussempfehlung auch, dass wir während der Programmierung fortlaufend informiert und auch darüber informiert werden, bevor die operationellen Programme bei der EU zur Genehmigung vorgelegt werden. Daher bin ich erst einmal ganz zuversichtlich. Deshalb dachte ich, mein Beispiel motiviert Sie; mich hat es zumindest motiviert, weil das für mich ein wichtiger Aspekt war. Das ist aus dieser Anhörung erwachsen. Darüber, dass das jetzt Platz im nationalen Strategieplan gefunden hat, freue ich mich.

Lassen Sie uns das auch bei anderen Aspekten durchaus probieren. Dazu müssen wir natürlich in den Ausschüssen dafür sorgen, dass wir das jetzt fortlaufend auf die Tagesordnung setzen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine weitere Frage, und zwar von Herrn Loth. Möchten Sie diese beantworten?


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Muss ich das vorher sagen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das müssen Sie vorher sagen. Davon hängt ab, ob er seine Frage stellen darf, Frau Frederking.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Ja, aber nur, weil ich neugierig bin.

(Heiterkeit)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie müssen es nicht begründen, Sie müssen nur Ja oder Nein sagen. Jetzt haben Sie Ja gesagt. Herr Loth, Sie haben die Chance. Bitte.


Hannes Loth (AfD):

Ich habe durchaus Sympathie für den Antrag der Linkspartei. Wenn wir uns einmal anschauen, was mit der Förderung der benachteiligten Gebiete passiert ist und sehen, dass aufgrund eines kleinen Fehlers Sachen passiert sind, die jetzt etwas nachteilig sind, dann stelle ich die folgende Frage: Ist es Ihrer Meinung nach nicht besser, wenn auch Parlamentarier noch Einblick in die Planung haben, um zu sehen, was weiter passiert und vielleicht haushalterisch an der Entscheidung noch aktiv teilnehmen können? Ich fände es wirklich gut, wenn das DIE LINKEN so durchzieht, wie es vorgesehen ist.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben die Chance.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Auf jeden Fall, Herr Loth, finde ich es richtig, dass wir uns dazu äußern wollen. Wenn wir an das letzte Plenum denken, dann stellen wir fest: Damals ist genau diese Debatte aufgemacht worden.

Bei der Ausgleichszulage war ein Fehler passiert. Ich glaube, aus den Reihen der CDU ist das thematisiert worden, und es ist im MULE nachgesteuert worden. Wenn ich es richtig memoriere, soll die Ausgleichszulage bis Ende 2021 weiterhin gezahlt werden.

Natürlich sind die Abgeordneten nicht nur dafür da, die Landesregierung zu kontrollieren, sondern auch dafür, der Landesregierung Hinweise zu geben. Wenn das sachgerechte Hinweise und gute Vorschläge sind, dann erwarte ich, dass die Landesregierung auch darauf eingeht. Die EU-Programme sollen ja in drei Ausschüssen thematisiert werden. Wir als Abgeordnete sind gefordert, uns da einzubringen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Herr Borgwardt, ich habe Ihre Wortmeldung gesehen. Ich habe jetzt folgendes Problem: Ich habe heute jemandem ein Geburtstagsgeschenk gemacht, indem ich ihm die Möglichkeit gegeben habe, eine Frage zu stellen, nachdem die Rede längst vorbei war, und die Frage sich auf eine andere Frage bezog. Ich mache Ihnen einen anderen Vorschlag: Wenn Sie möchten, können Sie jetzt als Fraktionsvorsitzender reden. Aber eine Frage an Frau Frederking würde ich jetzt nicht mehr zulassen.

(Zuruf)

- Okay. Herr Daldrup verzichtet für Herrn Borgwardt; das ist auch eine interessante Aussage. Alles klar, danke. Damit sind wir am Ende dieses Redebeitrags angelangt.